{"id":2599,"date":"2010-10-18T23:50:50","date_gmt":"2010-10-18T21:50:50","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/politik-nach-zahlen\/?p=2599"},"modified":"2010-10-18T23:50:50","modified_gmt":"2010-10-18T21:50:50","slug":"ein-kulturelle-konfliktlinie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/zweitstimme\/2010\/10\/18\/ein-kulturelle-konfliktlinie\/","title":{"rendered":"Eine kulturelle Konfliktlinie"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Sp\u00e4testens seit dem Regierungsantritt der Gro\u00dfen Koalition im Jahr 2005 hatte die CDU\/CSU ihre bis dato ausl\u00e4nderkritische Haltung zugunsten einer Integrationsoffensive (Integrationsgipfel, Islamkonferenz) zur\u00fcckgestellt. Die beiden Unionsparteien schienen (endlich) in der Realit\u00e4t der „Einwanderungssituation ohne Einwanderungsland“ (Klaus Bade) angekommen zu sein, die sie mehrheitlich fast eine ganze Generation lang negiert hatten. Als „Anerkennung und Eingliederung anstatt Ignoranz und Ausgrenzung“ k\u00f6nnte man diese Phase der unionsgef\u00fchrten Migrationspolitik \u00fcberschreiben. Das vorl\u00e4ufige Ende dieser Phase wurde vom neuen Bundespr\u00e4sidenten Christian Wulff eingel\u00e4utet, indem er bei Amtsantritt nicht nur – wie vor ihm bereits Johannes Rau – erkl\u00e4rte, Pr\u00e4sident aller in Deutschland lebenden Personen zu sein, sondern dadurch, dass er am Tag der Deutschen Einheit dar\u00fcber hinaus feststellte, dass der Islam inzwischen zu Deutschland geh\u00f6re.<\/p>\n

Dass diese – in der Beschreibung korrekte – \u00c4u\u00dferung nun zu einer Art „Backlash“ in den Reihen der Union, einer reflexartigen Gegenpositionierung hinter eine vor allem von der CDU m\u00fchevoll errungene, realit\u00e4tsn\u00e4here Politikposition f\u00fchrt, hat situative, strategische, aber auch im Parteienwettbewerb fest verankerte Gr\u00fcnde. Die situativen Gr\u00fcnde sind offenbar: Die Regierung hatte einen katastrophalen Start, von dem sie sich – f\u00fcr viele Beobachter \u00fcberraschend -, bislang nicht erholen kann. Mit der Steuer-, Atom- und Gesundheitspolitik macht sich Schwarz-Gelb bislang wenig Freunde, und mit Stuttgart 21 hat sich auch noch eine „baugleiche“ Landesregierung ins Taumeln gepr\u00fcgelt. Selbst Stammw\u00e4hler von Union und FDP geraten derzeit ins Gr\u00fcbeln dar\u00fcber, ob sie diese Politik unter Anwendung dieser Mittel noch guthei\u00dfen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Aus strategischer Sicht spiegelte der Wandel der Union zu einer grunds\u00e4tzlich zuwanderungsoffenen, in jedem Fall aber integrationsbejahenden Inl\u00e4nder-Partei auch den Wunsch wider, f\u00fcr Deutsche mit Migrationshintergrund, die inzwischen ein erhebliches W\u00e4hlerpotenzial darstellen, w\u00e4hlbar zu werden. Die wenigen Analysen, die sich 1999-2002 mit dem Wahlverhalten von Migranten in Deutschland besch\u00e4ftigt haben, kommen zum Schluss, dass die Union zwar unter den Aussiedlern und Sp\u00e4taussiedlern hohe Stimmenanteile (\u00fcber 60 Prozent) erhalten hat, dass sie jedoch unter ehemaligen ausl\u00e4ndischen Arbeitnehmern und insbesondere unter t\u00fcrkeist\u00e4mmigen W\u00e4hlern chancenlos ist (rund 10 Prozent). W\u00e4hrend die Zahl der wahlberechtigten Sp\u00e4taussiedler stagniert, nimmt die Zahl der wahlberechtigten T\u00fcrkeist\u00e4mmigen zu. Und neueste Untersuchungen zur Bundestagswahl 2009 (in Vorbereitung) geben Grund zur Annahme, dass die hohe Zustimmung f\u00fcr die CDU\/CSU bei Russlanddeutschen deutlich nachl\u00e4sst, w\u00e4hrend Gewinne der Union bei den T\u00fcrkeist\u00e4mmigen marginal sind. Die Tatsache, dass die leicht ver\u00e4nderte Migrationspolitik an der Wahlurne keine Fr\u00fcchte tr\u00e4gt, ist ein m\u00f6glicher Grund f\u00fcr die erneute Positions\u00e4nderung der Union. Der andere, wahrscheinlich gewichtigere Grund ist der vermeintlich „rechte“ Rand der Bev\u00f6lkerung, den man zus\u00e4tzlich zu Teilen der politischen Mitte nicht auch noch verlieren m\u00f6chte. Die Union f\u00fcrchtet nicht nur den alten Bahnhof, sondern auch einen deutschen Geert Wilders und vor allem den Verlust von Regierungsmehrheiten bei Landtagswahlen, der auch Auswirkungen auf die Regierungsstabilit\u00e4t im Bund haben w\u00fcrde.<\/p>\n

