{"id":3606,"date":"2012-03-31T08:40:48","date_gmt":"2012-03-31T06:40:48","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/zweitstimme\/?p=3606"},"modified":"2012-03-31T08:40:48","modified_gmt":"2012-03-31T06:40:48","slug":"regieren-mit-wechselnden-mehrheiten-ein-erfolgreiches-dusseldorfer-experiment","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/zweitstimme\/2012\/03\/31\/regieren-mit-wechselnden-mehrheiten-ein-erfolgreiches-dusseldorfer-experiment\/","title":{"rendered":"Regieren mit wechselnden Mehrheiten \u2013 ein erfolgreiches D\u00fcsseldorfer Experiment?"},"content":{"rendered":"

von Jochen M\u00fcller und Christian Stecker<\/em><\/p>\n

Im beginnenden Wahlkampfget\u00f6se bezeichnete CDU-Landeschef Norbert R\u00f6ttgen die rot-gr\u00fcne Minderheitsregierung in NRW unter Hannelore Kraft und Sylvia L\u00f6hrmann als \u201ekrachend\u201c gescheitertes Experiment. In der Tat endet das D\u00fcsseldorfer Experiment, da Rot-Gr\u00fcn (wenn auch nur um eine Stimme) zuletzt eine Grundbedingung des Regierens fehlte: eine parlamentarische Mehrheit f\u00fcr den eigenen Haushalt.<\/p>\n

Blickt man jedoch auf die \u00fcbrige Regierungszeit zur\u00fcck, kann Rot-Gr\u00fcn eine durchaus erfolgreiche Bilanz vorweisen: Von den 68 Gesetzen, die die Regierung in den D\u00fcsseldorfer Landtag einbrachte (darunter zehn gemeinsam mit Oppositionsfraktionen), erreichten \u00fcber die H\u00e4lfte eine Mehrheit. Nur das Haushaltsgesetz 2012 scheiterte \u2013 an der Ablehnung eines Einzelplanes. Weitere elf Gesetze k\u00f6nnen durch Aufl\u00f6sung des Landtages nicht weiter beraten werden, zwei wurden zur\u00fcckgezogen.<\/p>\n

Abbildung: Gesetzgebungskoalitionen mit der Rot-Gr\u00fcnen Minderheitsregierung im D\u00fcsseldorfer Landtag
\n\"\"<\/a>
\n(schwarz=CDU, gelb=FDP, lila=Linkspartei)
\n<\/em><\/p>\n

Wie kamen diese Gesetze zustande, obwohl Rot-Gr\u00fcn eine Stimme zur absoluten Mehrheit fehlte? Die Abbildung zeigt einen wichtigen Grund: Die im rot-gr\u00fcnen Koalitionsvertrag ausgesprochene Einladung an alle politischen Kr\u00e4fte wurde von allen Fraktionen in unterschiedlichem Ma\u00dfe angenommen. Kein fester Tolerierungspartner sondern \u201ePatchwork-Koalitionen\u201c sicherten die Mehrheiten f\u00fcr das Gesetzgebungsprogramm. Erleichtert wurde dies durch den Umstand, dass sich nur eine Oppositionsfraktion im D\u00fcsseldorfer Landtag enthalten musste, um Rot-Gr\u00fcn eine einfache Mehrheit zu verschaffen. Das Balkendiagramm fasst die Zusammensetzung und unterschiedlichen H\u00e4ufigkeiten dieser \u201ePatchwork-Koalitionen\u201c zusammen. Zun\u00e4chst beeindruckt, dass 25 der verabschiedeten Entw\u00fcrfe, also 40% aller Gesetze, von einer Allparteienkoalition aus SPD, Gr\u00fcnen, CDU, Linkspartei und FDP unterst\u00fctzt wurden. Trotz aller Gegens\u00e4tze gelang es den Fraktionen also in vielen \u2013 wenn auch vorwiegend technischen Entscheidungen, einen breiten Konsens zu finden. Die Linkspartei war bei weiteren 20 Gesetzen durch Enthaltung oder Zustimmung alleiniger Unterst\u00fctzer der rot-gr\u00fcnen Minderheitsregierung \u2013 unter anderem bei der Abschaffung der Studiengeb\u00fchren. Viermal konnten Kraft und L\u00f6hrmann allein auf die CDU bauen, darunter beim Kompromiss zur Fortf\u00fchrung eines mehrgliedrigen Schulsystems in Nordrhein-Westfalen. Eine \u201eGesetzgebungs-Ampel\u201c aus SPD, Gr\u00fcnen und FDP leuchtete nur ein einziges Mal und zwar beim Gesetz zur kommunalen Haushaltskonsolidierung. Allerdings unterst\u00fctzte die FDP die Landesregierung insgesamt weitere neun Mal, f\u00fcnf Mal gemeinsam mit der CDU und vier Mal in seltener Eintracht mit der Linkspartei.<\/p>\n

Bei der Suche nach inhaltlichen Kompromissen und flexiblen Mehrheiten erwies sich das D\u00fcsseldorfer Experiment also als durchaus erfolgreich. Zu diesem Erfolg haben sowohl Oppositions- als auch Regierungsfraktionen beigetragen \u2013 und auch davon profitiert. Anstatt wie bei einer Mehrheitsregierung \u00fcblich f\u00fcr die Dauer einer Legislaturperiode von der Entscheidungsfindung ausgeschlossen zu sein, konnten die Oppositionsfraktionen von Fall zu Fall inhaltliche Zugest\u00e4ndnisse gegen ihre Unterst\u00fctzung tauschen. Durch diesen Tausch \u2013 Alltag unter skandinavischen Minderheitsregierungen und in Deutschland zu Unrecht verp\u00f6nt \u2013 d\u00fcrfte die Landespolitik bei einigen Gesetzen auch n\u00e4her an die Interessen der W\u00e4hler von Linkspartei sowie CDU und FDP ger\u00fcckt sein.<\/p>\n

Nach den j\u00fcngsten Umfragen wird Rot-Gr\u00fcn im neugew\u00e4hlten Landtag \u00fcber eine satte parlamentarische Mehrheit verf\u00fcgen. Dann wird die Gesetzgebungsarbeit in NRW vermutlich in das altbekannte Spiel von Regierung gegen Opposition zur\u00fcckfallen. Gut m\u00f6glich also, dass sich die versammelte Opposition mit der Ablehnung des Haushalts 2012 f\u00fcr m\u00f6gliche drei weitere Jahre um jeglichen nennenswerten Einfluss auf die Landespolitik in NRW gebracht hat.<\/p>\n

Christian Stecker ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl f\u00fcr Vergleichende Politikwissenschaft der Universit\u00e4t Potsdam.<\/p>\n

Jochen M\u00fcller ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Mannheimer Zentrum f\u00fcr Europ\u00e4ische Sozialforschung der Universit\u00e4t Mannheim.
\n<\/em><\/p>\n

Zum Weiterlesen \u00fcber Minderheitsregierungen sowie Regierungs- und Gesetzgebungskoalitionen:<\/p>\n

Bale, Tim und Torbj\u00f6rn Bergman. 2006. Captives no longer, but servants still? Contract Parliamentarism and the new minority governance in Sweden and New Zealand. Government and Opposition 41: 422-449.
\nGanghof, Steffen. 2010. Review Article: Democratic Inclusiveness: A Reinterpretation of Lijphart’s Patterns of Democracy. British Journal of Political Science 40: 679-692<\/p>\n<\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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