{"id":4305,"date":"2013-09-25T08:14:56","date_gmt":"2013-09-25T06:14:56","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/zweitstimme\/?p=4305"},"modified":"2013-09-25T08:14:57","modified_gmt":"2013-09-25T06:14:57","slug":"ihr-wahl-o-mat-ergebnis-herr-steinbruck-bilden-sie-eine-rot-rot-grune-regierung-oder-gar-eine-minderheitsregierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/zweitstimme\/2013\/09\/25\/ihr-wahl-o-mat-ergebnis-herr-steinbruck-bilden-sie-eine-rot-rot-grune-regierung-oder-gar-eine-minderheitsregierung\/","title":{"rendered":"Ihr Wahl-O-Mat-Ergebnis, Herr Steinbr\u00fcck: Bilden Sie eine rot-rot-gr\u00fcne Regierung oder gar eine Minderheitsregierung!"},"content":{"rendered":"

Von Christian Stecker<\/em><\/p>\n

Dass bei der Regierungsbildung die Inhalte im Vordergrund stehen werden, geh\u00f6rte zu den oft wiederholten Beteuerungen von Spitzenpolitikern im zur\u00fcckliegenden Bundestagswahlkampf. Lie\u00dfe sich die SPD beim Wort nehmen, m\u00fcsste sie z\u00fcgig Koalitionsgespr\u00e4che mit den Gr\u00fcnen und der Linken aufnehmen oder gar die Bildung einer Minderheitsregierung anstreben. Einen aussagekr\u00e4ftigen Blick auf die inhaltliche \u00dcbereinstimmung zwischen den Positionen der Parteien bietet der \u201eWahl-O-Mat\u201c<\/a>. Betrachtet man diese \u00dcbereinstimmungen (repr\u00e4sentiert durch gekreuzte K\u00e4stchen) zwischen den im 18. Bundestag vertretenen Parteien anhand der 38 \u201eWahl-O-Mat\u201c-Fragen zeigt sich, dass Rot-Rot-Gr\u00fcn, die meisten \u00dcberschneidungen (21) aufweist. Insbesondere in den zentralen Themen wie der Einf\u00fchrung eines Mindestlohnes, der Erh\u00f6hung des Spitzensteuersatzes, der Einf\u00fchrung einer B\u00fcrgerversicherung, der Abschaffung des Betreuungsgeldes oder dem Adoptionsrecht f\u00fcr gleichgeschlechtliche Paare wollen SPD, Gr\u00fcne und Die Linke die Politik in dieselbe Richtung ver\u00e4ndern. <\/p>\n

F\u00fcr eine eintr\u00e4chtige Wiederauflage der Gro\u00dfen Koalition spricht dagegen weniger. Sieht man von den Bereichen (unterhalb der gestrichelten Linie) ab, in denen ohnehin ein Allparteienkonsens herrscht, beschr\u00e4nkt sich die Einigkeit der potentiellen Partner darauf, bestehende Gesetzeslagen beizubehalten, etwa zu R\u00fcstungsexporten, (kein) Tempolimit und Sanktionen f\u00fcr sogenannte Jobverweigerer. Schmerzhafte Kompromisse oder gar Nichteinigung drohen CDU\/CSU und SPD dagegen (erneut) in wichtigen Fragen wie Mindestlohn und B\u00fcrgerversicherung. Noch k\u00e4rger ist die Menge an Gemeinsamkeiten zwischen CDU\/CSU und Gr\u00fcnen.<\/p>\n

Es zeigt sich auch, dass eine SPD-gef\u00fchrte Minderheitsregierung von deutlich mehr \u00dcbereinstimmungen profitieren k\u00f6nnte, als es einer starren CDU\/CSU\/SPD- oder SPD\/Gr\u00fcne\/Die Linke-Koalition m\u00f6glich w\u00e4re. Lie\u00dfen sich alle Parteien darauf ein, in einzelnen Sachfragen bei gegebener \u00dcbereinstimmung miteinander zu kooperieren, k\u00f6nnte die SPD aufgrund ihrer mittigen Lage<\/a> im politischen Spektrum wechselnde parlamentarische Mehrheiten in ganzen 28 Themenbereichen (7 mit der CDU\/CSU, 21 mit Gr\u00fcnen und Die Linke) anf\u00fchren. Nebenbei bemerkt, br\u00e4uchte eine solche Konstellation auf l\u00e4ngere Sicht auch keine gegnerischen Mehrheiten im Bundesrat f\u00fcrchten.<\/p>\n

