{"id":2510,"date":"2010-09-12T15:47:09","date_gmt":"2010-09-12T13:47:09","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/politik-nach-zahlen\/?p=2510"},"modified":"2010-09-12T15:47:09","modified_gmt":"2010-09-12T13:47:09","slug":"stuttgart-21-neue-verfahren-braucht-das-landle-%e2%80%93-oder-%e2%80%9edeliberative-polling%e2%80%9c-auf-schwabisch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/zweitstimme\/2010\/09\/12\/stuttgart-21-neue-verfahren-braucht-das-landle-%e2%80%93-oder-%e2%80%9edeliberative-polling%e2%80%9c-auf-schwabisch\/","title":{"rendered":"Stuttgart 21: Neue Verfahren braucht das L\u00e4ndle \u2013 oder: \u201edeliberative polling\u201c auf Schw\u00e4bisch"},"content":{"rendered":"

\"Andrea\"<\/a>Als geb\u00fcrtige Stuttgarterin \u00fcberrascht mich meine Heimatstadt: Zwar sind die Schwaben bekannt f\u00fcr ihre Ausdauer und Beharrlichkeit, aber nicht unbedingt f\u00fcr politischen Widerstand. Vor allem nicht f\u00fcr einen Widerstand, der eng mit der CDU verbunden ist und diese Partei kritisiert, die in Baden-W\u00fcrttemberg seit 57 Jahren ununterbrochen regiert.<\/p>\n

Was l\u00e4sst sich aus politikwissenschaftlicher Perspektive hier sagen? Auf zwei Ebenen m\u00f6chte ich das Problem platzieren, auf der Polity- und auf der Politics-Ebene. Fangen wir mit der Polity, also dem institutionellen Gef\u00fcge an: Sowohl die Mechanismen der repr\u00e4sentativen Demokratie als auch die der partizipativen Demokratie \u201egreifen\u201c im Fall von Stuttgart 21 nicht. Das Projekt hat alle parlamentarischen und demokratischen Instanzen durchlaufen und wird von den B\u00fcrgen, die dort ja repr\u00e4sentiert werden sollen, dennoch mit einer Massivit\u00e4t abgelehnt, die auf eine tiefe Ersch\u00fctterung ihres Vertrauens in die Politik schlie\u00dfen l\u00e4sst (siehe hierzu auch den sehr interessanten Beitrag \u201ePolitiker, h\u00f6rt die Signale!\u201c<\/a> von Susanne Gaschke).<\/p>\n

Partizipative Elemente wie Volksentscheide oder Petitionen bergen wiederum zwei gro\u00dfe Risiken: Einerseits f\u00fchren sie oft zu einer Zementierung des Status Quo, da die erforderlichen Stimmenanzahlen nicht erreicht werden, durch die ein Entscheid \u00fcberhaupt erst G\u00fcltigkeit erlangt. Andererseits kann im Falle einer Bewegung, welche die n\u00f6tigen Quoren erf\u00fcllt hat, eine \u201eTyrannei der engagierten Minderheit\u201c entstehen, da sich meist eine recht homogene Gruppe an B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern bei einem solchen Verfahren beteiligt, die nicht alle Meinungen und Interessen in der Bev\u00f6lkerung auffangen kann und will (beispielhaft hierf\u00fcr kann die sehr unterschiedliche Partizipation am Hamburger Volksentscheid <\/a>in den einzelnen Stadtteilen stehen, die mit sozio\u00f6konomischen Merkmalen der Bev\u00f6lkerungsgruppen zu korrelieren scheint). Dieses Problem \u2013 in aller K\u00fcrze skizziert \u2013 ist das demokratische Dilemma von Volksentscheiden.<\/p>\n

Ein m\u00f6glicher neuer Weg w\u00e4re das in den USA von James Fishkin entwickelte \u201edeliberative polling\u201c. Dieses Verfahren bindet die Politcs-Dimension (also die Prozess-Ebene) mit ein:\u00a0Es geht es nicht nur darum, die Pr\u00e4ferenzen von Individuen zu aggregieren und in die Politik einzuspeisen, wie es etwa bei Volksentscheiden der Fall ist. Vielmehr soll zun\u00e4chst \u00fcber diese Pr\u00e4ferenzen gesprochen werden. \u201eDeliberation is the name of the game\u201c, die Demokratie als kommunikatives System! Und wie genau funktioniert dies? Eine repr\u00e4sentativ zusammengestellte Gruppe von B\u00fcrgern ber\u00e4t zwei oder drei Tage lang gemeinsam sowie in Kleingruppen \u00fcber das Thema, zu welchem sie zudem ausgewogenes Informationsmaterial erh\u00e4lt. Au\u00dferdem haben die B\u00fcrger die M\u00f6glichkeit, Experten zu befragen. Auf dieser Grundlage soll gew\u00e4hrleistet werden, dass am Ende eine informierte Entscheidung steht, die jedoch nicht in erster Linie von den aktiven Interessengruppen selbst getroffen wird (die sich an einer Volksabstimmung \u00fcberdurchschnittlich beteiligen w\u00fcrden), sondern von Personen, welche die gesamte Breite der Bev\u00f6lkerung repr\u00e4sentieren.<\/p>\n

Die Nachteile eines solchen Verfahrens liegen insbesondere darin, dass sie vergleichsweise viel Zeit ben\u00f6tigen, teuer sind und nur auf regionaler Ebene gut funktionieren. Im Falle von Stuttgart 21 w\u00e4ren diese Probleme jedoch l\u00f6sbar: Eine Entschleunigung t\u00e4te dem Prozess vermutlich ohnehin gut, der ausschlie\u00dfliche Bezug auf ein regionales Vorhaben ist gegeben und im Vergleich zu den Milliarden Euro, die f\u00fcr das Projekt ausgegeben w\u00fcrden, hielten sich die Kosten f\u00fcr eine solche Veranstaltung wie das \u201edeliberative polling\u201c in Grenzen.<\/p>\n

\u201eNot macht erfinderisch\u201c \u2013 auch das k\u00f6nnte ein Wahlspruch der Schwaben sein. Vielleicht k\u00f6nnte man die aktuelle Not der verh\u00e4rteten Fronten zwischen Ausbaugegnern und -bef\u00fcrwortern nutzen und neue Wege beschreiten, die zu besseren Ergebnissen f\u00fchren k\u00f6nnten. Erfinden m\u00fcsste man ein solches Verfahren nicht einmal, es existiert bereits.<\/p>\n

Literatur:<\/p>\n

Ackerman, Bruce & Fishkin, James S. (2005). Deliberation Day<\/em>. Yale University Press.<\/p>\n

Fishkin, James S. (2009). When the People Speak. Deliberative Democracy and Public Consultation<\/em>. Oxford University Press.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Als geb\u00fcrtige Stuttgarterin \u00fcberrascht mich meine Heimatstadt: Zwar sind die Schwaben bekannt f\u00fcr ihre Ausdauer und Beharrlichkeit, aber nicht unbedingt f\u00fcr politischen Widerstand. Vor allem nicht f\u00fcr einen Widerstand, der eng mit der CDU verbunden ist und diese Partei kritisiert, die in Baden-W\u00fcrttemberg seit 57 Jahren ununterbrochen regiert. 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