{"id":3988,"date":"2013-01-18T12:17:01","date_gmt":"2013-01-18T11:17:01","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/zweitstimme\/?p=3988"},"modified":"2013-01-18T12:17:01","modified_gmt":"2013-01-18T11:17:01","slug":"wahlrecht-mit-restrisiko","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/zweitstimme\/2013\/01\/18\/wahlrecht-mit-restrisiko\/","title":{"rendered":"Wahlrecht mit Restrisiko"},"content":{"rendered":"<p><em>Von Christian Hesse<\/em><\/p>\n<p>Am vergangenen Montag fand im Innenausschuss des Bundestages eine Anh\u00f6rung von Experten zum Wahlrecht statt. Der favorisierte Gesetzentwurf, auf den man sich fraktions\u00fcbergreifend (mit Ausnahme Der Linken) geeinigt hatte, ist eine Kombination aus \u00dcberbleibseln des alten Wahlrechts und dem fr\u00fcheren SPD-Vorschlag. Dieses Vier-Fraktionen-Modell (4F-Modell) sieht eine Kompensation von \u00dcberhangmandaten durch Ausgleichssitze vor.<\/p>\n<p>Eine Analyse des Wahlrechts ist generell anspruchsvoll, weil daf\u00fcr sowohl staatsrechtlicher und politikwissenschaftlicher als auch mathematischer Sachverstand n\u00f6tig ist. Zwar ist das Wahlrecht keine Relativit\u00e4tstheorie, doch braucht man immerhin so viel quantitative Kompetenz, dass eine nur juristische Beurteilung unvollst\u00e4ndig bleibt und zu Fehldiagnosen f\u00fchren kann. Das wurde beim letzten Wahlrechtsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht deutlich und spiegelt sich in dessen Urteil wieder.<\/p>\n<p>Bei der Experten-Anh\u00f6rung wurde das 4F-Modell als im Wesentlichen verfassungsfest beurteilt. Einige Experten konzentrierten sich darauf, prim\u00e4r die positiven Eigenschaften des Entwurfs herauszuarbeiten. Das d\u00fcrfte den Gesetzgeber in dieser kritischen Zeit ohne g\u00fcltiges Wahlrecht gefreut haben, war seine Ausgangssituation wegen immer detaillierterer Vorgaben aus Karlsruhe doch \u00fcberaus kompliziert.<\/p>\n<p>Das 4F-Modell hat aber Licht- und Schattenseiten. Ausgesprochen positiv ist zu werten, dass alle Wahlkreissieger in den Bundestag einziehen und dass der Proporz der Parteien nach Zweitstimmen sichergestellt ist. Positiv ist auch zu sehen, dass sich\u00a0f\u00f6derale Verzerrungen in Grenzen halten. Bis auf kleinere handwerkliche M\u00e4ngel sind diese Aspekte gut realisiert.<\/p>\n<p>Negativ zu werten ist die starke Variabilit\u00e4t der Bundestagsgr\u00f6\u00dfe. Sie besitzt eine Eigenschaft, die mathematisch als sensible Abh\u00e4ngigkeit vom Input bezeichnet wird. Mathematiker haben diese Eigenschaft als eine Voraussetzung f\u00fcr die Entstehung von mathematischem Chaos identifiziert. Wenn man in bestimmten Konstellationen ein wenig am Input wackelt (= kleine \u00c4nderungen an den Stimmenzahlen vornimmt), so \u00e4ndert sich der Output erheblich (= werden gro\u00dfe \u00c4nderungen bei der Bundestagsgr\u00f6\u00dfe ausgel\u00f6st).<\/p>\n<p>Beispiele sind schnell zur Hand, etwa f\u00fcr das Bundestags-Wahlergebnis von 2009: H\u00e4tte Die Linke in Hamburg nur 8000 Stimmen mehr erhalten, dann w\u00fcrde sich, bliebe alles andere gleich, unter dem 4F-Modell die Hausgr\u00f6\u00dfe von 671 auf 666 Sitze reduzieren. Das ist eine 50-fache, zudem gegenl\u00e4ufige Hebelwirkung. Sie kann sich nat\u00fcrlich auch in die umgekehrte Richtung auswirken. Diese und andere Verst\u00e4rkungsmechanismen f\u00fchren dazu, dass bei Simulationen von realistischen Wahlergebnissen die Modelle mit Ausgleichssitzen f\u00fcr \u00dcberhangmandate nicht selten zu Bundestagsgr\u00f6\u00dfen von um die 800 Mandaten f\u00fchren.<\/p>\n<p>Ein zweiter bedenklicher Punkt ist das negative Stimmgewicht. Ganz klassisch bezeichnet es die Paradoxie, dass eine Partei f\u00fcr hypothetisch mehr errungene Zweitstimmen weniger Sitze im Bundestag bek\u00e4me, oder umgekehrt. Das Bundesverfassungsgericht dr\u00fcckt es im letzten Wahlrechts-Urteil begriffserweiternd so aus: <a href=\"http:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/pressemitteilungen\/bvg12-058.html\" target=\"_blank\">Die Zahl der Mandate einer Partei darf nicht erwartungswidrig<\/a> mit der Stimmenzahl f\u00fcr diese Partei oder f\u00fcr eine konkurrierende Partei korrelieren. Dabei ist es f\u00fcr das Vorliegen des Tatbestandes unerheblich, ob er durch \u00dcberhangmandate, Ausgleichssitze oder Rundungen verursacht wird.