Damit w\u00e4re also die Bundestagswahl 2013 Geschichte. Schreibt sie auch Geschichte? Ja, die altehrw\u00fcrdige FDP als Gr\u00fcndungsmitglied im Deutschen Bundestag ist erstmals nicht mehr im Parlament vertreten. Ja, die AfD h\u00e4tte fast den Einzug in den Bundestag geschafft. Ja, die Union stand kurz vor der absoluten Mehrheit. Aber nun steht uns doch ein vertrauter Prozess der Koalitionsbildung bevor. Und eine Gro\u00dfe Koalition k\u00f6nnte das Ergebnis sein.<\/p>\n
So weit, so bekannt. Einige Aspekte rund um die Wahl 2013 aber werden bedeutsam bleiben:<\/p>\n
1. Die Wahlbeteiligung<\/strong><\/p>\n Irritierend genug waren am Wahlabend die \u201eEntwarnungssignale\u201c, als noch Zahlen von rund 73 Prozent Wahlbeteiligung kursierten. Konnte das wirklich schon zufriedenstellen? Geradezu absurd erscheint die \u00f6ffentliche Beruhigung aber im Lichte der 71,5 Prozent, die das vorl\u00e4ufige amtliche Endergebnis als Wahlbeteiligung ausweist.<\/p>\n Denn klar ist damit: Die 70,8 Prozent Wahlbeteiligung von vor vier Jahr waren eben kein einmaliger Ausrei\u00dfer, der nur eine Folge der Gro\u00dfen Koalition gewesen ist. Offenkundig m\u00fcssen wir uns \u2013 selbst bei Bundestagswahlen \u2013 an Zahlen um die siebzig Prozent gew\u00f6hnen.<\/p>\n Wer aber macht die 30 Prozent aus, die nicht w\u00e4hlten? Wo war die Wahlbeteiligung besonders niedrig? Jedenfalls nicht dort, wo die Herren Welzer, Precht und Steingart wohnen. Die Wahlbeteiligung in Deutschland ist zunehmend ungleich verteilt; die unteren Schichten der Gesellschaft beteiligen sich immer weniger an der Abstimmung. Wenn wir also zuk\u00fcnftig \u00fcber Gerechtigkeit sprechen, dann sollten wir auch \u00fcber \u201egerechte\u201c politische Beteiligung sprechen.<\/p>\n 2. Das hohe Ergebnis der Union<\/strong><\/p>\n Mehr als 40 Prozent der Stimmen sind ein beeindruckendes Ergebnis f\u00fcr die Union, das steht v\u00f6llig au\u00dfer Frage. Tats\u00e4chlich schienen die Tage, in denen absolute Mehrheiten m\u00f6glich sind, f\u00fcr viele (nicht f\u00fcr alle!) unvorstellbar. Gut: Man h\u00e4tte nach Hamburg schauen k\u00f6nnen, wo die SPD mit absoluter Mehrheit regiert. Oder nach Bayern. Aber trotzdem war das Staunen ob der Zahlen der Union gro\u00df.<\/p>\n Doch \u00e4hnlich absurd wie die vielfach zelebrierten Requiems f\u00fcr die Volkspartei in der Vergangenheit waren, muten jetzt die Phoenix-Metaphern an. Die Volksparteien (wenn \u00fcberhaupt reden wir ohnehin nur von der Union) sind nicht automatisch wieder da. Die Lehren der j\u00fcngeren Wahlen sind doch viel mehr: Die St\u00e4rke der politischen Beben hat zugenommen, die Ver\u00e4nderungsbalken an Wahlabenden sind l\u00e4nger denn je. Das gilt f\u00fcr Ausschl\u00e4ge nach oben (CSU, CDU, AfD), aber auch nach unten (FDP). Der Trend zu weniger Selbstverst\u00e4ndlichkeiten ist es, der Wahlen heutzutage auszeichnet, nicht das Verschwinden oder Wiederauferstehen der Volksparteien.<\/p>\n 3. Die FDP<\/strong><\/p>\n Gerade die FDP ist eine Partei gewesen, die sich zu keinem Zeitpunkt auf eine allzu gro\u00dfe Stammw\u00e4hlerschaft verlassen konnte. Sie war immer schon davon abh\u00e4ngig, dass ihr zus\u00e4tzliche Unterst\u00fctzung aus dem Moment heraus erwuchs. Deren jeweiliger Ursprung mag h\u00f6chst unterschiedlich gewesen sein: Inhaltliche \u00dcberzeugungen und Positionen, Personal, taktische \u00dcberlegungen. Nichts davon gab es 2013. Insofern ist das Ergebnis der FDP konsequent. Aber auch hier gilt: Das Totengl\u00f6cklein sollte erst mal in der Schublade bleiben. Andere Parteien sind ebenfalls schon tief gest\u00fcrzt, sind aber immer noch da.<\/p>\n 4. Die Umfragen<\/strong><\/p>\n Nat\u00fcrlich muss man auch \u00fcber die Rolle von Umfragen sprechen. Sie waren pr\u00e4senter denn je, sogar am Wahltag selbst ist noch eine Umfrage ver\u00f6ffentlicht worden. F\u00fcr die FDP hatten sie unisono diese Botschaft: Wenn es auch knapp wird, die Liberalen werden in den Bundestag einziehen.