{"id":3804,"date":"2012-07-23T10:08:07","date_gmt":"2012-07-23T08:08:07","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/zweitstimme\/?p=3804"},"modified":"2012-07-23T14:57:19","modified_gmt":"2012-07-23T12:57:19","slug":"das-neue-wahlrecht-kompliziert-aber-fair","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/zweitstimme\/2012\/07\/23\/das-neue-wahlrecht-kompliziert-aber-fair\/","title":{"rendered":"Das neue Wahlrecht: Kompliziert, aber fair?"},"content":{"rendered":"

Von Christian Hesse<\/em><\/p>\n

Wer sich f\u00fcr Wahlrecht interessiert, wei\u00df, dass eine \u00e4u\u00dferst wichtige Entscheidung ansteht, die uns alle angeht. Am 25. Juli wird in Karlsruhe ein h\u00f6chstrichterliches Urteil dazu verk\u00fcndet. Worum geht`s?<\/p>\n

Ende letzten Jahres wurde von der Regierungskoalition gegen die Stimmen der Opposition ein neues Wahlrecht f\u00fcr die Wahl zum Bundestag verabschiedet. Das alte musste \u00fcberarbeitet werden, nachdem das Bundesverfassungsgericht es f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt hatte. Grund daf\u00fcr war die Besonderheit, dass unter bestimmten Umst\u00e4nden mehr Zweitstimmen f\u00fcr eine Partei dazu f\u00fchren konnten, dass diese Partei seltsamerweise einen Sitz verliert. Der mit diesen Stimmen zum Ausdruck gebrachte W\u00e4hlerwille w\u00fcrde also ins krasse Gegenteil verkehrt. Man spricht von Negativem Stimmgewicht. Als bei der Bundestagswahl 2005 in einem Wahlkreis nachgew\u00e4hlt werden musste, trat dieser St\u00f6rfall tats\u00e4chlich auf.<\/p>\n

Am neuen Wahlrecht erhitzen sich die Gem\u00fcter. SPD und Gr\u00fcne haben in Karlsruhe dagegen geklagt. Auch in der Presse steht es fast einhellig in der Kritik. Von „einem unversch\u00e4mten Anschlag auf die repr\u00e4sentative Demokratie“ (Volker Beck) war sogar die Rede.<\/p>\n

Am 5. Juni hat das Verfassungsgericht zum Wahlrecht verhandelt. Als vom Gericht geladener Sachverst\u00e4ndiger habe ich daran teilgenommen. Wie man sich vorstellen kann, geh\u00f6rt ein Auftritt in dieser Manege nicht zu den Standardsituationen im Leben eines Mathematikers. Die Verhandlung war ein Ringen um die Deutungshoheit im wahlrechtlichen Raum zwischen Bef\u00fcrwortern und Kritikern des neuen Wahlrechts. Beide Seiten hatten als Verfahrensvertreter renommierte Staatsrechtler und viel Polit-Prominenz aufgeboten. Am Ende eines sehr langen Verhandlungstages hatten die Bef\u00fcrworter gegen die Kritiker einen klaren inhaltlichen Punktsieg erzielt. W\u00e4hrend der Verhandlung gab es viele pr\u00e4zise Fragen der Verfassungsrichter an die Verfahrensbeteiligten. Aus ihnen konnte eine Tendenz des Gerichts jedoch nicht abgeleitet werden.<\/p>\n

Wie funktioniert das neue Wahlrecht?<\/em><\/p>\n

Das System aus Erst- und Zweitstimme wird beibehalten. Neu ist, dass zuerst f\u00fcr jedes Land nach der Wahlbeteiligung errechnet wird, wie viele Abgeordnete von dort in den Bundestag ziehen. Anschlie\u00dfend wird nach dem Verh\u00e4ltnis der Zweitstimmen in jedem Land festgelegt, wie viele dieser Abgeordneten welcher Partei angeh\u00f6ren. Zus\u00e4tzlich eingef\u00fchrt wurde eine Korrektur von Rundungsverlusten. Nach wie vor zieht jeder Wahlkreissieger ins Parlament ein. So k\u00f6nnen auch im neuen Wahlrecht \u00dcberhangmandate auftreten. Diese entstehen dann, wenn eine Partei mehr Sitze durch Wahlkreisgewinner erringt als ihr nach Zweitstimmen eigentlich zustehen. Kurzum: Das neue Wahlrecht ist kompliziert. Aber auch das alte war nicht einfach.<\/p>\n

