100 Tage ist die gro\u00dfe Koalition alt. 100 Tage, deren Fazit schnell gezogen ist. Nicht ohne Grund werden gro\u00dfe Koalitionen in der Bundesrepublik gemeinhin eher argw\u00f6hnisch betrachtet. In der Bev\u00f6lkerung werden sie oftmals als politische Notl\u00f6sung empfunden und selbst das Spitzenpersonal von CDU\/CSU und SPD wird nicht m\u00fcde, solche B\u00fcndnisse h\u00f6chstens als Zweckgemeinschaft, keineswegs aber als Liebesheirat, darzustellen. Gleichwohl kann eine gro\u00dfe Koalition, besonders in Krisenzeiten, als Chance betrachtet werden. Wenn sie erst einmal eine Einigung erzielt hat, ist der Weg der Gesetzgebung kaum mehr als ein Durchwinken, die Handlungsf\u00e4higkeit der Regierung also gewahrt. Das Problem, dem wir in den letzten 100 Tagen beiwohnen konnten, ist jedoch der schwierige Aushandlungsprozess, der dem legislativen Gang durch die Institutionen vorgeschaltet ist. Trotz ihrer erdr\u00fcckenden Mehrheit von 504 zu 127 Sitzen im Bundestag warten wir in den ersten 100 Tagen vergebens auf einen gro\u00dfen Wurf der Regierung.<\/p>\n
Stattdessen werden kleine L\u00f6sungen und Kompromisse als Erfolge verkauft; so etwa beim Thema Mindestlohn. Zwar einigten sich die Spitzen von Union und SPD auf die Einf\u00fchrung eines gesetzlichen Mindestlohns. Die derzeit diskutierten Ausnahmeregelungen lassen aber keinen gro\u00dfen Wurf erwarten. Auch bez\u00fcglich der doppelten Staatsb\u00fcrgerschaft zeichnen sich neue Streitpunkte ab. In der Au\u00dfenpolitik ist das Ansehen des Ausw\u00e4rtigen Amtes im In- und Ausland dank Frank-Walter Steinmeier heute h\u00f6her einzusch\u00e4tzen als noch unter seinem Vorg\u00e4nger Westerwelle, trotzdem ist von einer beherzten Au\u00dfenpolitik kaum etwas zu sehen. Beispiele sind das Kleinbeigeben der Bundesregierung im Streit mit den USA um die NSA-Aff\u00e4re oder das bislang fehlende Krisenmanagement Deutschlands in der Krim-Frage. Sinnbildlich ist das bis dato gr\u00f6\u00dfte au\u00dfenpolitische Zeichen der Bundesregierung ihr Fernbleiben von den Olympischen Winterspielen in Sotschi.<\/p>\n
Nur wenige Regierungsmitglieder haben bislang „ihr“ Thema gefunden. Verteidigungsministerin von der Leyen beispielsweise hat ihrem Portfolio den eigenen Stempel aufgedr\u00fcckt und geht in ihrer Rolle auf, die Bundeswehr familienfreundlicher zu gestalten. Die meisten aber schlagen sich eher mit thematischen Altlasten rum, die sie von der Vorg\u00e4ngerregierung geerbt haben. So ist die NSA-Aff\u00e4re noch immer nicht verdaut, die Energiewende ist ins Stocken geraten und das von der schwarz-gelben Koalition eingef\u00fchrte Betreuungsgeld erweist sich als Ladenh\u00fcter.<\/p>\n
Anstatt eine Politik der Gro\u00dfprojekte zu betreiben und Zukunftsvisionen zu gestalten, erscheint die Bundesregierung eher als getriebenes Organ. Kleinteilige Politik und die Aufarbeitung prominenter Einzelf\u00e4lle wie die von Sebastian Edathy und Uli Hoene\u00df zeigen dies. In diesen beiden gr\u00f6\u00dften Aufregern der ersten 100 Tage hat die Bundesregierung es bis dato verpasst, langfristig angelegte Konsequenzen zu ziehen. Sowohl im Kampf gegen Kinderpornografie als auch gegen Steuerbetrug wartet die W\u00e4hlerschaft auf einen entscheidenden Durchbruch. Als Z\u00e4sur kann die Edathy-Aff\u00e4re somit nur in Bezug auf das Arbeitsklima, nicht jedoch auf die inhaltliche Arbeit der Bundesregierung gewertet werden. Zwar blieben gesetzgeberische Konsequenzen bislang aus, personelle Konsequenzen wie der R\u00fccktritt des ehemaligen Innenministers Friedrich wiegen jedoch schwer auf die Stimmung innerhalb der Koalition. Insbesondere die CSU d\u00fcrfte aufgrund der einseitigen personellen Konsequenzen noch mit Bauchschmerzen in Regierungstagungen gehen. Offen sprachen ranghohe Regierungsmitglieder von einem Vertrauensbruch in der Koalition, der erst wieder gekittet werden m\u00fcsse.<\/p>\n
Ungeachtet dessen scheint die Koalition die ersten 100 Tage ihres Schaffens in der Gunst der Bev\u00f6lkerung relativ unbeschadet \u00fcberstanden zu haben. W\u00e4hrend die Stimmung innerhalb der Regierungsmannschaft als angespannt bezeichnet werden kann, wird sie in der Bev\u00f6lkerung keineswegs durch Ablehnung gestraft. Das neueste\u00a0Politbarometer<\/em> der Forschungsgruppe Wahlen best\u00e4tigt dies. Sowohl Union (41%) als auch SPD (25%) erreichen die gleichen Zustimmungswerte wie am Tag der vergangenen Bundestagswahl, w\u00e4hrend die FDP und AfD den Einzug in den Bundestag erneut verpassen w\u00fcrden. Auch die zehn beliebtesten Spitzenpolitiker sind bis auf eine Ausnahme (Gregor Gysi, Platz 10) durchweg Mitglieder der gro\u00dfen Koalition. So musste das dritte Kabinett unter der F\u00fchrung Merkels trotz des tr\u00e4gen Beginns bislang kaum Popularit\u00e4t einb\u00fc\u00dfen.<\/p>\n