Schon wieder eine historische Wahl in diesem Superwahljahr, dieses Mal in Bremen: Die SPD regiert seit mehr als einem halben Jahrhundert das Land \u2013 und wird den Stadtstaat auch weiter regieren. Die Gr\u00fcnen sind schon wieder Zweiter geworden. Historisch war auch die Wahlbeteiligung, leider wieder einmal historisch niedrig. Die Forschungsgruppe Wahlen sieht die Wahlbeteiligung vom Sonntag bei gerade einmal 56,6 Prozent.<\/p>\n
Man hat sich an diese immer neuen Tiefstst\u00e4nde fast gew\u00f6hnt. Man hat sich auch schon daran gew\u00f6hnt, dass an Wahlabenden eine pflichtschuldige Entt\u00e4uschung \u00fcber die geringe Beteiligung \u00f6ffentlich zur Schau getragen wird, um sich danach gen\u00fcsslich den wichtigen Fragen des Wahlabends widmen zu k\u00f6nnen: Welche bundespolitischen Auswirkungen gehen nun von Bremen aus? W\u00e4re nicht doch vielleicht Schwarz-Gr\u00fcn eine Machtoption f\u00fcr Bremen? Ist Philipp R\u00f6sler nun nach nur einer Woche schon „geschw\u00e4cht“?<\/p>\n
Und doch gibt es zwei Facetten rund um Wahlsystem und Wahlbeteiligung, auf die man in Bremen genauer schauen sollte. Zun\u00e4chst zum Wahlsystem: Wie schon in Hamburg, so durften auch jetzt in Bremen die Menschen mehr Kreuzchen auf ihrem Stimmzettel machen, n\u00e4mlich f\u00fcnf an der Zahl. Sie durften das sogar \u00fcber mehrere Parteilisten hinweg tun. Das erfolgreiche Volksbegehren „Mehr Demokratie beim W\u00e4hlen“ hatte diese \u00c4nderungen auf den Weg gebracht. Und diejenigen, die zur Wahl gegangen sind, haben von ihren erweiterten M\u00f6glichkeiten eifrig Gebrauch gemacht, sagen die ersten Zahlen.<\/p>\n
Aber: Was, wenn das neue Wahlsystem (manche) Menschen abgeschreckt hat? W\u00e4re das nicht „weniger Demokratie beim W\u00e4hlen“? Immerhin wissen wir aus vielen, vielen Studien, dass selbst das Wahlsystem bei Bundestagswahlen von vielen Menschen im Land nicht richtig verstanden wird, dass viele Menschen etwa glauben, die Erst- sei wichtiger als die Zweitstimme oder beide seien doch zumindest gleich wichtig. Man darf vermuten \u2013 auch wenn man bislang nicht allzu viel dar\u00fcber wei\u00df \u2013, dass allen Informationskampagnen zum Trotz auch das neue Wahlsystem in Bremen mit \u00e4hnlichen Problemen behaftet ist. <\/p>\n
Den Wahlsystemen inh\u00e4renten Zielkonflikt zwischen m\u00f6glichst gro\u00dfem Einfluss der W\u00e4hler auf die Zusammensetzung der Parlamente einerseits, einer einfachen Handhabung und einer hohen Verst\u00e4ndlichkeit andererseits sollte man jedenfalls mit einigem Abstand zu den Wahlen in Hamburg und Bremen noch einmal genau \u00fcberpr\u00fcfen. Die Gleichheit der Wahl ist ein hohes Gut, das ein abschreckendes Wahlsystem potenziell gef\u00e4hrdet. Es hei\u00dft ja „One (wo)man, one vote<\/em>“ und nicht „one (wo)man, one potential vote<\/em>„.<\/p>\n Auch das zweite Novum der Wahl birgt Probleme: W\u00e4hlen durften dieses Mal n\u00e4mlich auch die 16- und 17-J\u00e4hrigen. Ob sie schon reif daf\u00fcr sind, m\u00f6gen andere diskutieren. Bemerkenswert ist vielmehr ein g\u00e4ngiges Missverst\u00e4ndnis, von dem gestern auch in der FAZ zu lesen war: Die jungen Menschen durften erstmals; „die Wahlbeteiligung lag dennoch … so niedrig wie noch nie“. <\/p>\n Da kann man nur mit dem Kopf sch\u00fctteln \u2013 allerdings weniger \u00fcber die Bremer, sondern eher \u00fcber die Kommentatoren. Wie soll die Wahlbeteiligung