Das Ergebnis der Bundestagswahl 2013 hat zu keinem Sieg eines der beiden klassischen \u201eLager\u201c \u2013 Schwarz-Gelb oder Rot-Gr\u00fcn \u2013 gef\u00fchrt. Entsprechend kompliziert gestaltet sich momentan die Suche nach einer tragf\u00e4higen Koalitionsregierung auf Bundesebene. Neben Einsch\u00e4tzungen und Spekulationen seitens der Beobachter des politischen Prozesses in Berlin kann auch die empirisch-analytische Politikwissenschaft helfen, Licht ins Dunkel zu bringen. Theorien der Koalitionsbildung unterstellen Parteien und ihren Repr\u00e4sentanten zum einen, dass sie B\u00fcndnisse mit programmatisch \u00e4hnlich ausgerichteten Akteuren bevorzugen. Dies f\u00fchrt dazu, dass die Koalitionspartner jeweils ein H\u00f6chstma\u00df ihrer eigenen inhaltlichen Positionen in der Regierung umsetzen k\u00f6nnen. Zudem sollten politische Parteien solche Regierungskoalitionen bevorzugen, die ihnen einen m\u00f6glichst hohen Anteil an Posten innerhalb einer Regierung versprechen. Umso mehr Ministerien von einer Partei kontrolliert werden, desto eher kann die entsprechende Partei ihre Politikziele implementieren und zudem Posten an Mitglieder der Parteispitze verteilen. <\/p>\n
In Deutschland spielen noch weitere Faktoren f\u00fcr die Regierungsbildung auf Bundes- und Landesebene eine entscheidende Rolle. Neben den Koalitionsaussagen der Parteien, durch die manche B\u00fcndnisse von vorneherein ausgeschlossen werden \u2013 wie etwa die Zusammenarbeit mit der Linken seitens der SPD \u2013, hat die Kr\u00e4ftekonstellation im Bundesrat einen nicht unbedeutenden Einfluss auf das Ergebnis des Regierungsbildungsprozesses. Wenn eine Bundesregierung eine Mehrheit der Stimmen in der L\u00e4nderkammer kontrolliert, dann l\u00e4sst es sich in der Regel leichter regieren, da \u2013 trotz F\u00f6deralismusreform \u2013 noch immer ein Anteil von rund 40% aller Gesetzesinitiativen der Zustimmung einer Mehrheit des Bundesrates bedarf.<\/p>\n
Auf der Grundlage eines Datensatzes, der Informationen zu den 97 Regierungsbildungsprozessen in Bund und L\u00e4ndern seit Januar 1990 umfasst und auf dessen Grundlage es m\u00f6glich ist, in 78 F\u00e4llen (81,3%) das Ergebnis der Regierungsbildung korrekt vorherzusagen, k\u00f6nnen wir mit Hilfe statistischer Analysetechniken die Wahrscheinlichkeiten ermitteln, die jede theoretisch denkbare Koalition (hierzu z\u00e4hlen etwa auch Einparteien-Minderheitsregierungen) nach der Bundestagswahl 2013 aufweisen (siehe Br\u00e4uninger und Debus 2009, 2012; Debus 2011).<\/p>\n
Selbst wenn man nicht ber\u00fccksichtigt, dass die CSU sich skeptisch bis ablehnend gegen\u00fcber einer Koalition aus Union und Gr\u00fcnen zeigt und dass eine Mehrheit der W\u00e4hler eine gro\u00dfe Koalition statt Schwarz-Gr\u00fcn bef\u00fcrwortet, so ergibt sich bereits eine h\u00f6here Wahrscheinlichkeit f\u00fcr die Bildung einer schwarz-roten Koalition (51,8%) gegen\u00fcber einem schwarz-gr\u00fcnen B\u00fcndnis, f\u00fcr das eine Wahrscheinlichkeit von 39,1% ermittelt werden kann. Die Chancen f\u00fcr die Bildung einer Minderheitsregierung der Union liegen den Sch\u00e4tzungen zufolge bei 5%, f\u00fcr die Etablierung einer rot-gr\u00fcnen Minderheitsregierung bei 2,9%. <\/p>\n
Warum sind die Chancen f\u00fcr eine gro\u00dfe Koalition h\u00f6her als die f\u00fcr Bildung eines schwarz-gr\u00fcnen B\u00fcndnisses? Ein Grund liegt \u2013 neben der Mehrheitssituation im Bundesrat \u2013 schlichtweg darin, dass die programmatische Distanz zwischen Union und Gr\u00fcnen, die auf der Grundlage ihrer Wahlprogramme ermittelt werden kann, auf dem alles entscheidenden Politikfeld Wirtschaft, Arbeit und Finanzen gr\u00f6\u00dfer ist als zwischen CDU\/CSU und SPD. Die beiden gro\u00dfen Parteien sollten sich also leichter auf inhaltliche Kompromisse einigen k\u00f6nnen und m\u00fcssten \u2013 im Vergleich zu einer Koalition aus Union und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen \u2013 weniger stark von ihren eigenen Positionen abr\u00fccken, wenn sie eine Koalition eingehen. Auch wenn es lange und z\u00e4he Verhandlungen zwischen den Parteien in Berlin geben wird, vieles spricht aus diesem Blickwinkel f\u00fcr eine Neuauflage einer Koalition aus CDU, CSU und Sozialdemokraten und einer Bundeskanzlerin Merkel. <\/p>\n
Literatur: Br\u00e4uninger, Thomas\/Marc Debus. 2012. Parteienwettbewerb in den deutschen Bundesl\u00e4ndern. Wiesbaden: VS Verlag f\u00fcr Sozialwissenschaften. <\/p>\n Debus, Marc. 2011. \u201cParteienwettbewerb, Regierungsbildung und Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl 2009.\u201d In: Oskar Niedermayer (Hrsg.): Die Parteien nach der Bundestagswahl 2009. Wiesbaden: VS Verlag f\u00fcr Sozialwissenschaften: 281-306.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Ergebnis der Bundestagswahl 2013 hat zu keinem Sieg eines der beiden klassischen \u201eLager\u201c \u2013 Schwarz-Gelb oder Rot-Gr\u00fcn \u2013 gef\u00fchrt. Entsprechend kompliziert gestaltet sich momentan die Suche nach einer tragf\u00e4higen Koalitionsregierung auf Bundesebene. Neben Einsch\u00e4tzungen und Spekulationen seitens der Beobachter des politischen Prozesses in Berlin kann auch die empirisch-analytische Politikwissenschaft helfen, Licht ins Dunkel zu […]<\/p>\n","protected":false},"author":169,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-4310","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"yoast_head":"\n
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\nBr\u00e4uninger, Thomas und Marc Debus. 2009. \u201cSchwarz-Gelb, Schwarz-Rot, Jamaika oder die Ampel? Koalitionsbildungen in Bund und L\u00e4ndern im Superwahljahr 2009.\u201d Zeitschrift f\u00fcr Politikberatung 2 (3): 563-567.<\/p>\n