{"id":4209,"date":"2013-08-19T15:55:18","date_gmt":"2013-08-19T13:55:18","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/zweitstimme\/?p=4209"},"modified":"2013-08-19T18:00:45","modified_gmt":"2013-08-19T16:00:45","slug":"wie-man-mit-nebensatzen-politik-macht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/zweitstimme\/2013\/08\/19\/wie-man-mit-nebensatzen-politik-macht\/","title":{"rendered":"Wie man mit Nebens\u00e4tzen Politik macht"},"content":{"rendered":"<p>Wer wissen will, wie sehr die Sprache von Politikern und die Auslegungen von Journalisten l\u00e4ngst ihre eigenen Dynamiken geschaffen haben, der sollte sich den vermeintlichen Steuerstreit in der SPD ansehen.<\/p>\n<p>Die Partei hat angek\u00fcndigt, bei einem Wahlsieg Steuern zu erh\u00f6hen. Der Spitzensatz der Einkommenssteuer soll von 42 auf 49 Prozent steigen, die Verm\u00f6genssteuer soll wieder kommen und auch an der Erbschaftssteuer soll wohl gedreht werden. So steht es im SPD-Wahlprogramm, jeder kann es nachlesen.<\/p>\n<p>Am Sonntag nun machte <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/gabriel-rueckt-von-steuererhoehungen-ab-a-917107.html\">eine Vorabmeldung des <em>Spiegels<\/em> die Runde<\/a>. Darin wird Parteichef Gabriel mit der Aussage zitiert: &#8222;Die Bek\u00e4mpfung von Steuerbetrug und Steuerdumping ist der bessere Weg zum Schuldenabbau und zu h\u00f6heren Investitionen in Bildung und Infrastruktur in Deutschland als Steuererh\u00f6hungen.&#8220; Klar, denkt man als unbedarfter Leser, Steuerbetrug ist ja illegal und Steuerdumping mindestens verwerflich, da w\u00e4re es nat\u00fcrlich besser, diese unsch\u00f6nen und f\u00fcr den Staat teuren Vergehen zu verhindern, anstatt ehrlich verdientes Geld zu besteuern.<\/p>\n<p>Der <em>Spiegel<\/em> schreibt dann weiter: &#8222;Damit r\u00fcckt Gabriel offenbar von den bisherigen Beschl\u00fcssen in dem Bereich ab.&#8220; Gemeint sind die Steuererh\u00f6hungen. Das ist eine zul\u00e4ssige, aber zugespitzte Interpretation der Aussage des Parteichefs. Denn er hat ja nicht gesagt, dass er nun definitiv die Steuern nicht erh\u00f6hen will.<\/p>\n<p><strong>Was w\u00e4re die SPD ohne Probleme?<\/strong><\/p>\n<p>Also fragten Journalisten Kanzlerkandidat Peer Steinbr\u00fcck, ob sich denn nun was \u00e4ndere am SPD-Kurs. Die Antwort war eindeutig: &#8222;Die Vorstellung der SPD ist nach wie vor: Wir wollen nicht alle Steuern f\u00fcr alle, aber einige Steuern f\u00fcr einige erh\u00f6hen&#8220;, sagte er noch am Sonntag. Erst wenn man erfolgreich sei bei der Bek\u00e4mpfung von Steuerbetrug, k\u00f6nne man \u00fcber Steuersenkungen nachdenken. Damit w\u00e4re die Sache eigentlich gekl\u00e4rt, k\u00f6nnte man denken.<\/p>\n<p>Von wegen. Noch am Sonntagabend musste sich Steinbr\u00fcck in einer RTL-Sendung von einem potenziellen W\u00e4hler anpampen lassen, was die SPD da wieder f\u00fcr ein Chaos veranstalte und ob er denn seinen Parteichef nicht im Griff habe. Montagmorgen f\u00fcllte der vermeintliche Konflikt die Schlagzeilen. Und <em>Spiegel Online<\/em> <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/spd-linke-pocht-auf-steuererhoehungen-a-917222.html\">zeigte einmal mehr, wie man einen Streit herbeischreibt<\/a>, wo keiner ist. &#8222;Es ist v\u00f6llig klar, dass unser Steuerkonzept bleibt. Abstriche daran stehen nicht zur Debatte&#8220;, sagte der SPD-Linke Ralf Stegner. \u00dcber den Kampf gegen Steuerbetrug sagte er: &#8222;Wenn wir es schaffen, da Milliardenbetr\u00e4ge reinzuholen, k\u00f6nnen wir \u00fcber Steuersenkungen reden.