Wenn eine neue Regierung ins Amt kommt, hat sie typischerweise zun\u00e4chst einmal prim\u00e4r mit den Ma\u00dfnahmen der Vorg\u00e4ngerregierung zu k\u00e4mpfen: Deren politisches Erbe tritt sie an. Die k\u00fcnftige Landesregierung von Baden-W\u00fcrttemberg hat sich insbesondere die Entscheidung zu Stuttgart 21 nicht leicht gemacht. Das Projekt war eines der zentralen Themen im Wahlkampf und dementsprechend konkret und ausdifferenziert waren die Positionen aller Parteien. Also wurde in den Koalitionsverhandlungen nun auch ein detaillierter Kompromiss gesucht, der die Wahlkampfank\u00fcndigungen von Gr\u00fcnen und SPD reflektiert und somit keinen der beiden Koalitionspartner vor das Problem stellt, Wahlversprechen brechen zu m\u00fcssen.<\/p>\n
Dieser Drahtseilakt scheint gelungen zu sein: Der SPD-Forderung nach einer Volksabstimmung wurde entsprochen, zugleich haben die Gr\u00fcnen eine weitere H\u00fcrde eingezogen, die das Projekt nehmen muss: Wenn die Gesamtkosten 4,5 Mrd. Euro \u00fcbersteigen, wird sich das Land an diesen Mehrkosten nicht beteiligen, wodurch das Projekt f\u00fcr die Bahn schnell deutlich an Rentabilit\u00e4t verliert. Hinzu kommt die Vereinbarung, dass das Quorum f\u00fcr Volksentscheide gesenkt werden soll.<\/p>\n
Die Klausel, dass ein Drittel der Wahlberechtigten gegen das Projekt stimmen m\u00fcsste, um es zu kippen, war ein Hauptgrund daf\u00fcr, dass die Gr\u00fcnen zuletzt von der Idee einer Volksabstimmung Abstand genommen hatten. In der Tat scheint dies eine extrem hohe H\u00fcrde zu sein: Ein Drittel der Wahlberechtigten m\u00fcsste beim Volksentscheid gegen das Projekt stimmen, um es zu stoppen, das w\u00e4ren ca. 2,54 Millionen Menschen. Zum Vergleich: Die Gr\u00fcnen haben bei der Landtagswahl 1,21 Mio. Stimmen bekommen, die SPD 1,15 Mio. Das macht zusammen 2,36 Millionen \u2013 die Gegner von S21 m\u00fcssten also mehr Stimmen bekommen, als Gr\u00fcne und SPD bei der Landtagswahl zusammen (und diese 2,36 Mio. Stimmen haben immerhin f\u00fcr die Regierungsmehrheit gereicht).<\/p>\n
Eine Absenkung des Quorums scheint also geboten. In Berlin liegt es beispielsweise bei 25 Prozent, was bereits als hoch empfunden wird; in Hamburg wurde die Schwarz-Gr\u00fcne Schulreform erfolgreich verhindert, daf\u00fcr war ein Quorum von 20 Prozent n\u00f6tig. Ob sich die Opposition in Baden-W\u00fcrttemberg davon aber beeindrucken lassen wird, ist fraglich. Schlie\u00dflich hatte Schwarz-Gelb noch vor Kurzem ebenfalls eine Absenkung des Quorums vorgeschlagen, war damit aber an der damaligen Opposition von SPD und Gr\u00fcnen gescheitert, die eine Abschaffung forderten.<\/p>\n
Positiv aus Sicht der neuen Regierung ist bei alledem jedoch zumindest dies: Man hat einen Weg gefunden, die Entscheidung der Vorg\u00e4ngerregierung auf den Pr\u00fcfstand zu stellen und die B\u00fcrger in diesen Prozess einzubeziehen. Damit befreit man sich von der Klammer des Politik-Erbes: Meistens sind Regierungen durch Entscheidungen ihrer Vorg\u00e4nger so stark in ihren Handlungsspielr\u00e4umen eingeschr\u00e4nkt, dass sie gar nicht die M\u00f6glichkeiten haben, substanzielle \u00c4nderungen vorzunehmen. Und wenn sie es doch tun, wie etwa die Bundesregierung mit dem Beschluss zur Verl\u00e4ngerung der Laufzeiten f\u00fcr Atomkraftwerke, sind massive Widerst\u00e4nde und Einspr\u00fcche von allen Seiten vorprogrammiert.<\/p>\n
Apropos Atomkraft: Umfragen zufolge war nicht S21, sondern der Atomausstieg das entscheidende Thema der Landtagswahl. Hier sieht sich die k\u00fcnftige Regierung vor der Herausforderung, Kraftwerke abschalten zu wollen und zugleich Anteilseignerin beim Kraftwerksbetreiber EnBW zu sein. Diese Situation beinhaltet Konfliktpotenzial. \u00dcber den Einstieg bei EnBW hat \u00fcbrigens kurz vor der Wahl die alte Landesregierung entschieden: Also doch wieder die alte Geschichte vom Politik-Erbe \u2026<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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