{"id":2639,"date":"2010-10-24T20:52:49","date_gmt":"2010-10-24T18:52:49","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/politik-nach-zahlen\/?p=2639"},"modified":"2010-10-24T20:52:49","modified_gmt":"2010-10-24T18:52:49","slug":"der-vergangene-freitag-in-stuttgart-aus-sozialwissenschaftlicher-perspektive-oder-%e2%80%9egut-dass-mer-gschwatzt-han%e2%80%9c","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/zweitstimme\/2010\/10\/24\/der-vergangene-freitag-in-stuttgart-aus-sozialwissenschaftlicher-perspektive-oder-%e2%80%9egut-dass-mer-gschwatzt-han%e2%80%9c\/","title":{"rendered":"Der vergangene Freitag in Stuttgart aus sozialwissenschaftlicher Perspektive, oder: \u201eGut, dass mer gschw\u00e4tzt h\u00e4n\u201c"},"content":{"rendered":"

\"Andrea\"<\/a>Demokratien werden in den Sozialwissenschaften an (mindestens) zwei Kriterien gemessen: An ihrer Effizienz und an ihrer Responsivit\u00e4t. Das Regieren ist heutzutage durch trans- und suprantionale Zusammenschl\u00fcsse gepr\u00e4gt und steht unter dem Eindruck von Internationalisierung und Globalisierung. Die Themen und Problemlagen gewinnen dadurch an Komplexit\u00e4t. So ist der Aspekt der Effizienz in j\u00fcngerer Vergangenheit verst\u00e4rkt in den Vordergrund ger\u00fcckt: Wie k\u00f6nnen Staaten mit Blick auf die genannte Komplexit\u00e4t einerseits und ihre begrenzten Ressourcen andererseits die Ziele erreichen, die sie sich setzen? Dar\u00fcber hinaus haben wir nun aber am vergangenen Freitag erlebt, wie wichtig auch die Responsivit\u00e4t nach wie vor ist: Ist der Staat in der Lage, Forderungen und Kritik seiner B\u00fcrger aufzunehmen und seine Entscheidungen klar zu kommunizieren? Lange wurde dieser Prozess als Kernaufgabe der Parteien verstanden. Der offene Dialog zu Stuttgart 21 zeigt nun aber neue Wege auf, wie man auf die Bed\u00fcrfnisse der B\u00fcrger eingehen kann.<\/p>\n

Fassen wir den Freitag kurz einmal zusammen: Im Ergebnis nichts Neues, aber eine Art von Befriedung. Auf gut schw\u00e4bisch: \u201eEs isch nix rauskomme, aber gut, dass mer gsch\u00e4tzt h\u00e4n\u201c! Positiv formuliert bedeutet dies, dass wohl in Zukunft kein Gro\u00dfprojekt mehr durchgef\u00fchrt werden kann, ohne dass B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in der Planungsphase ernsthaft und nachhaltig eingebunden werden.<\/p>\n

Die konkrete Ausgestaltung dieser Prozesse muss kontinuierlich diskutiert und verbessert werden. Das Verfahren in Stuttgart ist vermutlich noch nicht der Weisheit letzter Schluss. F\u00fcr die Frage, wie solche Verfahren dauerhaft in die politische Entscheidungsfindung eingebunden werden k\u00f6nnen, lohnt der Blick in die Schweiz. Und zwar nicht auf die derzeit sehr popul\u00e4ren Volksentscheide, die auch in Zusammenhang mit Stuttgart 21 immer wieder als Beispiel bem\u00fcht werden. Eher sollten wir von den Erfahrungen der Schweizer mit einem anderen festen Bestandteil ihrer Demokratie lernen: Das sogenannte Vernehmlassungsverfahren<\/a>\u00a0ist \u2013 Nuancen und Details beiseite gelassen \u2013 die Vorab-Pr\u00fcfung eines Gro\u00dfprojektes durch alle relevanten Gruppen, Bef\u00fcrworter wie Gegner. In der Sprache der Schweizer Bundesbeh\u00f6rden geht es um \u201eVorhaben des Bundes von erheblicher politischer, finanzieller, wirtschaftlicher, \u00f6kologischer, sozialer und kultureller Tragweite\u201c, die \u201eauf ihre Akzeptanz, auf ihre sachliche Richtigkeit und auf ihre Vollzugstauglichkeit hin gepr\u00fcft werden.\u201c<\/p>\n

B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger werden also schon bei der Ausgestaltung eines Projektes mit an Bord geholt \u2013 quasi in einer institutionalisierten Form der B\u00fcrgerbeteiligung. Dies ist nicht gleichzusetzen mit dem bei uns g\u00fcltigen Planfeststellungsvefahren. Dies ist ein Verwaltungsverfahren, welches f\u00fcr Bauvorhaben vorgesehen ist. Die B\u00fcrger haben\u00a0zwar die M\u00f6glichkeit, sich bei der zust\u00e4ndigen Anh\u00f6rungsbeh\u00f6rde einzuschalten\u00a0\u2013 allerdings nicht schon bei der Ausgestaltung des Plans, sondern erst nach der Ver\u00f6ffentlichung des Vorhabens. Dies ist ein erheblicher Unterschied.<\/p>\n

Gehen wir also noch einmal zur\u00fcck zum Freitag in Stuttgart: Ging es wirklich um Responsivit\u00e4t oder war das mehr eine kleine Demokratie-Show? Vermutlich beides. Man sollte jedoch zugestehen, dass sich momentan alle Beteiligten in einem Lernprozess befinden. Und dadurch ergibt sich eine spannende Situation, welche die Politik ansonsten so gut es geht zu vermeiden sucht: Unsicherheit. Nat\u00fcrlich haben der Ministerpr\u00e4sident und viele andere stets betont, dass der Umbau des Bahnhofes im Kern nicht verhandelbar sei. Allerdings k\u00f6nnen das nicht einmal die zentralen\u00a0Akteure wirklich einsch\u00e4tzen, weil sie schlichtweg zu wenig Erfahrung mit solchen Verfahren haben und somit auch nicht wissen k\u00f6nnen, welche Dynamiken sich im Zuge eines solchen \u201ejoint fact finding\u201c ergeben k\u00f6nnen \u2013 von der n\u00e4chsten Stufe des Prozesses (\u00fcber die ja bisher nur wenig bekannt ist) einmal ganz zu schweigen.<\/p>\n

Insofern ist die Botschaft \u201eGut, dass mer gschw\u00e4tzt h\u00e4n\u201c gar nicht so gering, wie sie sich zun\u00e4chst anh\u00f6ren mag. Denn solange geredet wird, k\u00f6nnen sich die Prozesse entwickeln \u2013 und werden uns vielleicht noch ein ums andere mal \u00fcberraschen\u2026<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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