{"id":4324,"date":"2013-11-14T23:41:46","date_gmt":"2013-11-14T22:41:46","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/zweitstimme\/?p=4324"},"modified":"2013-11-14T23:46:05","modified_gmt":"2013-11-14T22:46:05","slug":"undurchsichtig-aber-folgenreich-warum-sich-norbert-lammert-beim-wahlrecht-irrte-und-wie-es-wirklich-zu-631-bundestagsmandaten-kam","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/zweitstimme\/2013\/11\/14\/undurchsichtig-aber-folgenreich-warum-sich-norbert-lammert-beim-wahlrecht-irrte-und-wie-es-wirklich-zu-631-bundestagsmandaten-kam\/","title":{"rendered":"Undurchsichtig, aber folgenreich: Warum sich Norbert Lammert beim Wahlrecht irrte, und wie es wirklich zu 631 Bundestagsmandaten kam"},"content":{"rendered":"

Von Valentin Schr\u00f6der<\/em>
\nDer Bundestagspr\u00e4sident lie\u00df die g\u00fcnstige Gelegenheit nicht verstreichen. Direkt in seiner Antrittsrede mahnte Norbert Lammert eine erneute \u00c4nderung des neuen Bundestagswahlrechts an. Er sei besorgt, denn \u201eganze vier \u00dcberhangmandate (\u2026) und die neuen Berechnungsmechanismen, die f\u00fcr die meisten Wahlberechtigten \u00fcbrigens ziemlich undurchsichtig sind\u201c lie\u00dfen bei schon jetzt 29 Ausgleichsmandaten \u201edie Folgen ahnen, die sich bei einem anderen, knapperen Wahlausgang f\u00fcr die Gr\u00f6\u00dfenordnung k\u00fcnftiger Parlamente ergeben k\u00f6nnten.\u201c<\/p>\n

Wir erinnern uns: \u00dcberhangmandate verzerrten bislang das Mandatsverh\u00e4ltnis zugunsten von Parteien, die in einzelnen Bundesl\u00e4ndern mehr Direktmandate erzielten als ihnen dort nach ihrem Zweitstimmenanteil zustanden. Diese Verzerrung wird im neuen Wahlrecht durch Ausgleichsmandate f\u00fcr andere Parteien beseitigt. Tats\u00e4chlich gab es bei der Wahl 2013 die besagten vier \u00dcberhangmandate. Und in der Tat erh\u00f6hte sich die Mandatszahl im Bundestag von 598 auf 631. Aber diese Erh\u00f6hung lag nicht an den vier \u00dcberhangmandaten, die Lammert vermutlich meinte. Dazu w\u00e4re es auch gekommen, wenn kein einziges dieser \u00dcberhangmandate angefallen w\u00e4re. Um diesen \u00fcberraschenden Wahlregeleffekt zu verstehen, ist ein genauerer Blick auf die Details der Stimmenverrechnung n\u00f6tig. Deshalb wird es nun etwas technischer.<\/p>\n

In Deutschland gibt es regul\u00e4r (also ohne \u00dcberhang und Ausgleich) 598 Bundestagsmandate. Sie werden nach dem neuen Wahlrecht vor der Wahl auf die 16 L\u00e4nder verteilt, und zwar nach deren Bev\u00f6lkerungsanteil \u2013 so erhielten z.B. Bayern mit 11 Millionen Einwohnern 92 Mandate und Niedersachsen mit 7,4 Millionen 59. Nach der Wahl erh\u00e4lt jede Bundestagspartei von jedem dieser 16 Kontingente so viele Mandate, wie ihrem Zweitstimmenanteil im Land entspricht, oder, falls sie mehr Direktmandate erzielte, diesen Anteil plus der \u201e\u00fcberh\u00e4ngenden\u201c Direktmandate. Dies sind die altbekannten \u00dcberhangmandate. Die Mandate aus den L\u00e4nderkontingenten werden f\u00fcr jede Partei zu ihrer sog. \u201eMindestsitzzahl\u201c aufsummiert. Das hei\u00dft \u201eErste Stufe der Mandatsverteilung\u201c. <\/p>\n

