{"id":3032,"date":"2011-04-28T22:22:38","date_gmt":"2011-04-28T20:22:38","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/zweitstimme\/?p=3032"},"modified":"2011-04-29T15:12:10","modified_gmt":"2011-04-29T13:12:10","slug":"gegen-jede-regel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/zweitstimme\/2011\/04\/28\/gegen-jede-regel\/","title":{"rendered":"Gegen jede Regel"},"content":{"rendered":"

Der Koalitionsvertrag der ersten gr\u00fcn-roten Landesregierung steht. Er spricht sensible Themen an und formuliert Vorschl\u00e4ge, die so nicht zu erwarten waren. Das ist mutig, wenn man bedenkt, dass Gr\u00fcn-Rot schon f\u00fcr sich genommen ein Experiment ist \u2013 gerade in Baden-W\u00fcrttemberg. Die neue Regierung wird von allen Seiten besonders aufmerksam beobachtet und ihre Kritiker werden jede sich bietende Angriffsfl\u00e4che nutzen. Genau genommen haben sie bereits damit begonnen<\/a>.<\/p>\n

Man h\u00e4tte demnach vermuten k\u00f6nnen, dass sich die Koalition\u00e4re in besonderer Weise darum bem\u00fchen w\u00fcrden, den Eindruck eines \u00dcbergangs zu vermitteln und den eines Umbruchs zu vermeiden. Daf\u00fcr k\u00f6nnte man sich an den Lektionen orientieren, die sich aus den vergangenen Regierungswechseln im Bund und in den L\u00e4ndern ableiten lassen. Schlie\u00dflich bieten diese einen gro\u00dfen Fundus an Beispielen f\u00fcr gelungene und missgl\u00fcckte Starts von neuen Koalitionen. Auch wenn die inhaltlichen Fragen dabei sehr unterschiedlich gewesen sein m\u00f6gen, scheinen sich doch ein paar Grundregeln f\u00fcr neue Regierungen abzuzeichnen.<\/p>\n

Ein Katalog an Geboten f\u00fcr das \u201eRegieren nach dem Wechsel\u201c k\u00f6nnte ungef\u00e4hr so aussehen:<\/p>\n

1. Macht Euch die Erfolge der Vorg\u00e4ngerregierung\u00a0zu\u00a0Eigen<\/em><\/p>\n

Politische Ma\u00dfnahmen wirken nur in den seltensten F\u00e4llen umgehend, oft liegen Monate oder Jahre zwischen dem Beschluss und messbaren Effekten. Das sogenannte \u201edecision lag\u201c ist von Politikfeld zu Politikfeld unterschiedlich gro\u00df, beispielsweise wirken finanzpolitische Ma\u00dfnahmen oft schneller als sozialpolitische. Die Vereinnahmung positiver Leitungen der Vorg\u00e4ngerregierung ist somit in vielen F\u00e4llen m\u00f6glich und erfreut sich dementsprechend gro\u00dfer Beliebtheit.<\/p>\n

2. Setzt Euch f\u00fcr die Startphase ein klares Programm und zieht es durch<\/em><\/p>\n

Handlungsf\u00e4higkeit zu beweisen ist gerade f\u00fcr Parteien, die bisher nicht an der Regierung beteiligt waren, immens wichtig. Die Frage \u201eK\u00f6nnen die auch regieren?\u201c scheint allgegenw\u00e4rtig. Entscheidend ist also nicht (nur), ob die zentralen Wahlkampfversprechen im Koalitionsvertrag auftauchen, sondern auch, ob sie umgesetzt werden.<\/p>\n

3. Macht Euch bewusst, dass Euer Handlungsspielraum begrenzt ist<\/em><\/p>\n

Die These vom Politik-Erbe <\/a>wurde in diesem Blog bereits angesprochen. \u00dcber ihr tats\u00e4chliches Ausma\u00df besteht keine Einigkeit, Sch\u00e4tzungen besagen aber, dass Regierungen nur \u00fcber\u00a0einen sehr kleinen\u00a0Anteil des\u00a0Gesamthaushaltes frei verf\u00fcgen k\u00f6nnen (einige nennen einen Wert von ca. f\u00fcnf Prozent).\u00a0Alle anderen Ausgaben\u00a0sind durch verschiedenste Verpflichtungen (Sozialleistungen, Schuldendienst, politische Langzeitprojekte etc.) bereits vorgegeben.<\/p>\n

