{"id":3183,"date":"2011-09-07T22:00:30","date_gmt":"2011-09-07T20:00:30","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/zweitstimme\/?p=3183"},"modified":"2011-09-07T22:00:30","modified_gmt":"2011-09-07T20:00:30","slug":"die-programmatischen-ausrichtungen-der-berliner-parteien-zur-abgeordnetenhauswahl-2011-deutliche-verschiebungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/zweitstimme\/2011\/09\/07\/die-programmatischen-ausrichtungen-der-berliner-parteien-zur-abgeordnetenhauswahl-2011-deutliche-verschiebungen\/","title":{"rendered":"Die programmatischen Ausrichtungen der Berliner Parteien zur Abgeordnetenhauswahl 2011: Deutliche Verschiebungen"},"content":{"rendered":"

Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus findet seit Monaten eine hohe Beachtung in den Medien wie auch in der politischen \u00d6ffentlichkeit. Dies hing zun\u00e4chst ma\u00dfgeblich damit zusammen, dass in Folge der Reaktorkatastrophe von Fukushima den Gr\u00fcnen mit ihrer Spitzenkandidatin Renate K\u00fcnast gute Chancen einger\u00e4umt wurden, st\u00e4rkste parlamentarische Kraft zu werden. Mit dem Abflauen der St\u00e4rke von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen in den Umfragen und dem nicht unwahrscheinlichen Fall, dass die amtierende Regierungskoalition aus SPD und der Linken keine Mehrheit im k\u00fcnftigen Berliner Abgeordnetenhaus erreicht, r\u00fcckt verst\u00e4rkt die Frage in den Vordergrund, welche Parteien nach der Wahl eine gemeinsame Regierungskoalition bilden k\u00f6nnen. <\/p>\n

In diesem Zusammenhang kommt den Politikzielen der Parteien eine entscheidende Rolle zu. Eine Grundlage zur Evaluierung der inhaltlichen Schnittmengen von Parteien, denen eine zentrale Funktion im Regierungsbildungsprozess zukommt, stellen die Wahlprogramme dar, die im Vorfeld von Wahlen verfasst werden und das Ziel haben, W\u00e4hlern als auch den parteipolitischen Konkurrenten die eigenen Politikpositionen zu signalisieren. Eine quantitative Inhaltsanalyse der Wahlprogramme der Berliner Parteien zu den Abgeordnetenhauswahlen 2006 und 2011 macht deutlich, dass eine vergleichsweise gro\u00dfe programmatische Dynamik vorherrscht (siehe Abbildung 1). So haben insbesondere CDU und FDP ihre wirtschaftspolitischen Positionen deutlich ver\u00e4ndert: W\u00e4hrend die Berliner Freidemokraten nunmehr moderate statt explizit marktliberale Positionen zur Abgeordnetenhauswahl 2011 vertreten, so hat die Union beinahe eine linke, der Haltung der SPD in sozio\u00f6konomischen Fragen sehr \u00e4hnliche Position in diesem Politikfeld eingenommen. Die Berliner CDU ver\u00e4nderte \u2013 im Vergleich zu 2006 \u2013 auch ihre gesellschaftspolitische Position und formuliert nunmehr eher progressive Politikziele. Insgesamt betrachtet haben sich die Christdemokraten in der Bundeshauptstadt derart auf die SPD zu bewegt, so dass sich die Positionen der beiden Parteien in den beiden Politikbereichen Wirtschaft und Gesellschaft kaum voneinander unterscheiden. Das programmatische Verhalten der Union kann dahingehend gedeutet werden, dass sie \u2013 aufgrund der Distanzverringerung zu SPD als auch Gr\u00fcnen \u2013 die inhaltlichen H\u00fcrden f\u00fcr ein rot-schwarzes oder schwarz-gr\u00fcnes B\u00fcndnis verringern wollte. Auch die Berliner Gr\u00fcnen haben sich ins Zentrum der gesellschaftspolitischen Dimension und damit in Richtung der Position des SPD-Wahlprogramms 2011 zu bewegt. Der nunmehr progressivste parteipolitische Akteur in Fragen der Innen-, Rechts und Gesellschaftspolitik ist \u2013 neben der Linken, die ihre Position im Politikraum nicht in signifikanter Form verschoben hat \u2013 die Piratenpartei. <\/p>\n

Es wird also spannend werden, inwiefern sich die in den 2011er Wahlprogrammen der Berliner Parteien formulierten Politikziele im Regierungsbildungsprozess bemerkbar machen werden. Sollte es f\u00fcr eine rot-rote Neuauflage nicht reichen, dann erscheint eine gro\u00dfe Koalition, ein rot-gr\u00fcnes wie schwarz-gr\u00fcnes B\u00fcndnis oder auch eine Dreier-Koalition unter Einbeziehung der Piratenpartei \u2013 etwa in Form einer Koalition aus SPD, Linken und Piraten \u2013 durchaus m\u00f6glich. Dies h\u00e4ngt aber vor allem davon ab, wie viele Parteien im Berliner Abgeordnetenhaus vertreten sein werden und damit von der Frage, ob die Piratenpartei und die Liberalen den (Wieder-)Einzug in das Parlament \u00fcberhaupt erreichen. Es bleibt also nicht nur bis zum 18. September, sondern auch in der Zeit nach der Wahl im Land Berlin politisch mehr als spannend. <\/p>\n

Abbildung 1: Die wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Positionen der Berliner Landesparteien 2006 und 2011<\/em>
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Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus findet seit Monaten eine hohe Beachtung in den Medien wie auch in der politischen \u00d6ffentlichkeit. Dies hing zun\u00e4chst ma\u00dfgeblich damit zusammen, dass in Folge der Reaktorkatastrophe von Fukushima den Gr\u00fcnen mit ihrer Spitzenkandidatin Renate K\u00fcnast gute Chancen einger\u00e4umt wurden, st\u00e4rkste parlamentarische Kraft zu werden. 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