Damit ist die Verteilung aber noch nicht abgeschlossen, denn nun werden die Mindestsitzzahlen der Parteien mit den bundesweiten Zweitstimmenanteilen der Bundestagsparteien verglichen. Bestenfalls entspricht die Mindestsitzzahl jeder Partei genau ihrem Stimmenanteil. So war es 2013 aber nicht: die CSU hatte drei Mindestsitze \u201ezu viel\u201c, SPD und Gr\u00fcne je einen \u201ezu viel\u201c und die Linke einen \u201ezu wenig\u201c. Nur die CDU-Mindestsitzzahl entsprach dem CDU-Stimmenanteil.
\nLaut Wahlgesetz ist jeder Partei ihre Mindestsitzzahl garantiert. Aber au\u00dferdem muss das Mandatsverh\u00e4ltnis dem Stimmenverh\u00e4ltnis zwischen den Parteien entsprechen. Bei Abweichungen davon werden in der \u201eZweiten Stufe\u201c zus\u00e4tzliche Mandate verteilt, bis die beiden Verh\u00e4ltnisse \u00fcbereinstimmen. Das sind die Ausgleichsmandate. 2013 wich die Mindestsitzzahl der CSU am weitesten von diesem Proporz ab. Deshalb wurde der Ausgleich entlang der CSU-Mindestsitzzahl vorgenommen. Sie betrug 56. Damit diese Zahl mit dem CSU-Stimmenanteil (8,9%) bezogen auf alle Bundestagsparteien \u00fcbereinstimmte, mussten insgesamt 631 Mandate verteilt werden. So kam es zu der Mandatserh\u00f6hung.<\/p>\n

Aber wie kam es nun zu den jeweils \u201ezu vielen\u201c oder \u201ezu wenigen\u201c Mindestsitzen? Das lag an der Verteilung der Mandate zuerst auf die L\u00e4nder. Regionale Unterschiede im Wahlverhalten f\u00fchrten nun zu Unterschieden bei Wahlbeteiligung und Stimmenanteil der mandatsm\u00e4\u00dfig zu ber\u00fccksichtigenden Parteien zwischen den L\u00e4ndern. Erstere schwankte 2013 vor Ort zwischen 62 und 73 Prozent und letzterer zwischen 81 und 88 Prozent. In L\u00e4ndern mit unterdurchschnittlicher Wahlbeteiligung und\/oder unterdurchschnittlichem Anteil mandatsrelevanter Stimmen waren f\u00fcr die Bundestagsparteien folglich weniger Stimmen pro Mandat n\u00f6tig als in L\u00e4ndern mit hoher Wahlbeteiligung und\/oder vielen zu ber\u00fccksichtigenden Stimmen. So erhielt beispielsweise die SPD in Niedersachsen 22 Mandate mit 1,4 Mio. Stimmen. In Bayern kam sie wiederum bei 1,3 Mio. Stimmen auf 23 Mandate. Sie erhielt dort also mit weniger Stimmen mehr Mandate als in Niedersachsen. Diese Unterschiede f\u00fchrten in der Summe bei manchen Parteien zu den \u201ezu vielen\u201c (oder eben zu wenigen) Mindestsitzen.<\/p>\n

Diese Unterschiede haben nichts mit den Direktmandaten zu tun. Aber sie haben die gleichen Konsequenzen wie die bisherigen \u00dcberhangmandate: sie l\u00f6sen Ausgleichsmandate aus. <\/p>\n