Welche Auswirkungen hat es?<\/em><\/p>\n

Vom Ergebnis aus gesehen ist das neue Wahlrecht minimal-invasiv. Bei dessen Anwendung auf die letzten sechs Bundestagswahlen seit 1990, h\u00e4tte die SPD insgesamt ein Plus von 3 Sitzen erzielt, die CDU Plus\/Minus 0, die CSU Plus\/Minus 0, die FDP ein Plus von 10 Sitzen, die Gr\u00fcnen ein Plus von 11 Sitzen, Die Linke ein Plus von 9 Sitzen. Das ist kein gro\u00dfer Unterschied, und dies ist als Vorteil zu werten. Denn das deutsche System aus Mehrheitswahl und Verh\u00e4ltniswahl st\u00f6\u00dft auf breite Zustimmung in der Bev\u00f6lkerung. Es ist verfassungspolitisch bew\u00e4hrt, gilt \u00fcberwiegend als erhaltenswert und wird in der wissenschaftlichen Literatur meist positiv beurteilt. Es ist ein Erfolgsmodell und ein gro\u00dfes Gut unserer politischen Kultur. Wahlrecht made in Germany hat sogar andernorts (Neuseeland) als Vorbild gedient.<\/p>\n

Wurden monierte M\u00e4ngel beseitigt?<\/em><\/p>\n

Es ist eine Binsenweisheit unter Wahlrechtlern, dass das perfekte Modell eine Utopie ist. Gemeinhin ist es f\u00fcr Experten nicht schwer, an einem Wahlsystem unerw\u00fcnschte Eigenschaften aufzuzeigen, doch unm\u00f6glich, ein System zu entwickeln, das ganz frei davon ist. Alle haben ihre Vor- und Nachteile. Das von der SPD favorisierte Modell verursacht eine erhebliche Aufbl\u00e4hung des Parlaments. Das Modell der Gr\u00fcnen benachteiligt Landesverb\u00e4nde ohne \u00dcberhangmandate.<\/p>\n

Das Verfassungsgericht hatte \u00fcbrigens nicht die \u00dcberhangmandate bem\u00e4ngelt. Es hatte allein das oben angesprochene Negative Stimmgewicht als verfassungswidrig eingestuft. Und es hatte zudem eine m\u00f6gliche Beseitigung vorgeschlagen, die nicht an \u00dcberhangmandaten ansetzt, sondern die Bundesl\u00e4nder zu getrennten Wahlgebieten macht. Dieser Weg wurde beschritten.<\/p>\n

Negative Stimmgewichte sind zwar auch im neuen Wahlrecht noch m\u00f6glich. Die Wahrscheinlichkeit ihres Auftretens wird aber stark zur\u00fcckgedr\u00e4ngt. Bei realit\u00e4tsnah simulierten Wahlausg\u00e4ngen treten sie nur etwa bei jedem hundertsten Wahlergebnis auf. Kein einziger Fall von Negativem Stimmgewicht gem\u00e4\u00df Definition des Verfassungsgerichts w\u00e4re unter dem neuen Wahlrecht bei den Bundestagswahlen 2005 und 2009 aufgetreten. Das Gericht hatte die Beseitigung dieses Defekts au\u00dferdem nur f\u00fcr im politischen Alltag auftretende Szenarien verlangt, nicht unbedingt f\u00fcr alle theoretisch m\u00f6glichen Situationen. Dieser Auftrag wurde erf\u00fcllt.<\/p>\n