Zugegeben, das blo\u00dfe Ankreuzen von \u00dcbereinstimmungen zwischen den Parteien in (vereinfachten) Themenbereichen vergisst neben wahlstrategischen \u00dcberlegungen der Parteien mindestens zwei Praktiken des politischen Spiels in Deutschland, die die Regierungsbildung entscheidend beeinflussen. Da ist zum einen die Tendenz von Parteien (insbesondere von Die Linke) auf Maximalforderungen zu beharren und dar\u00fcber selbst m\u00f6gliche Verbesserungen gegen\u00fcber der bestehenden Gesetzeslage auszuschlagen. Solch fehlende Bereitschaft zum Kompromiss k\u00f6nnte auch einen rot-rot-gr\u00fcnen Mindestlohn scheitern lassen. Zum anderen schn\u00fcren Regierungskoalitionen immer ein gesamtes Politikpaket, das alle Themenbereiche beinhalten muss und auch an Dissens in einzelnen Fragen (Stichwort Nato-Austritt) platzen kann. Minderheitsregierungen, die wechselnde Mehrheiten entlang verschiedener Politikbereiche bilden k\u00f6nnten, sind durch die Fixierung der Parteien auf stabile Mehrheitskoalitionen auf Bundesebene bisher ausgeschlossen.<\/p>\n

\u00dcbereinstimmungen innerhalb der verschiedenen m\u00f6glichen Mehrheitskoalitionen im 18. Deutschen Bundestag (nach Auswertung des Wahl-O-Mat)
\n<\/strong> <\/p>\n

\"wahlomat\"<\/a><\/p>\n

Auch Bundeskanzlerin Merkel hat das alternative Format einer Minderheitsregierung in der ElefantInnen-Runde auf ARD\/ZDF am Wahlabend lachend abgetan. Aus ihrer Sicht verst\u00e4ndlich \u2013 hat die Union auch als st\u00e4rkste Partei aufgrund ihrer relativ rechten Position im politischen Spektrum nur wenig Wahlm\u00f6glichkeiten zwischen verschiedenen Parteien, um eigene Anliegen mit parlamentarischen Mehrheiten umzusetzen (sieben Bereiche mit der SPD, vier mit den Gr\u00fcnen und sechs mit potentiell allen Parteien). Angesichts des deutlich gr\u00f6\u00dferen Handlungsspielraums einer SPD-gef\u00fchrten Minderheitsregierung<\/a> ist die kategorische Ablehnung dieser Option durch die SPD dagegen unverst\u00e4ndlich. Mindestens w\u00e4re es aus Sicht der Sozialdemokraten taktisch klug, Frau Merkel und Herrn Seehofer in anstehenden Koalitionsverhandlungen gelegentlich daran zu erinnern, dass f\u00fcr sozialdemokratische Kernanliegen im Bundestag alternative Mehrheiten bereit st\u00fcnden. <\/p>\n

Zahlreiche Gr\u00fcnde m\u00f6gen auf Bundesebene in Deutschland gegen eine solche Minderheitsregierung sprechen \u2013 in erster Linie wohl aber \u201enur\u201c die normative Kraft des faktisch jahrzehntelang einge\u00fcbten Spiels von stabilen Mehrheitskoalitionen. Bei allen echten Problemen, die Minderheitsregierungen mit sich bringen, lehrt der Blick nach D\u00e4nemark, Neuseeland, Schweden und NRW jedoch, dass sich diese Probleme nicht nur zum Teil l\u00f6sen lassen, sondern Minderheitsregierungen auch zahlreiche demokratietheoretisch w\u00fcnschenswerte Dinge mit sich bringen \u2013 insbesondere dann, wenn es dem politischen Personal in erster Linie auf die Inhalte ankommt.<\/p>\n

Weiterf\u00fchrende Literatur:
\n<\/em>
\nSteffen Ganghof, Christian Stecker, Sebastian Eppner und Katja Hee\u00df (2012). Flexible und inklusive Mehrheiten? Eine Analyse der Gesetzgebung der Minderheitsregierung in NRW. Zeitschrift f\u00fcr Parlamentsfragen, 43 (4), S. 887-900.
\n<\/a><\/p>\n

Alexander Preker und Christoph M. Haas (2012). Flexibilit\u00e4t und Effektivit\u00e4t vor Stabilit\u00e4t. Ein Beitrag zur Diskussion von Minderheitsregierungen auf Bundesebene am Beispiel der politischen Praxis D\u00e4nemarks. Zeitschrift f\u00fcr Politik, 59 (4), S. 453-483.<\/p>\n

Christoffer Green-Pedersen (2001). Minority Governments and Party Politics: The Political and Institutional Background to the \u201cDanish Miracle\u201d. Journal of Public Policy, 21 (1), S. 53-70.<\/p>\n

Tim Bale und Torbj\u00f6rn Bergman (2006). Captives no longer, but servants still? Contract Parliamentarism and the new minority governance in Sweden and New Zealand. Government and Opposition, 41 (3), S. 422-449.<\/p>\n

Martin Delius, Michael Ko\u00df und Christian Stecker (2013). \u201eIch erkenne also Fraktionsdisziplin grunds\u00e4tzlich auch an…\u201c \u2013 Innerfraktioneller Dissens in der SPD-Fraktion der Gro\u00dfen Koalition 2005-2009. Zeitschrift f\u00fcr Parlamentsfragen, 44 (3).<\/p>\n

Stephan Klecha (2010). Minderheitsregierungen in Deutschland (Hannover: Friedrich-Ebert-Stiftung).<\/p>\n

Christian Stecker ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl f\u00fcr Politische Systeme und Europ\u00e4ische Integration am Geschwister Scholl-Institut an der Ludwig Maximilians-Universit\u00e4t M\u00fcnchen.
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