Fast scheint der Punkt erreicht, an dem alles zum Thema gesagt ist, nur noch nicht von jedem. Aber ein kleiner, systematischer Punkt scheint mir unerw\u00e4hnt bislang. Vielleicht, weil er irrelevant ist. Aber vielleicht ist er auch einfach untergegangen, aber doch bemerkenswert.<\/p>\n
„(Sie oder er) vertritt das Land nach au\u00dfen“.
\n„(Sie oder er) \u00fcbt im Einzelfall das Begnadigungsrecht aus.“<\/p>\n
Klingt nach Bundespr\u00e4sident. Artikel 59 des Grundgesetzes lautet allerdings: „(1) Der Bundespr\u00e4sident vertritt den Bund v\u00f6lkerrechtlich. Er schlie\u00dft im Namen des Bundes die Vertr\u00e4ge mit ausw\u00e4rtigen Staaten.“ Und in Artikel 60 hei\u00dft es: „(2) Er \u00fcbt im Einzelfalle f\u00fcr den Bund das Begnadigungsrecht aus.“ Um den Bundespr\u00e4sidenten geht es demnach bei den obigen Zitaten nicht.<\/p>\n
Die Zitate stammen aus der nieders\u00e4chsischen Landesverfassung (und finden sich in sehr \u00e4hnlicher Form in praktisch allen deutschen Landesverfassungen). Sie lauten im Original:<\/p>\n
„(1) Die Ministerpr\u00e4sidentin oder der Ministerpr\u00e4sident vertritt das Land nach au\u00dfen.“ (Art. 35)
\n„(1) Die Ministerpr\u00e4sidentin oder der Ministerpr\u00e4sident \u00fcbt im Einzelfall das Begnadigungsrecht aus.“ (Art. 36)<\/p>\n
Aus systematischer Sicht zeigen diese beiden Artikel stellvertretend, dass das Amt eines Ministerpr\u00e4sidenten eines deutschen Bundeslandes gleichzeitig all jene Aufgaben umfasst, die auf Bundesebene teils die Bundeskanzlerin, teils der Bundespr\u00e4sident aus\u00fcbt. Ein Ministerpr\u00e4sident ist Kanzler und Pr\u00e4sident, Regierungschef und Staatsoberhaupt in Personalunion<\/em>.<\/p>\n Den Luxus getrennter \u00c4mter – Kanzler + Pr\u00e4sident – leisten sich die Bundesl\u00e4nder nicht. Aber das bedeutet nicht, dass es die Aufgaben und die Rolle eines Staatsoberhaupts auf L\u00e4nderebene nicht gibt. Der Ministerpr\u00e4sident \u00fcbernimmt sie – beide. Damit m\u00fcsste also jeder Ministerpr\u00e4sident wissen, „wie Pr\u00e4sident geht“, denn es ist ein ureigener Teil seines Jobs.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Fast scheint der Punkt erreicht, an dem alles zum Thema gesagt ist, nur noch nicht von jedem. Aber ein kleiner, systematischer Punkt scheint mir unerw\u00e4hnt bislang. Vielleicht, weil er irrelevant ist. Aber vielleicht ist er auch einfach untergegangen, aber doch bemerkenswert. „(Sie oder er) vertritt das Land nach au\u00dfen“. „(Sie oder er) \u00fcbt im Einzelfall […]<\/p>\n","protected":false},"author":159,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[7261,7112],"tags":[],"class_list":["post-3421","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bundesprasident-2","category-wahlen-nach-zahlen"],"yoast_head":"\n