Man war anfangs gewillt, Frau Merkel die ehrliche Betroffenheit \u00fcber die Katastrophe in Japan abzunehmen und das sofortige dreimonatige Abschalten der deutschen Atomkraftwerke eben nicht als Wahlkampfma\u00dfnahme zu verstehen. Mittlerweile jedoch ist die deutsche Debatte um den \u201eAusstieg vom Ausstieg vom Ausstieg\u201c in vollem Gange und alle Parteien versuchen, sich innenpolitisch zu positionieren. Dabei dominiert ein aggressiver Umgangston, den Regierung und Opposition gleicherma\u00dfen sch\u00fcren, und die B\u00fcrger zweifeln zunehmend, ob es hier wirklich um die Sache geht oder eben doch um die anstehenden Wahlen.
\nDies wirft nat\u00fcrlich die Frage auf: Kann man Politikern im Wahlkampf eigentlich glauben? Halten sie Ihre Versprechen? Die Sozialwissenschaften haben hierauf eine recht klare empirische Antwort, die verbl\u00fcfft und unserem momentanen Empfinden entgegen steht. In einer international und historisch vergleichenden Studie haben drei renommierte Sozialwissenschaftler, Hans-Dieter Klingemann, Richard Hofferbert und Ian Budge, Wahlprogramme aus 10 L\u00e4ndern (Australien, \u00d6sterreich, Belgien, USA, Deutschland, Schweden, Kanada, Gro\u00dfbritannien, Niederlande und Frankreich) \u00fcber vierzig Jahre inhaltsanalytisch untersucht und mit den tats\u00e4chlichen politischen Ma\u00dfnahmen der dann gew\u00e4hlten Regierungen verglichen. Ihr Indikator waren die Staatsausgaben, es wurde also betrachtet, welchem Politikfeld wie viel finanzielle Unterst\u00fctzung zugekommen ist. Daraus ergab sich eine Rangliste von sehr wichtigen bis eher unwichtigeren Politikfeldern. Diese Rangliste wurde dann mit den jeweiligen Priorit\u00e4ten in den Wahlprogrammen verglichen. Eine hohe \u00dcbereinstimmung w\u00fcrde somit besagen, dass Parteien sich sehr an ihre Wahlversprechen halten, eine geringe Kongruenz eben das Gegenteil.
\nUnter den momentanen Eindr\u00fccken w\u00fcrden wir alle intuitiv von einer recht geringen Kongruenz ausgehen. Politiker richten ihre Fahne nach dem Wahlkampfwind und der hat sich eben in den letzten Tagen m\u00e4chtig gedreht. Aber die Ergebnisse der Kollegen sind deutlich: Zusammenfassend l\u00e4sst sich eine recht hohe Kongruenz ermitteln zwischen dem, was Parteien versprechen, und dem, was sie dann \u2013 wenn in die Regierung gew\u00e4hlt \u2013 auch tun.
\nEinen m\u00e4chtigen Haken gibt es jedoch an der Sache: Die Studie untersucht die Jahre 1949-1990! Ob das heute immer noch so ist, sollte eine l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llige Nachfolgestudie untersuchen. Gleichwohl sollten wir die Ergebnisse ernst nehmen, da sie wichtige Hinweise auf die Logik politischen Handelns geben: So sehr Politiker vor den Wahlen auf Stimmungen in der Bev\u00f6lkerung reagieren, so konsequent sind sie dann jedoch auch darin, diese Forderungen umzusetzen. Alles in allem also kein schlechter Befund f\u00fcr die Demokratie. Er gibt Grund zu der Hoffnung, dass die Willensbekundungen der Bev\u00f6lkerung nicht ganz so wirkungslos sind, wie sie gerne dargestellt werden.<\/p>\n
Literatur: Klingemann, Hans-Dieter\/Hofferberg, Richard\/Budge, Ian (1994): Parties, Policies, and Democracy. Westview Press, Boulder, Colorado. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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