Doch der eigentliche Konflikt, der zun\u00e4chst in den \u00c4u\u00dferungen des bayerischen Ministerpr\u00e4sidenten offenbar wurde, sitzt deutlich tiefer. Den Unionsparteien ist es bislang gelungen, die Vorstellung einer ethnisch-kulturell homogenen Gesellschaft mit ihrem Parteinamen exklusiv und gleichzeitig w\u00e4hlbar zu verbinden. So erstaunt es nicht, dass eine Analyse der Einstellungen der Bundestagskandidatinnen und -kandidaten des Jahres 2005 ergab, dass die Parteizugeh\u00f6rigkeit zur CSU einerseits und zu den Gr\u00fcnen andererseits, Extrempositionen in der Frage des Zuzugs von Einwanderern aus demographischen und \u00f6konomischen Gr\u00fcnden darstellen. W\u00e4hrend also Gr\u00fcnen-Politiker aufgrund des Arbeitsmarktes und der demographischen Entwicklung h\u00e4ufig die Notwendigkeit von Zuwanderungsregelungen sehen, sind CSU-Politiker selten dieser Ansicht. Insofern sagt Horst Seehofer nur das, was in seiner Partei gedacht wird. Und auch bei der Frage nach kultureller Anpassung von Einwanderern an die deutsche Gesellschaft nehmen die Kandidatinnen und Kandidaten von CSU und Gr\u00fcnen gegens\u00e4tzliche Positionen ein, werden allerdings von den Politikern einer jeweils anderen Partei \u00fcberboten: CDU und Linkspartei. Folglich \u00fcberrascht es nicht, dass sich gro\u00dfe Teile der CDU gegen die Vorstellung aussprechen, kulturelle Differenz sei Teil des christlichen Abendlandes (und m\u00fcsste folglich mehr oder minder akzeptiert werden). Aus der wertfreien Perspektive eines Parteienwettbewerbs, der unterschiedliche Politikangebote machen sollte, ist gegen solch klare Positionen \u00fcberhaupt nichts einzuwenden – im Gegenteil: Die B\u00fcrger wollen wissen, wof\u00fcr und wogegen die Parteien stehen.<\/p>\n

Langfristig betrachtet handeln CDU und CSU im wahrsten Sinne konservierend: Sie sind W\u00e4chter und Anbieter der gesellschaftlichen Vorstellung einer deutschen Nicht-Einwanderungsgesellschaft. Damit k\u00f6nnen sie den Gro\u00dfteil ihrer Stammw\u00e4hler wahrscheinlich halten, sofern diese ihnen der Exkurs auf den Integrationsgipfel nicht nachtragen. Doch zu welchem Preis? Die mittel- und langfristigen Kosten eines solchen ethnisch-kulturellen Reflexes sind hoch, denn die Gesellschaft ist l\u00e4ngst nicht mehr monokulturell oder gar monoethnisch (sie war es auch nie). Und f\u00fcr viele Wahlberechtigte mit Migrationshintergrund wird es schwierig bleiben, einer Partei mit einem im Kern monoethnischen Gesellschaftsbild die Stimme zu geben. F\u00fcr Muslime wird es nochmals schwieriger, denn es handelt sich auch noch um explizit christliche Parteien.<\/p>\n

Die vielleicht interessantesten Reaktionen auf diese neuerliche Migrationsdebatte kommen von der FDP. Der Generalsekret\u00e4r distanziert sich heute in der FAZ von ethnisch-religi\u00f6sen Argumentationslinien und fordert „Eine republikanische Offensive“. Dazu geh\u00f6re sowohl eine Entkoppelung christlicher Konfessionen vom Staat (u.a. mit Blick auf die Kirchensteuer) als auch die Wahrnehmung kultureller Vielfalt als Freiheitsgewinn. Und Wirtschaftsminister Br\u00fcderle legt nach, indem er das bereits intensiv diskutierte, aber nicht eingef\u00fchrte Punktesystem f\u00fcr (Arbeits)Migration wiederbelebt. Ein wenig hat es den Anschein, als versuche die FDP, sich in einem Politikfeld zu profilieren, in dem ihre Politiker bislang Mittelpositionen einnahmen und folglich kaum wahrgenommen wurden. Fakt ist aber auch, dass die FDP bei Integrationsfragen in der Regierung Kohl wiederholt kleinbei gab und damit ihre eigenen Ausl\u00e4nderbeauftragten besch\u00e4digte. Ein wenig sieht es schlie\u00dflich aus, als wollten sich die Regierungsparteien gezielt unterschiedlich positionieren, um verschiedene W\u00e4hlerklientele besser ansprechen zu k\u00f6nnen. Mitentscheidend wird dabei sein, wie authentisch sie dies tun werden. Es bleibt abzuwarten, ob die Migrationspolitik im Sinne einer Konzeptualisierung von diesen vermeintlich politischen Man\u00f6vern profitieren wird.<\/p>\n

Literatur:
\nW\u00fcst, Andreas M.: Das Wahlverhalten eingeb\u00fcrgerter Personen in Deutschland, Aus Politik und Zeitgeschichte B52\/2003, S. 29-38.
\nW\u00fcst, Andreas M.: Bundestagskandidaten und Einwanderungspolitik: Eine Analyse zentraler Policy-Aspekte, in: Zeitschrift f\u00fcr Politikwissenschaft 19 (1), 2009, S. 77-105.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Sp\u00e4testens seit dem Regierungsantritt der Gro\u00dfen Koalition im Jahr 2005 hatte die CDU\/CSU ihre bis dato ausl\u00e4nderkritische Haltung zugunsten einer Integrationsoffensive (Integrationsgipfel, Islamkonferenz) zur\u00fcckgestellt. Die beiden Unionsparteien schienen (endlich) in der Realit\u00e4t der „Einwanderungssituation ohne Einwanderungsland“ (Klaus Bade) angekommen zu sein, die sie mehrheitlich fast eine ganze Generation lang negiert hatten. 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