Negative Stimmgewichte sind ein gegenl\u00e4ufiger Effekt, der sich allein auf \u00c4nderungen bei den Zweitstimmen bezieht. Daneben k\u00f6nnen im neuen Wahlrecht gegenl\u00e4ufige Effekte auftreten, die als Ursachen gleichzeitige \u00c4nderungen bei Erst- und Zweitstimmen voraussetzen. Alle diese Effekte k\u00f6nnen aber vom W\u00e4hler nicht f\u00fcr strategisches W\u00e4hlen oder manipulatives Verschieben von Sitzen eingesetzt werden. Nur nach der Wahl wird feststellbar, ob und wo sich dieser Effekt durch Rundungszuf\u00e4lle ergeben h\u00e4tte. Insgesamt wird die Bedeutung gegenl\u00e4ufiger Effekte von vielen Kritikern des neuen Wahlsystems bei weitem \u00fcbersch\u00e4tzt. Nichtsdestoweniger h\u00e4tte der Gesetzgeber in der eingeschlagenen Richtung noch einen kleinen Schritt weitergehen sollen, um alle gegenl\u00e4ufigen Effekte zu beseitigen. Das ist erreichbar, w\u00fcrden die Sitze auf die Bundesl\u00e4nder nicht nach Wahlbeteiligung, sondern nach Bev\u00f6lkerung verteilt und die Rundungsverluste der Parteien nach eingeb\u00fc\u00dften Sitzbruchteilen korrigiert. In der Endabrechnung macht beides nur wenig aus.<\/p>\n

Ist das neue Wahlrecht fair?<\/em><\/p>\n

Wer diese Frage beantworten will ohne \u00dcberhangmandate zu erw\u00e4hnen, h\u00e4tte das Thema von vornherein verfehlt. F\u00fcr die Opposition sind diese Mandate ein rotes Tuch. Bei der letzten Wahl gab es davon die satte Zahl von 24 und alle konnte die Union einheimsen. Das war nicht immer so. Bei den Bundestagswahlen von 1990 bis 2005 hatte die CDU zusammen genommen 26, die SPD 30 \u00dcberhangmandate bekommen. Das Verh\u00e4ltnis war also bis vor der letzten Wahl relativ ausgeglichen. Und diese letzte Wahl kann insofern als Sonderfall gelten, als eine der gro\u00dfen Volksparteien ausgesprochen schwach und eine der kleinen Parteien ausgesprochen stark war. Die weitere Entwicklung der \u00dcberhangmandate ist schwer vorherzusagen. Es gibt aber seri\u00f6se Sch\u00e4tzungen, dass diese bei der n\u00e4chsten Wahl mehrheitlich der SPD zugute kommen werden. Jedenfalls hat die Union kein festes Abonnement auf diese Mandate.<\/p>\n

Auch ist das neue Wahlrecht aufs Ganze gesehen f\u00fcr kleine Parteien weniger nachteilig als es das alte war. Ferner wirkt sich die Vergabe der Sitze an die L\u00e4nder nach Wahlbeteiligung im Vergleich mit der Zuteilung nach Bev\u00f6lkerung nicht negativ f\u00fcr die neuen L\u00e4nder aus, obwohl dort typischerweise weniger W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler zur Wahlurne gehen. Zieht man Bilanz, ist das neue Wahlrecht, trotz vorhandener Fragw\u00fcrdigkeiten, ausreichend fair. Vielleicht wird es Zeit, seinen Frieden damit zu machen und Ja dazu zu sagen, wenn auch nicht Hurra.<\/p>\n

Christian Hesse ist Professor f\u00fcr Mathematische Statistik am Institut f\u00fcr Stochastik und Anwendungen der Universit\u00e4t Stuttgart. Er war im Rahmen der Verhandlung des neuen Wahlrechts vor dem Bundesverfassungsgericht Gutachter f\u00fcr die CDU\/CSU-Bundestagsfraktion.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Von Christian Hesse Wer sich f\u00fcr Wahlrecht interessiert, wei\u00df, dass eine \u00e4u\u00dferst wichtige Entscheidung ansteht, die uns alle angeht. Am 25. Juli wird in Karlsruhe ein h\u00f6chstrichterliches Urteil dazu verk\u00fcndet. Worum geht`s? Ende letzten Jahres wurde von der Regierungskoalition gegen die Stimmen der Opposition ein neues Wahlrecht f\u00fcr die Wahl zum Bundestag verabschiedet. 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