steigen, wenn einer Gruppe das Wahlrecht gegeben wird, von der klar ist, dass ihre Wahlfreude unterdurchschnittlich sein wird? Es geh\u00f6rt nun einmal zu den ehernen Gesetzen der Wahlforschung, dass die Wahlbeteiligung bis zur Altersgruppe der 60-J\u00e4hrigen kontinuierlich ansteigt \u2013 und zwar kr\u00e4ftig. Zwar ist die Wahlbeteiligung bei Erstw\u00e4hlern immer etwas h\u00f6her als in der n\u00e4chst \u00e4lteren Kohorte, aber sie ist und bleibt eben doch niedriger, gerade im Vergleich zu den silver voters<\/em>. Insofern musste die Wahlbeteiligung zwangsl\u00e4ufig sinken \u2013 gerade weil die 16- und 17-J\u00e4hrigen erstmals w\u00e4hlen durften, aber erwartungsgem\u00e4\u00df eher wahlm\u00fcde waren (die Wahlbeteiligung wird aktuell auf knapp \u00fcber 40 Prozent gesch\u00e4tzt).<\/p>\n Was lernen wir daraus? An ein, zwei Schr\u00e4ubchen des Wahlrechts zu drehen, reicht eben nicht aus, um das dauerhafte Problem der niedrigen und sinkenden Wahlbeteiligung zu l\u00f6sen. Da helfen weder 5 noch 10 noch 20 Stimmen. Es hilft auch nicht, das Wahlalter auf 0 zu senken. Das Problem scheint tiefer zu sitzen. Selbst die Wahl in Baden-W\u00fcrttemberg, bei der alle gerade begl\u00fcckt auf die gestiegene Wahlbeteiligung geschaut haben, ist ein Beleg daf\u00fcr. Wenn trotz (vermeintlich) extremer Mobilisierung, trotz hoher Emotionalisierung, trotz knappen Wahlausgangs, trotz eines m\u00f6glichen historischen Regierungswechsels nur zwei von drei Wahlberechtigen zur Wahl gehen (und einer von dreien eben nicht!), dann ist das ein schlechtes Zeichen.<\/p>\n Vielleicht gibt es doch eine \u00c4nderung, \u00fcber die man einmal nachdenken sollte. Das Wahlsystem der Weimarer Republik ist viel gescholten worden, an vielen Stellen auch zu Recht. Aber eine interessante Facette hatte es ohne Zweifel: F\u00fcr 60.000 Stimmen gab es einen Sitz. Was das mit Wahlbeteiligung zu tun hat? Die Anzahl der Sitze im Reichstag hing direkt von der Wahlbeteiligung ab. Je mehr Stimmen abgegeben wurden, desto gr\u00f6\u00dfer war der Reichstag \u2013 und umgekehrt!<\/p>\n Eine \u00c4nderung des Wahlsystems auf Bundesebene steht in diesen Tagen ohnehin bevor. Das Verfassungsgericht h\u00e4lt das gegenw\u00e4rtige Wahlsystem bei Bundestagswahlen nicht f\u00fcr verfassungskonform und hat eine Frist bis Mitte diesen Jahres gesetzt. Da aber noch keine Vorlagen wirklich auf dem Tisch liegen, k\u00f6nnte man eine solche Idee durchaus noch mitaufnehmen. Das w\u00fcrde einen sch\u00f6nen Anreiz in das Wahlsystem einbauen, damit sich alle nicht mehr blo\u00df pflichtschuldig, sondern ganz ernsthaft mit der Wahlbeteiligung auseinandersetzen w\u00fcrden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Schon wieder eine historische Wahl in diesem Superwahljahr, dieses Mal in Bremen: Die SPD regiert seit mehr als einem halben Jahrhundert das Land \u2013 und wird den Stadtstaat auch weiter regieren. Die Gr\u00fcnen sind schon wieder Zweiter geworden. Historisch war auch die Wahlbeteiligung, leider wieder einmal historisch niedrig. Die Forschungsgruppe Wahlen sieht die Wahlbeteiligung vom […]<\/p>\n","protected":false},"author":159,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[2640,954,957],"tags":[],"class_list":["post-3081","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-burgerbeteiligung","category-wahlbeteiligung","category-wahlrecht"],"yoast_head":"\n