{"id":4150,"date":"2013-07-10T22:45:35","date_gmt":"2013-07-10T20:45:35","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/zweitstimme\/?p=4150"},"modified":"2013-07-10T22:45:35","modified_gmt":"2013-07-10T20:45:35","slug":"signifikante-verschiebungen-die-programmatischen-positionen-der-bundestagsparteien-zu-den-wahlen-2009-und-2013-im-vergleich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/zweitstimme\/2013\/07\/10\/signifikante-verschiebungen-die-programmatischen-positionen-der-bundestagsparteien-zu-den-wahlen-2009-und-2013-im-vergleich\/","title":{"rendered":"Signifikante Verschiebungen? Die programmatischen Positionen der Bundestagsparteien zu den Wahlen 2009 und 2013 im Vergleich"},"content":{"rendered":"

Nachdem nun alle im Bundestag vertretenen Parteien ihre Wahlprogramme zur Bundestagswahl am 22. September 2013 ver\u00f6ffentlicht haben, bietet es sich an, einen Vergleich zwischen den in den aktuellen Wahlprogrammen eingenommenen programmatischen Positionen der Parteien mit denjenigen zur Bundestagswahl 2009 vorzunehmen. So kann der Frage nachgegangen werden, ob sich die inhaltlichen Ausrichtungen der Parteien entscheidend verschoben haben oder nicht und was dies f\u00fcr Konsequenzen f\u00fcr die Regierungsbildung im Herbst haben k\u00f6nnte. <\/p>\n

Hierzu nehmen wir eine computergest\u00fctzte Inhaltsanalyse der Wahlprogramme von Union, SPD, FDP, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und der Linken zu den Bundestagswahlen 2009 und 2013 auf Basis des \u201ewordscores\u201c-Verfahrens vor. Dieses Verfahren basiert auf der relativen Worth\u00e4ufigkeit in den jeweiligen Dokumenten. Grundlegende Idee dieser Methodik ist es, dass die Sprache und damit die Wortwahl in programmatischen Dokumenten von Parteien nicht zuf\u00e4llig erfolgt, sondern vielmehr dazu dient, den W\u00e4hlern und den Mitbewerbern schnell erkennbare Zeichen der eigenen programmatischen Verortung zuzusenden. Die mit Hilfe dieses Verfahrens ermittelten Positionen der Wahlprogramme aus dem Jahr 2009 auf einer wirtschaftspolitischen Links-Rechts-Dimension sowie einer Konfliktlinie, die zwischen progressiven und konservativen Positionen in Fragen der Gesellschaftspolitik unterscheidet, dienen hierbei als Ankerpunkte zur Ermittlung der programmatischen Positionen in den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2013. <\/p>\n

Die folgende Abbildung zeigt die Ergebnisse. Demnach gibt es durchaus Verschiebungen in den Positionen der Bundestagsparteien zwischen 2009 und 2013. Den markantesten programmatischen Wandel haben die Freien Demokraten durchgemacht. Waren sie in wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen 2009 (und auch zu fr\u00fcheren Bundestagswahlen) explizit wirtschaftsliberal ausgerichtet, so hat die FDP zur Wahl 2013 ihre Haltung in diesem Politikfeld deutlich abgemildert und nimmt nun eine \u00e4hnliche Position wie die Union ein. CDU und CSU haben hingegen vor allem ihre Position in der Gesellschaftspolitik verschoben und sind auf dieser Politikdimension weiter in die Mitte ger\u00fcckt. M\u00f6glicherweise spiegelt sich hier die Schw\u00e4chung des konservativen Fl\u00fcgels, der seit dem Beginn der Kanzlerschaft Angela Merkels beobachtet werden kann, innerhalb der Union wider. W\u00e4hrend die Sozialdemokraten den Ergebnissen zufolge ihre programmatische Ausrichtung kaum ver\u00e4ndert haben, so zeigt sich bei Gr\u00fcnen und Linken insbesondere in wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen eine Verschiebung hin zu \u201elinkeren\u201c Positionen und damit f\u00fcr einen st\u00e4rker in das Wirtschaftsgeschehen eingreifenden Staat. <\/p>\n

\"md\"<\/a><\/p>\n

Was implizieren diese programmatischen Verschiebungen f\u00fcr den Regierungsbildungsprozess nach der Bundestagswahl? Wenn Parteien gem\u00e4\u00df ihrer inhaltlichen Ausrichtung Koalitionen bilden, was sie auf der Grundlage zahlreicher Studien sowohl in Deutschland als auch in anderen modernen Demokratien tun, dann ergibt sich zum einen ein sehr koh\u00e4rentes Lager aus Union und FDP. Hingegen hat sich die programmatische Distanz in einem von SPD und Gr\u00fcnen favorisierten rot-gr\u00fcnen B\u00fcndnis im Vergleich zu 2009 deutlich vergr\u00f6\u00dfert. Auch sollten sich \u2013 aufgrund der nunmehr st\u00e4rker links angesiedelten Gr\u00fcnen \u2013 die Chancen auf eine ohnehin von den beteiligten Akteuren nicht wirklich herbeigesehnte schwarz-gr\u00fcne Koalition wohl kaum erh\u00f6ht haben. Wenn es am 22. September weder f\u00fcr Schwarz-Gelb noch f\u00fcr Rot-Gr\u00fcn reichen sollte, dann spricht \u2013 auf der Grundlage der hier ermittelten Parteipositionen \u2013 vieles f\u00fcr eine Neuauflage der gro\u00dfen Koalition. Alle in den Medien diskutierten Dreierb\u00fcndnisse wie die Ampelkoalition, ein Jamaika-B\u00fcndnis oder eine Zusammenarbeit von SPD, Gr\u00fcnen und Linken, die zudem von mindestens einer der jeweils beteiligten Parteien bereits ausgeschlossen wurden, h\u00e4tten mit einem deutlich gr\u00f6\u00dferen internen programmatischen Konfliktpotential zu k\u00e4mpfen als Schwarz-Rot. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nachdem nun alle im Bundestag vertretenen Parteien ihre Wahlprogramme zur Bundestagswahl am 22. September 2013 ver\u00f6ffentlicht haben, bietet es sich an, einen Vergleich zwischen den in den aktuellen Wahlprogrammen eingenommenen programmatischen Positionen der Parteien mit denjenigen zur Bundestagswahl 2009 vorzunehmen. So kann der Frage nachgegangen werden, ob sich die inhaltlichen Ausrichtungen der Parteien entscheidend verschoben […]<\/p>\n","protected":false},"author":169,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-4150","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"yoast_head":"\nSignifikante Verschiebungen? 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