{"id":3065,"date":"2011-05-07T09:59:04","date_gmt":"2011-05-07T07:59:04","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/zweitstimme\/?p=3065"},"modified":"2011-05-07T16:49:34","modified_gmt":"2011-05-07T14:49:34","slug":"wahlrecht-ab-16-%e2%80%93-chance-oder-risiko","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/zweitstimme\/2011\/05\/07\/wahlrecht-ab-16-%e2%80%93-chance-oder-risiko\/","title":{"rendered":"Wahlrecht ab 16 \u2013 Chance oder Risiko?"},"content":{"rendered":"

\u201eWir wollen das Wahlalter bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre absenken.\u201c So steht es im vor wenigen Tagen ver\u00f6ffentlichten Koalitionsvertrag von B\u00fcndnis-Gr\u00fcnen und SPD in Baden-W\u00fcrttemberg. Die Gr\u00fcnen setzen damit eines ihrer Wahlziele um, wie zuvor schon in sechs anderen Bundesl\u00e4ndern<\/a>. <\/p>\n

In Bremen konnte die \u00d6kopartei vor zwei Jahren eine entsprechende Wahlrechtsreform sogar f\u00fcr die Wahl zur B\u00fcrgerschaft durchsetzen. Am 22. Mai 2011 d\u00fcrfen deshalb in Bremen zum ersten Mal auch 16- und 17-J\u00e4hrige an einer Wahl auf Landesebene teilnehmen. Eine Senkung des Wahlalters auf Bundesebene, die ebenfalls von den Gr\u00fcnen beantragt worden war, scheiterte dageben schon zweimal an der Mehrheit des Bundestages, zuletzt am 2. Juli 2009. <\/p>\n

Wie l\u00e4sst sich dieses Scheitern erkl\u00e4ren? Ein wichtiges Argument der Skeptiker lautet: Die Senkung des Wahlalters k\u00f6nne leicht zu einer St\u00e4rkung extremer Parteien f\u00fchren, da Jugendliche m\u00f6glicherweise anf\u00e4lliger f\u00fcr links- und rechtsextremes Gedankengut seien. Insbesondere auf Bundesebene k\u00f6nne eine entsprechende Wahlrechts\u00e4nderung also fatale Konsequenzen haben. <\/p>\n

Dem gegen\u00fcber stehen die Vorz\u00fcge eines niedrigeren Wahlalters, die auch im baden-w\u00fcrttembergischen Koalitionsvertrag angef\u00fchrt werden: \u201eKinder- und Jugendpolitik darf nicht nur Politik f\u00fcr junge Menschen sein, sie muss stets Politik mit jungen Menschen sein. [\u2026] Kinder und Jugendliche sollen grunds\u00e4tzlich bei allen sie betreffenden Fragen politisch beteiligt werden.\u201c<\/p>\n

Betrachtet man die Datenlage auf kommunaler Ebene, wird deutlich, dass gesicherte Aussagen \u00fcber das Wahlverhalten der 16- und 17-J\u00e4hrigen nur schwer m\u00f6glich sind<\/a> . Das liegt daran, dass ihr Anteil an der Gesamtw\u00e4hlerschaft relativ gering ist. In vielen Wahlgebieten ist deshalb die Datenbasis f\u00fcr verl\u00e4ssliche Aussagen zu klein f\u00fcr , auch weil statistische Erfassungen des W\u00e4hlerverhaltens aus datenschutzrechtlichen Gr\u00fcnden in der Vergangenheit immer st\u00e4rker eingeschr\u00e4nkt wurden. <\/p>\n

Die vorhandenen Daten sprechen jedoch eher gegen die Bef\u00fcrchtung, dass Jungw\u00e4hler bei Kommunalwahlen \u00fcberproportional h\u00e4ufig zur Wahl extremer Parteien neigen oder dass nur eine kleine Anzahl Jugendlicher mit extremen politischen Ansichten zur Wahl gehen w\u00fcrde. Im Gegenteil: Die Wahlbeteiligung der 16- und 17-J\u00e4hrigen lag zwar meistens etwas unterhalb der Wahlbeteiligung in der gesamten wahlberechtigten Bev\u00f6lkerung, aber teilweise h\u00f6her als die Wahlbeteiligung bei den vollj\u00e4hrigen Erstw\u00e4hlern<\/a>. <\/p>\n