<\/p>\n<p>Auch das 4F-Modell l\u00e4sst negative Stimmgewichte zu: Verfolgt man die Auswirkungen der 8000 zus\u00e4tzlichen Stimmen f\u00fcr Die Linke in Hamburg, so ergibt sich unter dem 4F-Modell f\u00fcr diese Partei auf Bundesebene ein Mandatsverlust. Dieses von mir schon\u00a0<a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2012-12\/wahlrecht-ueberhangmandate-ausgleichsmandate\">im Dezember in die Diskussion eingebrachte Beispiel<\/a>\u00a0spielte auch bei der Anh\u00f6rung im Innenausschuss eine Rolle. Es ist nicht angemessen, den im Beispiel beschriebenen Fall als nur dem negativen Stimmgewicht \u00e4hnlich umzudeklarieren oder ihn formal-juristisch (aber quantitativ nicht \u00fcberzeugend) als gutartig umzudeuten.<\/p>\n<p>Angesichts dieses Beispiels ist die verbreitete Meinung \u00fcberraschend, das 4F-Model sei frei von negativem Stimmgewicht. Weiter gehende Analysen zeigen sogar, dass dieser Effekt nicht nur in seltenen Ausnahmef\u00e4llen auftritt. Allerdings k\u00f6nnten nur aufwendige Simulationen letztlich die Gr\u00f6\u00dfenordnung der Wahrscheinlichkeit dieses Effekts ermitteln. Auch hinsichtlich negativer Stimmgewichte ist der Gesetzentwurf damit noch risikobehaftet.<\/p>\n<p>Was bleibt als Fazit? Zu begr\u00fc\u00dfen ist, dass sich fast alle Bundestagsfraktionen auf ein Wahlrecht geeinigt haben. Positiv ist auch, dass bei den ma\u00dfgeblichen Staatsrechtlern der Entwurf auf \u00fcberwiegende Zustimmung trifft. Aus meiner Sicht kann es aber nur ein \u00dcbergangswahlrecht sein, das wegen der angesprochenen Punkte noch Korrekturbedarf aufweist.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Weitere Literatur:<\/p>\n<p>Hesse, Christian (2012): <a href=\"http:\/\/www.isa.uni-stuttgart.de\/AbMathStat\/Hesse\/gutachten\/Bundeswahlgesetz_Endversion.pdf\">Gutachten zum neuen Bundeswahlrecht, BGBl 2011 Teil I S. 2313<\/a>.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><em>Christian Hesse ist Professor f\u00fcr Mathematische Stochastik im Fachbereich Mathematik der Universit\u00e4t Stuttgart und zur Zeit Gastprofessor in den USA. Beim Wahlrechtsverfahren im Sommer 2012 hatte ihn das Bundesverfassungsgericht als Sachverst\u00e4ndigen hinzugezogen.<\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Von Christian Hesse Am vergangenen Montag fand im Innenausschuss des Bundestages eine Anh\u00f6rung von Experten zum Wahlrecht statt. Der favorisierte Gesetzentwurf, auf den man sich fraktions\u00fcbergreifend (mit Ausnahme Der Linken) geeinigt hatte, ist eine Kombination aus \u00dcberbleibseln des alten Wahlrechts und dem fr\u00fcheren SPD-Vorschlag. Dieses Vier-Fraktionen-Modell (4F-Modell) sieht eine Kompensation von \u00dcberhangmandaten durch Ausgleichssitze vor. [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":322,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[957],"tags":[],"class_list":["post-3988","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-wahlrecht"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v21.0 - https:\/\/yoast.com\/wordpress\/plugins\/seo\/ -->\n<title>Wahlrecht mit Restrisiko - Zweitstimme<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/blog.zeit.de\/zweitstimme\/2013\/01\/18\/wahlrecht-mit-restrisiko\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Wahlrecht mit Restrisiko - Zweitstimme\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Von Christian Hesse Am vergangenen Montag fand im Innenausschuss des Bundestages eine Anh\u00f6rung von Experten zum Wahlrecht statt. Der favorisierte Gesetzentwurf, auf den man sich fraktions\u00fcbergreifend (mit Ausnahme Der Linken) geeinigt hatte, ist eine Kombination aus \u00dcberbleibseln des alten Wahlrechts und dem fr\u00fcheren SPD-Vorschlag. Dieses Vier-Fraktionen-Modell (4F-Modell) sieht