Gespannt richtet sich der Blick der Politik \u2013 wieder einmal \u2013 auf Karlsruhe. Was wird das Bundesverfassungsgericht zum neuesten Versuch urteilen, ein verfassungsgem\u00e4\u00dfes Wahlrecht zu installieren? Ist das negative Stimmengewicht (das korrekterweise eigentlich \u201evermindertes positives Stimmengewicht\u201c hei\u00dfen m\u00fcsste, aber das ist eine andere Geschichte) zur Gen\u00fcge beseitigt? Oder werden die Richter sogar noch einen Schritt weitergehen und dieses Mal gleich die ganze Idee (nicht ausgeglichener) \u00dcberhangmandate beanstanden?<\/p>\n
Wie auch immer das Urteil am Mittwoch ausfallen wird \u2013 eine Chance haben alle Beteiligten in jedem Fall verstreichen lassen. Die ganze Diskussion um die Reform des Wahlrechts war von Anfang an durch Technikalit\u00e4ten und Kleinigkeiten gepr\u00e4gt. Wie kann man das negative Stimmengewicht beseitigen? Wie lassen sich \u00dcberhangmandate erhalten (oder abschaffen)? Zweifelsohne: Das sind gewichtige Fragen, ein Wahlrecht muss auch in den Details prinzipientreu funktionieren.<\/p>\n
Und dennoch: Das negative Stimmgewicht hat empirische Konsequenzen, die sich in der Gr\u00f6\u00dfenordnung von einem einzigen Sitz bewegen, den eine Partei zulasten einer anderen bekommt. Der kann entscheidend sein, richtig. Aber es bleibt doch ein einziger Sitz. \u00dcberhangmandate haben da schon gr\u00f6\u00dfere Auswirkungen. Nach der Bundestagswahl 2009 gab es 24 davon. Da sie alle zugunsten der Union entstanden, liegt ein beachtlicher Versto\u00df gegen das Gebot der Gleichheit der Wahl vor. Und doch sind selbst diese 24 Sitze eine relativ bescheidene Gr\u00f6\u00dfe.<\/p>\n
Gem\u00e4\u00df Art. 38 (1) des Grundgesetzes werden \u201e(d)ie Abgeordneten des Deutschen Bundestages \u2026 in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gew\u00e4hlt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes.\u201c Doch wie kann man von Letzterem sprechen, wenn die Wahlbeteiligung \u2013 wie 2009 \u2013 bei gerade einmal 70,8 Prozent lag? In Sachsen-Anhalt gingen gerade einmal 60,5 Prozent der Berechtigten zur Wahl. Und in einigen St\u00e4dten und Stadtteilen war die Beteiligung sicher noch viel niedriger. H\u00e4tten die Nichtw\u00e4hler Sitze im Parlament, dann w\u00fcrden sie seit 2009 \u2013 je nach Z\u00e4hlung und H\u00fcrden \u2013 rund 180 einnehmen!<\/p>\n
Gleiche Wahl? Vertreter des ganzen Volkes? Die j\u00fcngsten (r\u00fcckl\u00e4ufigen) Entwicklungen bezogen auf die Wahlbeteiligung lassen beides zunehmend fraglich erscheinen. Aber leider hat \u00fcber diese Frage \u2013 wie kann man W\u00e4hlen (und das Wahlsystem) attraktiver machen? \u2013 in der ganzen Diskussion niemand auch nur ein einziges Wort verloren. Auch aus Karlsruhe werden wir dazu morgen nichts h\u00f6ren. Schade eigentlich.<\/p>\n