{"id":2817,"date":"2009-04-20T15:48:07","date_gmt":"2009-04-20T13:48:07","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/wahlen-nach-zahlen\/?p=542"},"modified":"2009-04-20T15:48:07","modified_gmt":"2009-04-20T13:48:07","slug":"das-saarland-sucht-seine-mitte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/zweitstimme\/2009\/04\/20\/das-saarland-sucht-seine-mitte\/","title":{"rendered":"Das Saarland sucht seine Mitte"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Oskar Lafontaine ist seit Samstag offiziell Spitzenkandidat der saarl\u00e4ndischen Linken – f\u00fcr die Bundestagswahl im September ebenso wie f\u00fcr die Landtagswahl im August. Und auch sonst deutet vieles darauf hin, dass die Wahl im Saarland eng mit der Bundestagswahl einen Monat sp\u00e4ter verwoben sein wird und von Saarbr\u00fccken aus wichtige Signale nach Berlin gesendet werden – gerade auch mit Blick auf das schwierige Verh\u00e4ltnis der SPD zur Linkspartei.<\/p>\n

Bei der Wahl am 30. August k\u00f6nnte erstmals in einem westdeutschen Bundesland die Linkspartei vor der SPD landen, erstmals hat neben den Spitzenkandidaten der Volksparteien CDU und SPD noch eine dritte Person realistische Aussichten, Ministerpr\u00e4sident zu werden. Eine aktuelle Emnid-Umfrage vom vergangenen Donnerstag hat ermittelt, dass die CDU derzeit auf 38 Prozent k\u00e4me, SPD und Linke ann\u00e4hernd gleichauf bei 23 bzw. 22 Prozent l\u00e4gen und auch FDP (8 Prozent) und Gr\u00fcne (5 Prozent) in den Landtag einziehen w\u00fcrden. Es ist also vollkommen offen, ob es eine linke oder eine b\u00fcrgerliche Mehrheit geben wird und welche der linken Parteien die st\u00e4rkste werden wird.<\/p>\n

Diese Sondersituation spiegelt sich auch im Wahlkampf wider: Man konnte zun\u00e4chst den Eindruck gewinnen, dass sich auch die Parteistrategen noch nicht mit den besonderen Spielregeln dieser Schachpartie mit drei K\u00f6nigen angefreundet haben. Der Schwerpunkt der Bem\u00fchungen lag ganz klassisch auf der Mobilisierung des eigenen Lagers, man betrieb Selbstdefinition durch Abgrenzung (Heiko Maas gegen\u00fcber seinem politischen Ziehvater Lafontaine, die CDU gegen\u00fcber einem m\u00f6glichen Linksb\u00fcndnis). Das offensive Werben um W\u00e4hler aus der Mitte oder anderen Lagern schien dabei zeitweilig in den Hintergrund zu r\u00fccken. Solche Beobachtungen finden sich auch in der Parteiensystemforschung: Nach Giovanni Sartori setzen Parteien insbesondere dann auf die Mobilisierung des eigenen Lagers, wenn es viele relevante Parteien gibt und die politische Mitte der Gesellschaft somit zu eng zu werden droht. Im Falle des Saarlandes k\u00f6nnten dieses Jahr f\u00fcnf Parteien in den Landtag einziehen, so viele wie seit \u00fcber vierzig Jahren nicht mehr.<\/p>\n

Schritt f\u00fcr Schritt beginnen die Saar-Parteien nun, auch au\u00dferhalb des eigenen Lagers um Stimmen zu werben. Einer der ersten Schaupl\u00e4tze hierf\u00fcr ist die Bildungspolitik. Das ist nicht \u00fcberraschend, da dies eines der zentralen Wahlkampfthemen sowohl der SPD als auch der Linkspartei ist – dementsprechend m\u00fcssen sich hier auch Ministerpr\u00e4sident Peter M\u00fcller und die CDU erkennbar positionieren. Ein interessantes Beispiel ist die Ma\u00dfnahme der Regierung zur Entlastung der Studierenden, indem das Land die Zinsen auf Studiengeb\u00fchrendarlehen \u00fcbernimmt. Nat\u00fcrlich geht dieser Schritt den Gegnern von Studiengeb\u00fchren noch nicht weit genug. Viele Studentinnen und Studenten werden sich aber \u00fcber diese Unterst\u00fctzung freuen, die auch von Bef\u00fcrwortern der Studiengeb\u00fchren mitgetragen werden kann – aus Wahlkampfperspektive also eine gelungene Kombination aus \u00d6ffnung zur Mitte und Ber\u00fccksichtigung der Interessen der Anh\u00e4ngerschaft. Die SPD hat nachgelegt und prangert unter anderem in einem aktuellen YouTube-Clip die Schulpolitik der Regierung M\u00fcller an:<\/p>\n

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Zugleich wendet sich aber auch ihr Spitzenkandidat Heiko Maas in einem anderen, viel beachteten Spot an die politische Mitte, in dem er in landesv\u00e4terlicher Manier die Hei\u00dfsporne M\u00fcller und Lafontaine zur Vernunft ruft. Auch die SPD \u00fcbt also den Spagat, der sich daraus ergibt, dass man zum einen die eigenen Anh\u00e4nger bedienen und zum anderen als Volkspartei f\u00fcr alle w\u00e4hlbar sein m\u00f6chte.<\/p>\n

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Einzig die Linkspartei bewegt sich nicht erkennbar auf die Mitte zu – sie verweist auf bereits bestehende \u00dcbereinstimmungen mit der SPD und scheint \u00fcberdies zu hoffen, dass ihr die Mitte entgegen kommt. Dies ist nicht unplausibel: Kurz vor der Wahl werden die Kandidaten und damit auch der popul\u00e4re Oskar Lafontaine im Mittelpunkt stehen, zudem wird aktuellen Vorhersagen zufolge die Wirtschaftskrise im Sommer endg\u00fcltig in Deutschland ankommen und die Arbeitslosenzahlen steigen lassen. Vielleicht setzt dann der lange erwartete Schub f\u00fcr die Linkspartei ein, der Unentschlossene \u00fcberzeugen und die politische Mitte des Saarlandes erneut verschieben k\u00f6nnte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Oskar Lafontaine ist seit Samstag offiziell Spitzenkandidat der saarl\u00e4ndischen Linken – f\u00fcr die Bundestagswahl im September ebenso wie f\u00fcr die Landtagswahl im August. 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