Als Wahlrecht hat man es in diesen Tagen nicht leicht… Auf Bundesebene gibt es derzeit kein verfassungsgem\u00e4\u00dfes Wahlrecht. Auch in Schleswig-Holstein war das Wahlrecht, das bei der j\u00fcngsten Landtagswahl zur Anwendung kam, nicht verfassungskonform, weswegen im kommenden Jahr eine vorgezogene Wahl stattfinden muss. <\/p>\n
Nun w\u00e4hlt am Sonntag Berlin – und wieder k\u00f6nnte ein Wahlrechtsdetail f\u00fcr gro\u00dfen Aufruhr sorgen. Es geht um \u00a718 des Berliner Wahlgesetzes, betitelt „Sperrklausel“. Dort hei\u00dft es:<\/p>\n
Parteien, die im Wahlgebiet weniger als f\u00fcnf vom Hundert der abgegebenen Zweitstimmen erhalten haben, werden bei Berechnung und Zuteilung der Sitze nach \u00a7 17 nicht ber\u00fccksichtigt; dies gilt nicht, sofern mindestens ein Bewerber oder eine Bewerberin der Partei nach \u00a7 16 einen Sitz im Wahlkreis errungen hat.<\/p><\/blockquote>\n
Klingt nach einer ganz „gew\u00f6hnlichen“ 5%-Klausel, wie wir sie auch bei Bundes- und sonstigen Landtagswahlen kennen. Ist es aber nicht (ganz). Im Bundeswahlgesetz lautet die analoge Bestimmung n\u00e4mlich: „Bei Verteilung der Sitze auf die Landeslisten werden nur Parteien ber\u00fccksichtigt, die mindestens 5 vom Hundert der im Wahlgebiet abgegebenen g\u00fcltigen Zweitstimmen erhalten … haben“. <\/p>\n
Worin liegt der Unterschied? In Berlin m\u00fcssen 5% der abgegebenen<\/strong> Stimmen erreicht werden, im Bundesgebiet (und auch in allen anderen L\u00e4ndern) 5% der g\u00fcltigen<\/strong> Stimmen. In einem Fall z\u00e4hlen die ung\u00fcltigen Stimmen also mit, im anderen Fall nicht. Es k\u00f6nnte daher die paradoxe Situation aufkommen, dass die Balken, die wir ab 18 Uhr in den Prognosen und Hochrechnungen sehen werden, zwar \u00fcber die 5%-Marke hinausragen (denn die Basis der Balken sind die g\u00fcltigen Stimmen), eine Partei aber trotzdem NICHT ins Abgeordnetenhaus einzieht. Hoffentlich bringt das den Touchscreen nicht aus der Ruhe…<\/p>\n
Ein Beispiel: Am Sonntag werden 2,47 Millionen B\u00fcrgerinnern und B\u00fcrger wahlberechtigt sein. Nehmen wir an, 58% von ihnen machen von ihrem Wahlrecht Gebrauch (das entspricht der Wahlbeteiligung der Wahl 2006). Demnach g\u00e4be es 1.432.600 abgegebene Stimmen. Nehmen wir weiterhin an, dass 2% dieser abgegebenen Stimmen (bezogen auf die Zweitstimme) ung\u00fcltig sind, das w\u00e4ren 28.652 ung\u00fcltige Stimmen; somit g\u00e4be es 1.403.948 g\u00fcltige Stimmen.<\/p>\n
Um in das Abgeordnetenhaus in Berlin einzuziehen, braucht eine Partei 5% der abgegebenen Stimmen, das w\u00e4ren 71.630 Stimmen. W\u00fcrde dagegen eine Regel analog zum Bundeswahlgesetz gelten, dann w\u00fcrden 5% der g\u00fcltigen Stimmen ausreichen, das w\u00e4ren 70.197,4 (also 70198) Stimmen – ein Unterschied von immerhin 1.432 Stimmen! <\/p>\n
W\u00e4ren sogar 4% der abgegebenen Stimmen ung\u00fcltig (wie j\u00fcngst in Mecklenburg-Vorpommern), dann g\u00e4be es „nur“ 1.375.296 g\u00fcltige Stimmen und dann w\u00fcrden „normalerweise“ sogar 68.765 Stimmen reichen, um in einen Landtag einzuziehen – au\u00dfer eben in Berlin; dort br\u00e4uchte man 2.865 mehr (n\u00e4mlich weiterhin besagte 71.630). <\/p>\n
Hei\u00dft also ganz konkret: W\u00fcrde eine Partei – nennen wir sie zum Beispiel „Die Seefahrer“ oder „GDP“ – in ersten Szenario (mit 2% ung\u00fcltigen Stimmen) 71.629 Stimmen erhalten, dann w\u00fcrde der Balken in ARD und ZDF 5,1% anzeigen – und trotzdem w\u00e4re die Partei drau\u00dfen, denn bezogen auf die abgegebenen Stimmen w\u00e4ren es nur 4,9999 Prozent. Im zweiten Fall (mit 4% ung\u00fcltigen Stimmen) w\u00fcrden der Balken sogar 5,2% anzeigen, reichen w\u00fcrde es trotzdem nicht.<\/p>\n
F\u00fcr Spannung ist also gesorgt am Sonntag, auch aus dieser Warte! <\/p>\n
\u00dcbrigens: Keine der beiden L\u00f6sungen ist zwangsl\u00e4ufig besser, vielmehr ist die eine so arbitr\u00e4r wie die andere. Die Berliner L\u00f6sung ist lediglich ungew\u00f6hnlich. Man k\u00f6nnte sogar argumentieren, dass eigentlich die Zahl der Wahlberechtigten eine sinnvolle Bezugsgr\u00f6\u00dfe f\u00fcr eine Sperrklausel w\u00e4re. Dann h\u00e4tten n\u00e4mlich Parteien einen Anreiz, auch die Wahlbeteiligung im Auge zu behalten, die leider allzu oft an den Diskussionen an Wahlabenden untergeht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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