eine Kompensation von \u00dcberhangmandaten durch Ausgleichssitze vor. [&hellip;]\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/blog.zeit.de\/zweitstimme\/2013\/01\/18\/wahlrecht-mit-restrisiko\/\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"Zweitstimme\" \/>\n<meta property=\"article:published_time\" content=\"2013-01-18T11:17:01+00:00\" \/>\n<meta name=\"author\" content=\"gastautor\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Geschrieben von\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"gastautor\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:label2\" content=\"Gesch\u00e4tzte Lesezeit\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data2\" content=\"4\u00a0Minuten\" \/>\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\/\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/zweitstimme\/2013\/01\/18\/wahlrecht-mit-restrisiko\/\",\"url\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/zweitstimme\/2013\/01\/18\/wahlrecht-mit-restrisiko\/\",\"name\":\"Wahlrecht mit Restrisiko - Zweitstimme\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/zweitstimme\/#website\"},\"datePublished\":\"2013-01-18T11:17:01+00:00\",\"dateModified\":\"2013-01-18T11:17:01+00:00\",\"author\":{\"@id\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/zweitstimme\/#\/schema\/person\/f905ca7319774c3157007c2fa934ba32\"},\"breadcrumb\":{\"@id\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/zweitstimme\/2013\/01\/18\/wahlrecht-mit-restrisiko\/#breadcrumb\"},\"inLanguage\":\"de\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"ReadAction\",\"target\":[\"https:\/\/blog.zeit.de\/zweitstimme\/2013\/01\/18\/wahlrecht-mit-restrisiko\/\"]}]},{\"@type\":\"BreadcrumbList\",\"@id\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/zweitstimme\/2013\/01\/18\/wahlrecht-mit-restrisiko\/#breadcrumb\",\"itemListElement\":[{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":1,\"name\":\"Startseite\",\"item\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/zweitstimme\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":2,\"name\":\"Wahlrecht mit Restrisiko\"}]},{\"@type\":\"WebSite\",\"@id\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/zweitstimme\/#website\",\"url\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/zweitstimme\/\",\"name\":\"Zweitstimme\",\"description\":\"Das Politik-Blog\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"SearchAction\",\"target\":{\"@type\":\"EntryPoint\",\"urlTemplate\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/zweitstimme\/?s={search_term_string}\"},\"query-input\":\"required name=search_term_string\"}],\"inLanguage\":\"de\"},{\"@type\":\"Person\",\"@id\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/zweitstimme\/#\/schema\/person\/f905ca7319774c3157007c2fa934ba32\",\"name\":\"gastautor\",\"image\":{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"de\",\"@id\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/zweitstimme\/#\/schema\/person\/image\/\",\"url\":\"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/227a71421824d3dc682762bf52b4a384492f29a3e8eae6b4a676c248c4fb3bd2?s=96&d=mm&r=g\",\"contentUrl\":\"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/227a71421824d3dc682762bf52b4a384492f29a3e8eae6b4a676c248c4fb3bd2?s=96&d=mm&r=g\",\"caption\":\"gastautor\"},\"url\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/zweitstimme\/author\/gastautor\/\"}]}<\/script>\n<!