{"id":3522,"date":"2012-03-15T09:04:02","date_gmt":"2012-03-15T08:04:02","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/zweitstimme\/?p=3522"},"modified":"2012-03-16T18:53:41","modified_gmt":"2012-03-16T17:53:41","slug":"schwarz-rote-signale-bereits-in-den-wahlprogrammen-die-programmatische-positionierung-der-parteien-im-saarland-vor-der-landtagswahl-am-25-marz-2012","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/zweitstimme\/2012\/03\/15\/schwarz-rote-signale-bereits-in-den-wahlprogrammen-die-programmatische-positionierung-der-parteien-im-saarland-vor-der-landtagswahl-am-25-marz-2012\/","title":{"rendered":"Schwarz-rote Signale bereits in den Wahlprogrammen? Die programmatische Positionierung der Parteien im Saarland vor der Landtagswahl am 25. M\u00e4rz 2012"},"content":{"rendered":"<p>Neben Schleswig-Holstein und \u2013 seit gestern \u2013 Nordrhein-Westfalen stehen in diesem Jahr auch im Saarland vorgezogene Wahlen zum Landesparlament an. Nachdem Christ- und Sozialdemokraten an der Saar bereits im Vorfeld der Wahl sehr deutlich signalisiert haben, eine gemeinsame Regierungskoalition zu bilden, ist die Debatte \u00fcber die k\u00fcnftige parteipolitische Zusammensetzung der Landesregierung wenig spannend. Neben der Frage, wie viele der bislang im Saarbr\u00fccker Landtag vertretenen Parteien noch den Sprung \u00fcber die 5%-H\u00fcrde schaffen, ist von Interesse, wie die Parteien auf das Ende der ersten \u201eJamaika\u201c-Koalition aus CDU, FDP und Gr\u00fcnen in einem Bundesland programmatisch reagiert haben. Zeichnet sich die Bildung einer schwarz-roten Koalition in Saarbr\u00fccken auch anhand der in den Wahlprogrammen der Landesparteien formulierten inhaltlichen Positionen ab? <\/p>\n<p>Eine Inhaltsanalyse der Wahlprogramme aus den Jahren 2009 und 2012 kann hier erste Erkenntnisse liefern (siehe Br\u00e4uninger und Debus 2012 f\u00fcr eine genauere Beschreibung der Daten und des angewandten Verfahrens). Die folgende Abbildung zeigt die programmatischen Positionen der f\u00fcnf momentan im Saarbr\u00fccker Landtag vertretenen Parteien sowie der Piratenpartei, die gute Chancen hat, in den Landtag des kleinsten deutschen Fl\u00e4chenstaates einzuziehen. Ber\u00fccksichtigt werden dabei eine wirtschafts- und sozialpolitische Dimension, die zwischen staatsinterventionistischen und marktliberalen Positionen unterscheidet, sowie eine innen-, rechts- und gesellschaftspolitische Dimension, die zwischen progressiv-libert\u00e4ren und konservativ-autorit\u00e4ren Standpunkten differenziert. Es f\u00e4llt auf, dass SPD, FDP und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen ihre Positionen auf diesen beiden \u201eMakropolitikfeldern\u201c kaum bis gar nicht ver\u00e4ndert haben. Da das Wahlprogramm der Linken 2012 recht kurz ausf\u00e4llt, ist der Schwankungsbereich der ermittelten Parteiposition recht gro\u00df, so dass nicht mit statistischer Sicherheit von einer Positionsverschiebung der Linken gesprochen werden kann. Die Piratenpartei ist gesellschaftspolitisch explizit progressiv-libert\u00e4r ausgerichtet, in sozio\u00f6konomischen Fragen steht sie jedoch Union und FDP nahe. <\/p>\n<p>Diese Positionierung \u00fcberrascht vor dem Hintergrund der Forderung der Piratenpartei nach einem bedingungslosen Grundeinkommen, spiegelt aber auch andere, eher wirtschaftsliberale Forderungen wie die nach deutlichen Ausgabenk\u00fcrzungen zur Schuldentilgung, einer effizienten, auf dem Leistungsprinzip basierenden Verwaltung oder die zustimmende Haltung zur Leiharbeit wider. Zudem dominiert im Gegensatz zu FDP oder CDU weniger das Politikfeld Wirtschaft und Soziales, sondern vielmehr Fragen der Innen- und Gesellschaftspolitik die Programmatik der Piraten. Daher darf die hier ermittelte wirtschaftsliberale Position der Piraten nicht \u00fcberbewertet werden. Aus inhaltlichen Gr\u00fcnden k\u00f6nnten die Piraten daher \u2013 zumindest zu einem gewissen Grad \u2013 eine Alternative f\u00fcr frustrierte Anh\u00e4nger der zerstrittenen Saar-Liberalen sein, denen \u2013 wie zu sozialliberalen Zeiten \u2013 Reformen des politischen Systems am Herz liegen.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/blog.zeit.de\/zweitstimme\/files\/2012\/03\/scatter_saar_09-12.png\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/blog.zeit.de\/zweitstimme\/files\/2012\/03\/scatter_saar_09-12.png\" alt=\"\" width=\"550\" height=\"400\" class=\"aligncenter size-full wp-image-3523\" srcset=\"https:\/\/blog.zeit.de\/zweitstimme\/files\/2012\/03\/scatter_saar_09-12.png 550w, https:\/\/blog.zeit.de\/zweitstimme\/files\/2012\/03\/scatter_saar_09-12-300x218.png 300w\" sizes=\"auto, (max-width: 550px) 100vw, 550px\" \/><\/a><\/p>\n<p>Die CDU als die momentan die Regierung und die Ministerpr\u00e4sidentin stellende Partei im Saarland hat hingegen eine deutliche Ver\u00e4nderung ihrer Position in gesellschaftspolitischen Fragen vorgenommen: Sie nimmt nun \u00e4hnlich moderat progressive Positionen in diesem Politikfeld an und hat sich damit ihrem gew\u00fcnschten Koalitionspartner SPD klar angen\u00e4hert. In Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik m\u00fcssen jedoch in anstehenden Verhandlungen nach der Wahl noch ein paar Unterschiede zwischen beiden Parteien \u00fcberwunden werden. Ob diese Distanzen zwischen Union und SPD in dem zentralen Politikbereich Wirtschaft und Soziales eine Koalition zwischen Sozialdemokraten und CDU so erschwert, dass ein rot-rotes B\u00fcndnis m\u00f6glich wird? Wohl kaum, wenn man den Bekundungen der Saar-SPD hinsichtlich der Pr\u00e4ferenz f\u00fcr eine gemeinsame Regierung mit der Union folgt.<\/p>\n<p><em>Literaturverweis:<\/p>\n<p>Br\u00e4uninger, Thomas und Marc Debus (2012): Parteienwettbewerb in den deutschen Bundesl\u00e4ndern. Wiesbaden: VS Verlag f\u00fcr Sozialwissenschaften.<br \/>\n<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Neben Schleswig-Holstein und \u2013 seit gestern \u2013 Nordrhein-Westfalen stehen in diesem Jahr auch im Saarland vorgezogene Wahlen zum Landesparlament an. 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