{"id":2501,"date":"2010-09-03T09:08:05","date_gmt":"2010-09-03T07:08:05","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/politik-nach-zahlen\/?p=2501"},"modified":"2010-09-03T09:08:05","modified_gmt":"2010-09-03T07:08:05","slug":"zum-amt-des-vizekanzlers","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/zweitstimme\/2010\/09\/03\/zum-amt-des-vizekanzlers\/","title":{"rendered":"Zum Amt des Vizekanzlers"},"content":{"rendered":"<p><a href=\"about#wuest\"><img decoding=\"async\" class=\"alignleft size-medium wp-image-64\" src=\"http:\/\/www.dw-world.de\/image\/0,,5401846_1,00.jpg\" alt=\"\" width=\"101\" \/><\/a>Wenn Guido Westerwelle auftritt, wird er oft als &#8222;Vizekanzler&#8220; angek\u00fcndigt, und manchmal bezeichnet er sich selbst so. Wenn man allerdings in unserer Verfassung nach dem Amt eines Vizekanzlers sucht, wird man nicht f\u00fcndig. Teil 6 des Grundgesetzes (GG) legt die Rahmenbedingungen fest, unter denen die Bundesregierung gebildet wird, wie lange sie im Amt ist, welche zentrale Rolle ein Bundeskanzler bei all dem spielt und wie man den Bundeskanzler w\u00e4hlt oder wieder loswerden kann. Doch wo ist der Vizekanzler? Er tarnt sich offenbar als &#8222;Stellvertreter des Bundeskanzlers&#8220; in Artikel 69 GG. Dort hei\u00dft es lapidar (Abs. 1): &#8222;Der Bundeskanzler ernennt einen Bundesminister zu seinem Stellvertreter.&#8220; Mehr ist in unserer Verfassung \u00fcber den vermeintlichen Vizekanzler nicht geregelt.<\/p>\n<p>Aber die Abs\u00e4tze 2 und 3 machen klar, dass es sich bei diesem Stellvertreter kaum um ein eigenst\u00e4ndiges Amt handeln kann, denn das Amt eines jeden Bundesministers endet mit der &#8222;Erledigung des Amtes des Bundeskanzlers&#8220; (Art. 69 Abs. 2 GG). Der &#8222;Vize&#8220;, wenn man ihn denn so bezeichnen m\u00f6chte, wird nicht etwa automatisch Nachfolger eines zur\u00fcckgetretenen oder gestorbenen Kanzlers, wie dies beispielsweise mit dem Vizepr\u00e4sidenten der USA der Fall ist. Sollte der Bundeskanzler aus dem Amt geschieden sein und der Bundespr\u00e4sident ihn nicht ersucht haben, das Amt bis zur Wahl eines Nachfolgers weiter auszu\u00fcben, kann entweder der bisherige Kanzler oder der Bundespr\u00e4sident einen Bundesminister ersuchen, die Gesch\u00e4fte des Bundeskanzlers kurzzeitig weiterzuf\u00fchren (Art. 69 Abs. 3 GG). Dass ein solcher Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der ehemalige Stellvertreter sein muss, ist nicht zwingend, auch wenn Walter Scheel als Bundesau\u00dfenminister und Stellvertreter im Fr\u00fchjahr 1974 neun Tage lang die Gesch\u00e4fte des zur\u00fcckgetretenen Kanzlers Willy Brandt bis zur Wahl Helmut Schmidts f\u00fchrte.<\/p>\n<p>Im Grundgesetz spielt der Stellvertreter des Bundeskanzlers demnach eine alles in allem vernachl\u00e4ssigbare Rolle. Doch vielleicht verleiht ihm die Gesch\u00e4ftsordnung der Bundesregierung nach Art. 65 Satz 4 ja gr\u00f6\u00dfere Bedeutung. Dort hei\u00dft es in \u00a78 immerhin: &#8222;Ist der Bundeskanzler an der Wahrnehmung der Gesch\u00e4fte allgemein verhindert, so vertritt ihn der gem\u00e4\u00df Artikel 69 des Grundgesetzes zu seinem Stellvertreter ernannte Bundesminister in seinem gesamten Gesch\u00e4ftsbereich. Im \u00fcbrigen kann der Bundeskanzler den Umfang seiner Vertretung n\u00e4her bestimmen.&#8220; Demnach schl\u00fcpft der Stellvertreter nur dann in die Rolle des Kanzlers, wenn dieser &#8222;allgemein verhindert&#8220; ist. Das kann schon einmal vorkommen, auch wenn der Kanzler bestimmen kann, inwieweit der Stellvertreter tats\u00e4chlich den Regierungschef &#8222;geben&#8220; kann.<\/p>\n<p>Guido Westerwelle, soviel ist klar, genie\u00dft die Rolle des Vertretungskanzlers und hat ihre Aus\u00fcbung am 4. August 2010 sogar mit einer Pressekonferenz zu zweitrangigen Themen medial inszeniert. Das ist genauso neu wie die st\u00e4ndige Verwendung des Titels &#8222;Vizekanzler&#8220; in und durch die Medien. Die bisherigen Stellvertreter eines Bundeskanzlers haben um ihre Vertretungsfunktion wenig Aufhebens gemacht, egal ob sie der FDP, der SPD, der CDU oder den Gr\u00fcnen angeh\u00f6rten. Eine Ausnahme mag es mit J\u00fcrgen M\u00f6llemann gegeben haben, der 1992\/93 f\u00fcr immerhin acht Monate Stellvertreter des Bundeskanzlers Helmut Kohl war und mit dieser Tatsache ebenfalls nicht hinterm Berg hielt.<\/p>\n<p>Ob nun Stellvertreter oder Vizekanzler, es handelt sich dabei um nicht mehr oder weniger als eine zus\u00e4tzliche Funktion eines Bundesministers. Im politischen Alltag spielt die Stellvertreterfunktion selten eine Rolle und wird sich dann auch auf mit dem Kanzler abgestimmte Handlungen wie die Leitung von Kabinettssitzungen beschr\u00e4nken. Und falls der Kanzler endg\u00fcltig abhanden kommt, wird der Bundestag binnen kurzer Zeit einen ganz neuen w\u00e4hlen. Es gibt also keinen sachlichen Grund, die Rolle des Stellvertreters des Bundeskanzlers immer wieder besonders hervorzuheben oder gar das eigentlich ausge\u00fcbte Amt, n\u00e4mlich das des Bundesministers, das eine notwendige Bedingung f\u00fcr die Rolle des Stellvertreters ist, mit der Bezeichnung &#8222;Vizekanzler&#8220; zu ersetzen. Will man sich fu\u00dfballerischer Analogien bedienen, dann ist Philipp Lahm wahrscheinlich schon jetzt mehr Kapit\u00e4n der Fu\u00dfballnationalmannschaft als Guido Westerwelle je Kanzler der Bundesrepublik.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wenn Guido Westerwelle auftritt, wird er oft als &#8222;Vizekanzler&#8220; angek\u00fcndigt, und manchmal bezeichnet er sich selbst so. Wenn man allerdings in unserer Verfassung nach dem Amt eines Vizekanzlers sucht, wird man nicht f\u00fcndig. 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