{"id":4333,"date":"2013-11-27T17:43:01","date_gmt":"2013-11-27T16:43:01","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/zweitstimme\/?p=4333"},"modified":"2013-11-28T10:47:39","modified_gmt":"2013-11-28T09:47:39","slug":"dieses-war-der-erste-streich-doch-der-zweite","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/zweitstimme\/2013\/11\/27\/dieses-war-der-erste-streich-doch-der-zweite\/","title":{"rendered":"Dieses war der erste Streich! Doch der zweite&#8230;"},"content":{"rendered":"<p>Erste H\u00fcrde genommen! Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD steht. Die SPD hat es geschafft, ihre Handschrift im Koalitionsvertrag klar und deutlich sichtbar zu machen. Die zentralen Forderungen, die Sigmar Gabriel noch auf dem Parteitag in einer emotionalen Rede als <em>conditio sine qua non<\/em> genannt hatte, fanden Eingang in das Werk: Mindestlohn, doppelte Staatsb\u00fcrgerschaft, Rente mit 63.\u00a0Doch wie geht es nun weiter?<\/p>\n<p>Die empirische Sozialforschung hat hier recht klare Antworten: Erstens werden wir einen parteiinternen Wahlkampf sehen, in dem Politikvermittlung nicht \u00fcber die Massenmedien, sondern in erster Linie \u00fcber sogenannte Meinungsf\u00fchrer stattfinden wird. Diese werden den Koalitionsvertrag in den Ortsvereinen als Chance verkaufen. Und diese Form der Politikvermittlung ist am gewinnbringendsten. Den Meinungsf\u00fchrern wird Glauben geschenkt, man vertraut ihnen.<\/p>\n<p>Zweitens wird das Quorum von 20% deutlich \u00fcberschritten werden, die Mitglieder werden an die Wahlurne gehen \u2013 denn es geht um etwas! Je knapper das Rennen, desto st\u00e4rker lassen sich die W\u00e4hler mobilisieren. Das wird auch hier der Fall sein. Auch Genossen, die ansonsten eine rein passive Mitgliedschaft haben &#8211; also ein Parteibuch haben, aber nicht aktiv sind \u2013, werden sich mobilisieren lassen.<\/p>\n<p>Der Vorwurf, hier d\u00fcrfe nun eine exklusive Gruppe \u00fcber die Geschicke des Landes bestimmen, verf\u00e4ngt \u00fcbrigens auch nicht. Die Alternativen, eine Beschlussfassung durch den Vorstand oder einen Parteitag, h\u00e4tten nicht mehr Legitimit\u00e4t, sondern weniger. Die Basis, die ihre Parteiorgane w\u00e4hlt, ist immer die gleiche. Stimmt sie nun selbst ab, so ist das Votum schlicht und ergreifend direkter.<\/p>\n<p>Drittens ist die Rolle der Medien zu beachten. Interessant zu verfolgen war in den letzten Tagen und Wochen, dass diese mehrheitlich dem Mitgliederentscheid kritisch gegen\u00fcberstanden \u2013 ohne empirische Befunde aufzuf\u00fchren. Das Bild heute: Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen und nach der Pr\u00e4sentation des Vertrages <a href=\"\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2013-11\/grosse-koalition-vertrag-kommentar\/komplettansicht\">haben sie den Mitgliedern eher zugeraten<\/a>, diesem Vertrag zuzustimmen.<\/p>\n<p>Dies betrifft, viertens, insbesondere die Darstellung der Inhalte des Vertrages. Man geht davon aus, dass diese die SPD-Basis \u00fcberzeugen k\u00f6nnen. Personalfragen hingegen werden auf Wunsch der SPD nicht \u00f6ffentlich besprochen. Es wirkt also, als glaube die SPD, dass ihre Inhalte \u00fcberzeugender sind, als ihr Personal.<\/p>\n<p>Interessant wird dabei allerdings sein, wie die SPD nun auf die Mitglieder zugeht. Werden sich \u2013 wie etwa bei Volksabstimmungen \u2013 im Brief mit den Abstimmungsunterlagen auch Pro- und Contra-Statements finden? Dies w\u00e4re ein Zeichen f\u00fcr eine echte basisdemokratische Kultur. Vermutlich wird es aber lediglich eine Pro-Empfehlung des Vorstands geben \u2013 dann w\u00e4ren die Unterlagen letztlich ein weiteres Instrument f\u00fcr die parteiinterne Kampagne.<\/p>\n<p>Eine Prognose des Ergebnisses f\u00e4llt aus vielen verschiedenen Gr\u00fcnden schwer. Nicht zuletzt gibt es keine \u201eMesslatte\u201c, denn nie zuvor haben die Mitglieder \u00fcber den Koalitionsvertrag abgestimmt. Daher ist nicht einmal die Beteiligung zu ermessen, das Quorum von 20% wirkt dementsprechend auch ein wenig k\u00fcnstlich. Gerade bei einer hohen Beteiligung ist allerdings zu erwarten, dass das Beispiel Schule machen wird. Oder anders: K\u00f6nnte es sich die SPD \u00fcberhaupt erlauben, beim n\u00e4chsten Mal die Basis nicht zu fragen? Und k\u00f6nnen die anderen Parteien weiterhin in Gremien entscheiden, wenn eine andere einen Schritt weiter geht? M\u00f6glich, dass auf den zweiten Streich der SPD viele weitere folgen werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Erste H\u00fcrde genommen! Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD steht. Die SPD hat es geschafft, ihre Handschrift im Koalitionsvertrag klar und deutlich sichtbar zu machen. 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