Ein aufschlussreiches Beispiel f\u00fcr ein Wahlrecht ab 16 auf Bundesebene bietet \u00d6sterreich. Hier durften bei den Nationalratswahlen 2008 zum ersten Mal auch W\u00e4hler ab 16 Jahren an der Wahl teilnehmen. Betrachtet man deren Wahlverhalten, so l\u00e4sst sich laut einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts Sora<\/a> feststellen: Je j\u00fcnger die W\u00e4hlerInnen waren, desto eher w\u00e4hlten sie eine der beiden rechtspopulistischen Parteien FP\u00d6 und BZ\u00d6. Demnach gaben insgesamt 31 Prozent der 16-J\u00e4hrigen an, BZ\u00d6 oder FP\u00d6 gew\u00e4hlt zu haben, jedoch nur 18 Prozent der 18-J\u00e4hrigen. Der tats\u00e4chliche Anteil von jugendlichen Rechtsw\u00e4hlern lag zudem m\u00f6glicherweise noch deutlich h\u00f6her, da etwa ein Viertel der Jungw\u00e4hler die Antwort verweigerte. Gleichzeitig rangierten aber die von den Rechtsparteien stark propagierten Themen wie strengere Einwanderungsbestimmungen oder die Integration von Ausl\u00e4ndern auf der Priorit\u00e4tenliste der Jugendlichen ganz unten.<\/p>\n

Abbildung 1: Wahlverhalten von Jungw\u00e4hlern bei der Nationalratswahl in \u00d6sterreich 2008 (Quelle: SORA – Institute for Social Research and Analysis)<\/strong>
\n\"\"<\/a><\/p>\n

Eine m\u00f6gliche Erkl\u00e4rung f\u00fcr dieses Wahlverhalten findet sich in einer Studie der Universit\u00e4t Hohenheim zum Wahlrecht ab 16<\/a>: Wie deren Befunde zeigen, bestanden zwischen den Probanden im Alter von 16 bis 17 Jahren und den Teilnehmern im Alter von 18 bis 20 Jahren systematische Unterschiede beim Wissen \u00fcber und dem Verst\u00e4ndnis von Politik. Bei der subjektiven Einsch\u00e4tzung des Verst\u00e4ndnisses hingegen ergaben sich keine signifikanten Unterschiede. Die minderj\u00e4hrigen Jugendlichen waren sich ihrer Wissens- und Verst\u00e4ndnisdefizite also nicht bewusst. Dass deshalb \u00e4hnliche Folgen einer Wahlrechtsreform wie in \u00d6sterreich durchaus auch in Deutschland m\u00f6glich w\u00e4ren, zeigt z.B. das Ergebnis der sog. U18-Jugendwahl in Baden-W\u00fcrttemberg<\/a>, die kurz vor der Landtagswahl am 27. M\u00e4rz 2011 durchgef\u00fchrt wurde und an der sich \u00fcber 30.000 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren beteiligten. Hier erhielt die NPD eine Zustimmung von 3,9 Prozent und damit einen etwa vier Mal so hohen Stimmenanteil wie bei der eigentlichen Landtagswahl (1,0 Prozent).<\/p>\n

Abbildung 2: Wahlergebnis der U18-Jugendwahl und der Landtagswahl in Baden-W\u00fcrttemberg 2011 (Quellen: Statistisches Landesamt, www.jugendwahl-bw.de<\/a>)<\/strong>\"\"<\/a><\/p>\n

Fazit: Um Risiken und Chancen eines Wahlrechts ab 16 Jahren gesichert einsch\u00e4tzen zu k\u00f6nnen, sind weitere und umfangreichere Datenerhebungen dringend n\u00f6tig. Die bislang vorhandenen Daten weisen jedoch darauf hin, dass f\u00fcr Gemeinde-, Landes- und Bundesebene durchaus unterschiedliche Beurteilungen und Ma\u00dfnahmen sinnvoll sein k\u00f6nnten. Demnach wurde in \u00d6sterreich m\u00f6glicherweise der zweite vor dem ersten Schritt getan, wie nach der Wahl auch der Vorsitzende der SP\u00d6-Fraktion im Nationalrat, Walter Steidl, feststellte: \u201eNormalerweise w\u00e4re der erste Schritt n\u00e4mlich die Vorbereitung der jungen Menschen auf diese Situation. Und das hat man etwas verschlafen.\u201c<\/p>\n

Weitere Quellen zum Thema:
\nM\u00f6\u00dfner, Alexandra (2006): Jung und ungebunden? Parteiidentifikation von jungen Erwachsenen. In: Roller, Edeltraud \/ Brettschneider, Frank \/ van Deth, Jan W. (Hrsg.): Jugend und Politik: „Voll normal!“. Wiesbaden: VS Verlag, S. 337-359.
\nSchoen, Harald (2006): Junge Wilde und alte Milde? Jugend und Wahlentscheidung in Deutschland. In: Roller, Edeltraud \/ Brettschneider, Frank \/ van Deth, Jan W. (Hrsg.): Jugend und Politik: „Voll normal!“. Wiesbaden: VS Verlag, S. 379-406.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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