&#8220; Also genau das Gleiche, was Steinbr\u00fcck zuvor auch schon gesagt hatte und keinerlei Widerspruch zu Gabriels Aussage. <em>Spiegel Online<\/em> aber moderierte Stegners Zitate mit dem Satz an: &#8222;Die SPD-Linke hat die Parteispitze vor einer Abkehr der im Wahlprogramm formulierten Steuererh\u00f6hungen gewarnt.&#8220; Wo eine Warnung ist, da ist auch ein m\u00f6gliches Problem, und Probleme und SPD, das passt einfach, das ist die gro\u00dfe mediale Erz\u00e4hlung dieses Wahlkampfs.<\/p>\n<p>Da macht auch Gr\u00fcnen-Spitzenmann J\u00fcrgen Trittin gerne mit, immerhin der Wunschkoalitionspartner der SPD. Es sei unklug, &#8222;hasenf\u00fc\u00dfige Signale zu setzen, also eigene Programmatik zu kassieren, um vorauseilend Koalitionsverhandlungen zu f\u00fchren f\u00fcr eine gro\u00dfe Koalition. Das erleichtert das Kalk\u00fcl der Kanzlerin.&#8220; Und der FDP-Abgeordnete Volker Wissing <a href=\"https:\/\/twitter.com\/Wissing\/status\/369428608709689344\">behauptete bei Twitter gar:<\/a> &#8222;Gabriel macht die Kehrtwende.&#8220;<\/p>\n<p>Was also ist das nun, ein Null-Ereignis, medial \u00fcberdreht und zu einem vermeintlichen Konflikt hochgeschrieben? Ja und nein. Denn nat\u00fcrlich wollte Gabriel mit seinem Zitat durchaus ein Signal senden, das sagen auch Sozialdemokraten hinter vorgehaltener Hand. Er hat, indem er beides in einem Satz nannte, ohne Not einen direkten Zusammenhang zwischen Steuererh\u00f6hungen und dem Kampf gegen Steuerbetrug hergestellt. Das sollte bedeuten: Liebe Leute, die Ihr Angst habt, dass wir Euch Geld wegnehmen, unterst\u00fctzt uns beim Kampf gegen die Betr\u00fcger, dann wird es auch f\u00fcr Euch vielleicht weniger teuer. Gabriel hat also versucht, die W\u00e4hler zu beruhigen und die Aufmerksamkeit weg von den SPD-Steuerpl\u00e4nen auf das Thema Steuerbetrug zu lenken. Die anderen Parteien versuchen mit ihren lauten Anschuldigungen nun, die SPD weiter in der Rolle des zerstrittenen Chaoshaufens festzunageln. Daraus wiederum machen dann Journalisten ihre Geschichten.<\/p>\n<p>Es ist also lautes Wahlkampfgerangel mit echtem politischen Hintergrund. Ausgel\u00f6st durch einen vermeintlich harmlosen Satz Gabriels. Von au\u00dfen m\u00f6gen solche Erregungsspiralen merkw\u00fcrdig erscheinen. Innerhalb des Berliner Politikbetriebs sind sie nur logisch.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wer wissen will, wie sehr die Sprache von Politikern und die Auslegungen von Journalisten l\u00e4ngst ihre eigenen Dynamiken geschaffen haben, der sollte sich den vermeintlichen Steuerstreit in der SPD ansehen. Die Partei hat angek\u00fcndigt, bei einem Wahlsieg Steuern zu erh\u00f6hen. 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