-- \/ Yoast SEO plugin. -->","yoast_head_json":{"title":"Wahlrecht mit Restrisiko - Zweitstimme","robots":{"index":"index","follow":"follow","max-snippet":"max-snippet:-1","max-image-preview":"max-image-preview:large","max-video-preview":"max-video-preview:-1"},"canonical":"https:\/\/blog.zeit.de\/zweitstimme\/2013\/01\/18\/wahlrecht-mit-restrisiko\/","og_locale":"de_DE","og_type":"article","og_title":"Wahlrecht mit Restrisiko - Zweitstimme","og_description":"Von Christian Hesse Am vergangenen Montag fand im Innenausschuss des Bundestages eine Anh\u00f6rung von Experten zum Wahlrecht statt. Der favorisierte Gesetzentwurf, auf den man sich fraktions\u00fcbergreifend (mit Ausnahme Der Linken) geeinigt hatte, ist eine Kombination aus \u00dcberbleibseln des alten Wahlrechts und dem fr\u00fcheren SPD-Vorschlag. Dieses Vier-Fraktionen-Modell (4F-Modell) sieht eine Kompensation von \u00dcberhangmandaten durch Ausgleichssitze vor. [&hellip;]","og_url":"https:\/\/blog.zeit.de\/zweitstimme\/2013\/01\/18\/wahlrecht-mit-restrisiko\/","og_site_name":"Zweitstimme","article_published_time":"2013-01-18T11:17:01+00:00","author":"gastautor","twitter_card":"summary_large_image","twitter_misc":{"Geschrieben von":"gastautor","Gesch\u00e4tzte Lesezeit":"4\u00a0Minuten"},"schema":{"@context":"https:\/\/schema.org","@graph":[{"@type":"WebPage","@id":"https:\/\/blog.zeit.de\/zweitstimme\/2013\/01\/18\/wahlrecht-mit-restrisiko\/","url":"https:\/\/blog.zeit.de\/zweitstimme\/2013\/01\/18\/wahlrecht-mit-restrisiko\/","name":"Wahlrecht mit Restrisiko - Zweitstimme","isPartOf":{"@id":"https:\/\/blog.zeit.de\/zweitstimme\/#website"},"datePublished":"2013-01-18T11:17:01+00:00","dateModified":"2013-01-18T11:17:01+00:00","author":{"@id":"https:\/\/blog.zeit.de\/zweitstimme\/#\/schema\/person\/f905ca7319774c3157007c2fa934ba32"},"breadcrumb":{"@id":"https:\/\/blog.zeit.de\/zweitstimme\/2013\/01\/18\/wahlrecht-mit-restrisiko\/#breadcrumb"},"inLanguage":"de","potentialAction":[{"@type":"ReadAction","target":["https:\/\/blog.zeit.de\/zweitstimme\/2013\/01\/18\/wahlrecht-mit-restrisiko\/"]}]},{"@type":"BreadcrumbList","@id":"https:\/\/blog.zeit.de\/zweitstimme\/2013\/01\/18\/wahlrecht-mit-restrisiko\/#breadcrumb","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Startseite","item":"https:\/\/blog.zeit.de\/zweitstimme\/"},{"@type":"ListItem","position":2,"name":"Wahlrecht mit Restrisiko"}]},{"@type":"WebSite","@id":"https:\/\/blog.zeit.de\/zweitstimme\/#website","url":"https:\/\/blog.zeit.de\/zweitstimme\/","name":"Zweitstimme","description":"Das Politik-Blog","potentialAction":[{"@type":"SearchAction","target":{"@type":"EntryPoint","urlTemplate":"https:\/\/blog.zeit.de\/zweitstimme\/?s={search_term_string}"},"query-input":"required name=search_term_string"}],"inLanguage":"de"},{"@type":"Person","@id":"https:\/\/blog.zeit.de\/zweitstimme\/#\/schema\/person\/f905ca7319774c3157007c2fa934ba32","name":"gastautor","image":{"@type":"ImageObject","inLanguage":"de","@id":"https:\/\/blog.zeit.de\/zweitstimme\/#\/schema\/person\/image\/","url":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/227a71421824d3dc682762bf52b4a384492f29a3e8eae6b4a676c248c4fb3bd2?s=96&d=mm&r=g","contentUrl":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/227a71421824d3dc682762bf52b4a384492f29a3e8eae6b4a676c248c4fb3bd2?s=96&d=mm&r=g","caption":"gastautor"},"url":"https:\/\/blog.zeit.de\/zweitstimme\/author\/gastautor\/"}]}},"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/zweitstimme\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3988","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/zweitstimme\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/zweitstimme\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/zweitstimme\/wp-json\/wp\/v2\/users\/322"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/zweitstimme\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3988"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/zweitstimme\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3988\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3991,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/zweitstimme\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3988\/revisions\/3991"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/zweitstimme\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3988"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/zweitstimme\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3988"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/zweitstimme\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3988"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}