{"id":2530,"date":"2010-09-23T17:12:04","date_gmt":"2010-09-23T15:12:04","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/politik-nach-zahlen\/?p=2530"},"modified":"2010-09-23T17:12:04","modified_gmt":"2010-09-23T15:12:04","slug":"s21-yes-they-can","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/zweitstimme\/2010\/09\/23\/s21-yes-they-can\/","title":{"rendered":"S21: Yes They Can!"},"content":{"rendered":"

\"Andrea\"<\/a>Am Freitag setzen also sich die Bef\u00fcrworter und Gegner von Stuttgart 21 erstmals ohne Vorbedingungen an einen Tisch. Na endlich, k\u00f6nnte man sagen. Aber was k\u00f6nnen wir von einem solchen Treffen erwarten? In meinem letzten Blog-Beitrag<\/a> habe ich Verfahren der B\u00fcrgerbeteiligung beschrieben, die entwickelt wurden, um in solchen Gro\u00dfprojekten die Einbindung aller Positionen zu gew\u00e4hrleisten. Seither wurde ich von vielen Seiten gefragt: Eigentlich gibt es doch ohnehin nur sehr wenig Handlungsspielraum, was k\u00f6nnten solche Verfahren also in Stuttgart nun noch bringen? Oder anders: K\u00f6nnen Bef\u00fcrworter und Gegner von Stuttgart 21 \u00fcberhaupt noch zueinander finden? Ich meine: Ja, sie k\u00f6nnen!<\/p>\n

Nat\u00fcrlich: Die Beschl\u00fcsse sind gefasst, die politische Entscheidungsfindung wird mit gr\u00f6\u00dfter Wahrscheinlichkeit nicht neu aufgerollt. Ein Beteiligungsverfahren w\u00fcrde somit also realistischerweise nicht zu einem neuen Vorschlag f\u00fcr den Hauptbahnhof f\u00fchren, da \u00fcber diesen erneut abgestimmt werden m\u00fcsste, was die politische Arbeit der letzten Jahre ad absurdum f\u00fchren w\u00fcrde. Dessen ungeachtet ist jedoch die derzeitige Situation f\u00fcr alle Beteiligten unbefriedigend: Die Fronten sind verh\u00e4rtet, Bau und Proteste werden trotz des Treffens weitergehen. Somit ist es dringend geboten, einen konstruktiven Dialog zu organisieren. Vier Ziele k\u00f6nnte man auf diesem Weg erreichen:<\/p>\n

1. Zun\u00e4chst einmal muss endlich Klarheit \u00fcber die derzeit sehr unterschiedlich interpretierten Fakten, Studien und Gutachten geschaffen werden: das ber\u00fchmte \u201ejoint fact finding\u201c. Alle beteiligten Akteure m\u00fcssen zu einer gemeinsamen Bewertung kommen. Dieser Prozess muss morgen am Runden Tisch begonnen werden, kann dort aber nicht enden.<\/p>\n

2. Falls sich die Positionen von Bef\u00fcrwortern und Gegnern des Projektes nach Kl\u00e4rung der Fakten nicht \u00e4ndern und die alten Beschl\u00fcsse weiter Bestand haben (also kein Baustopp bewirkt wird), gibt es dennoch Spielr\u00e4ume bei der konkreten Ausgestaltung. Hier sind vor allem die Stadtplanung und Stadtentwicklung auf dem Bahnhofsgel\u00e4nde gemeint, die durchaus auch noch begleitend zum Bau des neuen Bahnhofs diskutiert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

3. Grundlage f\u00fcr einen solchen Prozess ist es, Handlungsoptionen bzw. Handlungskorridore auszuloten. Diese k\u00f6nnen (und m\u00fcssen) die gro\u00dfen, generellen Fragen aufgreifen, die sich mit dem Projekt verbinden, und aufzeigen, wie die Ziele der beteiligten Akteure vereinbart werden k\u00f6nnen: Wie k\u00f6nnen wir den Standort Stuttgart st\u00e4rken? Und wie k\u00f6nnen dabei Umwelt- und Denkmalschutz, Grundwasserversorgung und ein angemessener Umgang mit Steuergeldern gew\u00e4hrleistet werden? Der im letzten Beitrag bereits erw\u00e4hnte Anti-L\u00e4rm-Pakt im Rahmen des Frankfurter Flughafenausbaus liefert hier ein Beispiel: Die Ausbaugegner erhielten von Landesregierung und den beteiligten Unternehmen die Zusage, dass neben dem Ziel des Ausbaus auch das Ziel des L\u00e4rmschutzes verfolgt wird.<\/p>\n

4. Ein aus Landesregierung, Wirtschaftsvertretern, B\u00fcrgerinitiativen und anderen Gruppen zusammengesetztes Gremium, das Stuttgart 21 kritisch begleitet, h\u00e4tte zudem Signalwirkung f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger: Politik findet nicht hinter verschlossenen T\u00fcren statt! Dies w\u00e4re ein besonders wichtiges Ziel, wenn man bedenkt, dass die Proteste gegen Stuttgart 21 l\u00e4ngst auch zu einem Symbol f\u00fcr generelle Politiker- und Parteienverdrossenheit geworden sind. Zugleich k\u00f6nnte man so die vielf\u00e4ltigen Erfahrungen und Expertisen der B\u00fcrger(-initiativen) nutzen und das Bauvorhaben qualitativ verbessern.<\/p>\n

Wir sehen, es gibt zahlreiche Gr\u00fcnde daf\u00fcr, auch (bzw. gerade!) zu diesem sp\u00e4ten Zeitpunkt noch \u00fcber Verfahren nachzudenken, die den Meinungen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger Gewicht geben und die einen konstruktiven Dialog erm\u00f6glichen. Daran sollte \u00fcbrigens auch der Landesregierung gelegen sein: Ein umsichtiger Konfliktmanager Stefan Mappus h\u00e4tte im kommenden Wahlkampf mit Sicherheit bessere Karten als ein \u201ebrutalstm\u00f6glicher Bahnhofsbauer\u201c\u2026<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am Freitag setzen also sich die Bef\u00fcrworter und Gegner von Stuttgart 21 erstmals ohne Vorbedingungen an einen Tisch. Na endlich, k\u00f6nnte man sagen. Aber was k\u00f6nnen wir von einem solchen Treffen erwarten? In meinem letzten Blog-Beitrag habe ich Verfahren der B\u00fcrgerbeteiligung beschrieben, die entwickelt wurden, um in solchen Gro\u00dfprojekten die Einbindung aller Positionen zu gew\u00e4hrleisten. 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