{"id":3760,"date":"2012-06-03T19:04:36","date_gmt":"2012-06-03T17:04:36","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/zweitstimme\/?p=3760"},"modified":"2012-07-23T14:15:01","modified_gmt":"2012-07-23T12:15:01","slug":"positives-zum-negativen-stimmgewicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/zweitstimme\/2012\/06\/03\/positives-zum-negativen-stimmgewicht\/","title":{"rendered":"Positives zum Negativen Stimmgewicht"},"content":{"rendered":"

Von Christian Hesse<\/em><\/p>\n

In der letzten Ausgabe des Nachrichtenmagazins Spiegel<\/em> vom 26.5.2012 wird unter dem Titel „Mehr Stimmen, weniger Sitze“ das neue deutsche Wahlrecht f\u00fcr Bundestagswahlen thematisiert, das am 3.12.2011 in Kraft getreten ist. Dabei wird kein gutes Haar an dessen Sitzzuteilungsverfahren gelassen. Die M\u00f6glichkeit der \u00dcberhangmandate f\u00fchre unter bestimmten Umst\u00e4nden zu „willk\u00fcrlichen und widersinnigen“ Ergebnissen. Die Berichterstattung des Spiegels<\/em> m\u00f6chte ich hier durch meine eigene Perspektive erg\u00e4nzen. Denn ich habe mich in den letzten Monaten mit den mathematischen Eigenschaften des Gesetzes besch\u00e4ftigt und komme alles in allem zu einer positiven Einsch\u00e4tzung<\/a>.<\/p>\n

In aller K\u00fcrze noch einmal zur Historie: Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem Urteil vom 3.7.2008 das seinerzeit geltende Wahlrecht zum Deutschen Bundestag in Teilen f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt und den Gesetzgeber verpflichtet, eine verfassungsgem\u00e4\u00dfe Neuregelung vorzunehmen. Das Gericht hatte nicht die M\u00f6glichkeit des Auftretens von \u00dcberhangmandaten moniert, sondern vielmehr das Ph\u00e4nomen des sogenannten Negativen Stimmgewichts. Dieses Ph\u00e4nomen beschreibt die in einigen Sitzzuteilungsverfahren vorkommende Paradoxie, dass hypothetische Zweitstimmengewinne f\u00fcr eine Partei in einem Bundesland (relativ zum tats\u00e4chlichen Wahlergebnis) unter ganz bestimmten Bedingungen f\u00fcr diese Partei zu einem Verlust von Mandaten auf Bundesebene f\u00fchren k\u00f6nnen oder umgekehrt.<\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich muss man sich bei der Betrachtung von Wahlsystemen einen ganz zentralen Punkt bewusst machen: Ein perfektes, in jeder Hinsicht makelloses Sitzzuteilungsverfahren gibt es nicht. Bei jedem Entwurf eines Zuteilungsverfahrens sind Abw\u00e4gungen hinsichtlich des Grades der Durchsetzung zentraler Wahlrechtsprinzipien (Gleichheit der Wahl, Unmittelbarkeit der Wahl) vorzunehmen. Jede Stimme soll den gleichen Wert haben und es sollen zwischen der Stimmabgabe und dem Wahlergebnis keine vermittelnden Instanzen stehen.<\/p>\n

Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber nun aufgetragen, den Systemfehler des Negativen Stimmgewichts zu beseitigen. Allerdings nicht notwendigerweise f\u00fcr jede abstrakt konstruierbare Situation, sondern orientiert an in der politischen Wirklichkeit plausiblen Fallgestaltungen. Daraufhin hat der Gesetzgeber nach intensiven Diskussionen und Expertenanh\u00f6rungen ein neues Wahlrecht verabschiedet, das diesen Kriterien gerecht werden soll. Was ist davon zu halten?<\/p>\n

Zum einen ist auch das neu geltende Wahlrecht nicht vollst\u00e4ndig frei von Eigenheiten. Damit bewirkt es Differenzierungen bei den Idealanforderungen der Verfassungsprinzipien der gleichen und unmittelbaren Wahl. Zudem l\u00e4sst das neu geltende Wahlrecht die M\u00f6glichkeit des Effekts des Negativen Stimmgewichts weiterhin zu.<\/p>\n

Allerdings ist hierbei entscheidend, dass die Wahrscheinlichkeit f\u00fcr das Auftreten dieses Effekts im neu geltenden Wahlrecht signifikant geringer ist als im Wahlrecht alter Fassung und nur noch im Promillebereich liegt. Somit bestehen zwar theoretische M\u00f6glichkeiten des Auftretens von Negativem Stimmgewicht. Es ist jedoch angemessen, von seltenen Ausnahmef\u00e4llen zu sprechen.<\/p>\n

Die grunds\u00e4tzliche Frage in der aktuellen Debatte zum neuen Wahlrecht lautet: Ist es urteilskonform im Sinne der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht vom 3.7.2008? Diese Frage ist mit Ja zu beantworten: F\u00e4lle von Negativem Stimmgewicht sind sehr unwahrscheinlich geworden. Das neu geltende Wahlrecht erf\u00fcllt den Regelungsauftrag des Bundesverfassungsgerichts.<\/p>\n

Ob das neue Wahlrecht aber Bestand hat, entscheidet sich ab kommendem Dienstag: F\u00fcr den 5. Juni 2012 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts die m\u00fcndliche Verhandlung \u00fcber die Klagen gegen das Gesetz von SPD, B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen und von rund 3.000 B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern angesetzt.<\/p>\n

Christian Hesse ist Professor f\u00fcr Mathematische Statistik am Institut f\u00fcr Stochastik und Anwendungen der Universit\u00e4t Stuttgart. Er war im Rahmen der Verhandlung des neuen Wahlrechts vor dem Bundesverfassungsgericht Gutachter f\u00fcr die CDU\/CSU-Bundestagsfraktion.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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