Um das zu erkl\u00e4ren, tun wir erst einmal so, als w\u00fcrden die 598 regul\u00e4ren Mandate genau nach dem Stimmenverh\u00e4ltnis auf Parteien und L\u00e4nder verteilt. Dann ergibt sich die Mandatsverteilung, wie sie in Abbildung 1 durch die gelben S\u00e4ulen dargestellt ist. Die blauen S\u00e4ulen dort zeigen die echte Mandatsverteilung nach der Ersten Stufe. Die Abweichungen zwischen den Balken sind zwar klein. Aber sie haben eine gro\u00dfe Wirkung. <\/p>\n

Abbildung 1: Ideale Mandatsverteilung und Mandatsverteilung nach der Ersten Stufe
\n<\/em>
\n\"abb1\"<\/a> <\/p>\n

Das ist in Abbildung 2 dargestellt, wo jeweils nur die Abweichungen der echten gegen\u00fcber der idealen Verteilung erscheinen.<\/p>\n

So gibt es bei der CDU beispielsweise in f\u00fcnf L\u00e4ndern f\u00fcnf \u201e\u00fcberz\u00e4hlige\u201c Mandate \u2013 in Brandenburg, dem Saarland, Sachsen-Anhalt, Th\u00fcringen und Baden-W\u00fcrttemberg. Die ersten vier davon sind die erw\u00e4hnten \u00dcberhangmandate durch zu viele Direktmandate. Das Mandat im L\u00e4ndle jedoch kam durch einen hohen Anteil nicht in die Mandatsberechnung eingehender Stimmen zustande und fiel als Listenmandat an. Man k\u00f6nnte es deshalb \u201eListen-\u00dcberhangmandat\u201c nennen. Zuf\u00e4llig f\u00fchrten insgesamt ebenfalls f\u00fcnf \u201eListen-Unterhangmandate\u201c in Bremen, Niedersachsen und NRW bei der CDU-Mindestsitzzahl aber wieder zu einem Saldo von Null. Die klassischen \u00dcberhangmandate der CDU allein f\u00fchrten deshalb zu keiner Mandatserh\u00f6hung. W\u00e4re der Saldo aller anderen Parteien ebenfalls Null gewesen, h\u00e4tte es am Ende sogar genau 598 Mandate und damit \u00fcberhaupt keine Bundestagsvergr\u00f6\u00dferung gegeben.<\/p>\n

Abbildung 2: \u00dcberhang- und Unterhangmandate
\n<\/em>
\n\"abb2\"<\/a><\/p>\n

So war es bei den anderen Parteien aber eben nicht, wie man an den Salden in Abbildung 2 sieht. Besonders deutlich ging es bei der CSU daneben, die als Ein-Land-Partei nat\u00fcrlich auch keine M\u00f6glichkeit zum Ausgleich durch Aufsummieren hatte. Unterm Strich kam es damit bei den Mindestsitzzahlen zu vier Mandaten zu viel (0 CDU + 3 CSU + 1 SPD + 1 Gr\u00fcne \u2013 1 Linke = 4). Das erh\u00f6hte die Bundestagsgr\u00f6\u00dfe schon einmal auf (598 + 4 =) 602 Sitze, denn die Mindestsitzahlen sind ja garantiert. Die Zweite Stufe der Verteilung brachte dann die besagten 29 Ausgleichsmandate und damit (598 + 4 + 29 =) 631 Sitze.<\/p>\n

Indem er selbst zu ihrem Opfer wurde, hatte der Bundestagspr\u00e4sident also auf geradezu unheimliche Weise Recht, als er die Undurchsichtigkeit des geltenden Wahlrechts r\u00fcgte. Aber mit Blick auf dessen beachtliche Mandatsfolgen bleibt Lammert zumindest ein Trost: beim n\u00e4chsten Mal winkt ihm die Aussicht auf eine zumindest \u00e4hnlich gro\u00dfe Zuh\u00f6rerschaft im Bundestagsplenum.<\/p>\n

Valentin Schr\u00f6der ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter in der
\nWirtschaftswissenschaftlichen Abteilung des Zentrums f\u00fcr Sozialpolitik an der
\nUniversit\u00e4t Bremen. <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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