4. Widmet Euch zun\u00e4chst popul\u00e4ren Themen<\/em><\/p>\n

In jedem Wahlkampf gibt es eine Art \u201eGewinnerthema\u201c, das zumeist durch Nachwahlbefragungen deutlich ausgewiesen wird. Wer dieses politische Vorhaben umsetzt, kann sich Kredit in der Bev\u00f6lkerung erarbeiten. Dies gilt umso mehr, da es sich oft um Themen handelt, welche den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger auch auf einer emotionalen Ebene wichtig sind. Dies bietet den Parteien die Chance, die eher kurzfristige themenspezifische Unterst\u00fctzung in \u201ediffuse\u201c, langfristige Unterst\u00fctzung zu transformieren.<\/p>\n

5. Erh\u00f6ht nicht die Steuern<\/em><\/p>\n

Steuererh\u00f6hungen m\u00f6gen in Einzelf\u00e4llen in der Bev\u00f6lkerung auf Verst\u00e4ndnis sto\u00dfen, etwa wenn es um die Gegenfinanzierung erw\u00fcnschter Reformprojekte geht. Hierf\u00fcr ist jedoch gro\u00dfe \u00dcberzeugungsarbeit zu leisten, da es immer Bev\u00f6lkerungsgruppen geben wird, die durch derartige Ma\u00dfnahmen schlechter gestellt werden und dies auch artikulieren. Umfragen deuten darauf hin, dass in Zeiten leerer Kassen generell eher Sparma\u00dfnahmen als Steuererh\u00f6hungen akzeptiert werden.<\/p>\n

Diese Liste beansprucht weder Vollst\u00e4ndigkeit noch Allgemeing\u00fcltigkeit, insbesondere bezieht sie sich auf das strategisch-taktische Verhalten einer neuen Regierung (\u201eWie regieren?\u201c) und nicht auf konkrete Sachentscheidungen (\u201eWas tun?\u201c). Dennoch vermittelt der Blick auf die Vorhaben der k\u00fcnftigen Landesregierung in Baden-W\u00fcrttemberg unter diesen Gesichtspunkten den Eindruck, Gr\u00fcn-Rot breche mit den Regeln.<\/p>\n

Erfolge der Vorg\u00e4ngerregierung: Mit umfangreichen Reformen in der Bildungspolitik und der Ank\u00fcndigung einer \u00f6kologischen Trendwende in der Automobilbranche wagt sich die neue Regierung gleich an zwei Langzeit-Erfolgsthemen heran und stellt die auch im internationalen Ma\u00dfstab erfolgreichen Konzepte in Frage.<\/p>\n

Handlungsf\u00e4higkeit: Anstelle eines z\u00fcnftigen \u201eDurchregierens\u201c setzt die Regierung gleich zu Beginn beim Thema Stuttgart 21 auf einen Volksentscheid, gibt also ihre Entscheidungshoheit an die Bev\u00f6lkerung ab.<\/p>\n

Grenzen: Mit der Entscheidung, die Studiengeb\u00fchren wieder abzuschaffen, und dem gleichzeitigen Versprechen, die fehlender Gelder durch Landesmittel aufzubringen, wird ein Handlungsspielraum suggeriert, der noch nicht gegenfinanziert ist.<\/p>\n

Popul\u00e4re Themen: Das \u201eGewinnerthema\u201c der Wahl war die Energiepolitik. Neben eher zur\u00fcckhaltenden \u00c4u\u00dferungen zum Zeitpunkt des Atomausstiegs k\u00fcndigt die Regierung nun an, die Suche nach einem Endlager f\u00fcr Atomm\u00fcll aufnehmen zu wollen, und nimmt daf\u00fcr Skepsis in der Bev\u00f6lkerung in Kauf.<\/p>\n

Steuern: Der erste konkrete Vorschlag zur Finanzierung der Reformprojekte ist eine Steuererh\u00f6hung: Der Steuersatz f\u00fcr Grunderwerb soll steigen.<\/p>\n

Warum also tut Gr\u00fcn-Rot das? M\u00f6glicherweise liegen ihrer Vorgehensweise nicht prim\u00e4r strategische und taktische Erw\u00e4gungen zugrunde, sondern \u00dcberzeugungen. Das ist einerseits nicht ungef\u00e4hrlich, da auf diese Weise schnell Grundsatzfragen ins Zentrum der Debatte r\u00fccken k\u00f6nnen, bei denen die Kompromissfindung schwerf\u00e4llt. Dadurch k\u00f6nnte schon der Start der neuen Legislaturperiode auch f\u00fcr die Regierung zum \u201eStresstest\u201c werden.<\/p>\n

Andererseits entspricht das Vorgehen von Gr\u00fcnen und SPD dem Versprechen des designierten Ministerpr\u00e4sidenten, einen neuen Politikstil etablieren zu wollen. Man darf in diesem Sinne gespannt sein, ob diese Koalition tats\u00e4chlich stilpr\u00e4gend sein wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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