<\/p>\n Welcher Unionsanh\u00e4nger aber m\u00f6chte seine Stimme unter diesen Umst\u00e4nden (und noch dazu nach den Erfahrungen von Niedersachsen) an die FDP verleihen? Am Ende k\u00f6nnten die Umfragen selbst \u2013 am Sonntag noch stand die FDP bei sechs Prozent – dazu beigetragen haben, dass sie sich selbst ad absurdum und die FDP aus dem Bundestag gef\u00fchrt haben. Das hei\u00dft keineswegs, dass man diese Umfragen verbieten sollte. Aber es hei\u00dft schon, dass man noch transparenter machen muss, wie sie entstehen und wo die Grenzen ihrer Aussagekraft liegen. Und wir alle m\u00fcssen lernen, damit entspannter umzugehen.<\/p>\n 5. Die Medien<\/strong><\/p>\n Dass Umfragen nicht verschwinden werden, daf\u00fcr werden die Medien dennoch sorgen. Die amerikanischen Kollegen sprechen von horse race journalism<\/em> \u2013 \u00fcber den Wahlkampf wird berichtet, als sei er ein Pferderennen. Oder zumindest ein Sportereignis. Beispiele gef\u00e4llig? TV-Duell. TV-Dreikampf. Wahlarena. Wer hat gewonnen? Wer holt auf? Da passen Umfragen einfach zu gut ins Schema.<\/p>\n Dass insgesamt wenig \u00fcber Themen gesprochen wurde, sondern eben \u00fcber Umfragen, Koalitionen und Strategien (und am Ende sogar in einer Metaperspektive \u00fcber diese Metaperspektive), passt ins Bild. Da sprechen Amerikaner auch von hostile media \u2013 feindlich gesinnten Medien \u2013, die Politik als zynisches Machtspiel darstellen. An vielen Stellen mag das zutreffen, aber die eine oder andere Kritik von politischer Seite an den Medien mag dann doch zugetroffen haben.<\/p>\n 6. Peer Steinbr\u00fcck<\/strong><\/p>\n Ob Peer Steinbr\u00fcck der richtige oder falsche Kandidat f\u00fcr die SPD gewesen ist, dar\u00fcber wird sich noch lange trefflich streiten lassen. Eines scheint gleichwohl bemerkenswert: Steinbr\u00fcck war vor seiner Kandidatur ein elder statesmen. Vielleicht nicht ganz in der Liga von Helmut Schmidt, aber er war raus dem politischen Tagesgesch\u00e4ft. Warum das relevant ist? Damit einher ging eine \u00fcberparteiliche Wahrnehmung seiner Person, die ihm hohes Ansehen auch \u00fcber Parteigrenzen hinweg einbrachte.<\/p>\n Mit seiner Kandidatur aber war Steinbr\u00fcck zur\u00fcck im Tagesgesch\u00e4ft. Damit musste sein Ansehen in Kreisen des politischen Gegners zwangsl\u00e4ufig sinken. Denn den Politiker des Gegners mag man nicht. Sein Start war von vielem gekennzeichnet: eine \u00fcberst\u00fcrzte Pr\u00e4sentation, eine langwierige Diskussionen um seine Vortragst\u00e4tigkeit. Aber auch von sinkenden Umfragewerten. Die waren aber \u201elogisch\u201c. Seine urspr\u00fcnglich guten Umfragewerte, gerade in der ber\u00fchmt-ber\u00fcchtigten Mitte, waren tr\u00fcgerisch und seiner Rolle als elder statesman<\/em> geschuldet. Als er das nicht mehr war, gingen auch die Zahlen runter.<\/p>\n 7. Wer wird regieren?<\/strong><\/p>\n Wer wird die n\u00e4chste Bundesregierung bilden? Wir wissen es nicht. Die Koalitionsfrage ist offen und schwierig. Die Situation ist geradezu paradox. Wir alle als W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler produzieren ein Wahlergebnis, das un\u00fcbersichtlich ist, jedenfalls keine klaren und einfachen Koalitionen erlaubt. Aber gerade diese klaren und einfachen Koalitionen sind zugleich das, was sich die B\u00fcrger w\u00fcnschen. Experimente am Koalitionsmarkt sind unbeliebt.<\/p>\n Vielleicht sollten wir uns alle im Vorfeld einer Wahl mehr miteinander unterhalten, um uns besser abzustimmen. Das ist aber nat\u00fcrlich schwierig bei 60 Millionen Wahlberechtigten. Und so m\u00fcssen wir lernen, mit den neuen Gegebenheiten zu leben. Keine Experimente? Wohl doch.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Damit w\u00e4re also die Bundestagswahl 2013 Geschichte. Schreibt sie auch Geschichte? Ja, die altehrw\u00fcrdige FDP als Gr\u00fcndungsmitglied im Deutschen Bundestag ist erstmals nicht mehr im Parlament vertreten. Ja, die AfD h\u00e4tte fast den Einzug in den Bundestag geschafft. Ja, die Union stand kurz vor der absoluten Mehrheit. 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