{"id":261,"date":"2009-08-03T14:31:29","date_gmt":"2009-08-03T12:31:29","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/zweitstimme\/?p=261"},"modified":"2009-08-03T14:31:29","modified_gmt":"2009-08-03T12:31:29","slug":"ach-hatte-der-graf-doch-geschwiegen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/zweitstimme\/2009\/08\/03\/ach-hatte-der-graf-doch-geschwiegen\/","title":{"rendered":"Ach, h\u00e4tte der Baron doch geschwiegen"},"content":{"rendered":"

Mit Hohn und Spott kommentierte die politische Konkurrenz am Wochenende den Vorschlag des SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier<\/a>, bis zum Jahr 2020 vier Millionen Arbeitspl\u00e4tze schaffen und das Ziel die Vollbesch\u00e4ftigung nicht aus den Augen verlieren zu wollen. Von einem „unseri\u00f6sen Versprechen“ spricht der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach, und der Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) erkl\u00e4rte, „die Menschen sind es leid, immer zu Wahlkampfzeiten mit Versprechen \u00fcbersch\u00fcttet zu werden“.<\/p>\n

Ach, wenn der Baron doch geschwiegen oder zumindest sein eigenes Regierungsprogramm f\u00fcr die Jahre 2009 bis 2013 gelesen h\u00e4tte. Denn dort hei\u00dft es auf Seite 9 eindeutig und schwarz auf wei\u00df: „Seit Ludwig Erhard gilt der Grundsatz ‚Wohlstand f\u00fcr alle‘. F\u00fcr uns bedeutet das heute vor allem: Arbeit f\u00fcr alle, Leistungsgerechtigkeit und Generationengerechtigkeit“.<\/p>\n

Arbeit f\u00fcr alle, hei\u00dft also ein gemeinsames Wahlversprechen von CDU und CSU im Wahlkampf. Was ist das anderes als Vollbesch\u00e4ftigung? Nur einen Zeitpunkt, bis wann die Union ihr Ziel zu erreichen gedenkt, nennt sie nicht. Ist das seri\u00f6ser? Sind es die Menschen weniger leid mit Versprechen \u00fcbersch\u00fcttet zu werden, von denen eine Partei nicht einmal sagt, bis wann sie diese zu erf\u00fcllen gedenkt. Die Menschen w\u00fcrden konkrete Vorschl\u00e4ge erwarten, sagt der Baron zu Guttenberg, davon sei bei der SPD bisher „wenig zu finden“.<\/p>\n

Und bei der Union? Wie sie „Arbeit f\u00fcr alle“ schaffen will, das sagt sie in ihrem Regierungsprogramm: mit Steuersenkungen. Wann genau, der B\u00fcrger allerdings mit Steuerentlastungen rechnen kann, sagt sie freilich nicht, zumindest nicht konkret. Irgendwann in der n\u00e4chsten Legislaturperiode und erst dann, wenn der Haushalt saniert ist. Denn „Haushaltskonsolidierung bleibt unser Ziel“, hei\u00dft es im Unions-Programm, „sie schafft Spielr\u00e4ume, um mit attraktiven steuerlichen Rahmenbedingungen die Grundlage f\u00fcr mehr Wachstum und Besch\u00e4ftigung zu legen.“<\/p>\n

Und noch einen „konkreten“ Vorschlag macht die Union, wie sie Arbeit f\u00fcr alle schaffen will: mit einer Bildungs- und Qualifizierungsoffensive. Im Wahlprogramm hei\u00dft es dazu: „Die deutsche Industrie, der Mittelstand, das Handwerk und die Freien Berufe, Arbeitnehmer wie Arbeitgeber, Besitzer von Arbeitspl\u00e4tzen und Arbeitslose \u2013 alle in unserer Gesellschaft m\u00fcssen ihren Beitrag leisten, damit Arbeitspl\u00e4tze erhalten und geschaffen werden.“<\/p>\n

Wenn Unionspolitiker nun Steinmeiers „Deutschland-Plan“ l\u00e4cherlich machen, tun sie das im Grunde auch mit ihrer Kanzlerin. Bereits vor einem Jahr antwortete die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel in der Bundespressekonferenz auf die Frage, ob sich die Politik das Ziel Vollbesch\u00e4ftigung setzen solle, mit den Worten: „Ja, man sollte es sich setzen“. Und auf die Nachfrage, ob es realistisch sei, antwortete sie: „Ich setze mir doch keine unrealistischen Ziele.“<\/p>\n

Schon vor zw\u00f6lf Monaten also hielt Angela Merkel Vollbesch\u00e4ftigung und damit „Arbeit f\u00fcr alle“ f\u00fcr ein realistisches Ziel der Regierung. Und auch wenn Deutschland mittlerweile tief in einer Rezession steckt und die Zahl der Arbeitslosen wieder steigt, hei\u00dft es nun im Regierungsprogramm der Union f\u00fcr die Jahre 2009 bis 2013: „Wir halten Arbeit f\u00fcr alle f\u00fcr m\u00f6glich und arbeiten f\u00fcr die Erreichung dieses Ziels.“<\/p>\n

Wie sagte doch der bayerische Ministerpr\u00e4sident Horst Seehofer am Wochenende zu den Vorschl\u00e4gen des SPD-Kanzlerkandidaten: „Das ist doch Fantasialand“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Mit Hohn und Spott kommentierte die politische Konkurrenz am Wochenende den Vorschlag des SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier, bis zum Jahr 2020 vier Millionen Arbeitspl\u00e4tze schaffen und das Ziel die Vollbesch\u00e4ftigung nicht aus den Augen verlieren zu wollen. 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