{"id":4376,"date":"2014-06-03T16:04:22","date_gmt":"2014-06-03T14:04:22","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/zweitstimme\/?p=4376"},"modified":"2014-06-03T16:12:31","modified_gmt":"2014-06-03T14:12:31","slug":"die-doppelte-relative-mehrheit-wie-der-vertrag-von-lissabon-juncker-zum-kommissionpraesidenten-macht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/zweitstimme\/2014\/06\/03\/die-doppelte-relative-mehrheit-wie-der-vertrag-von-lissabon-juncker-zum-kommissionpraesidenten-macht\/","title":{"rendered":"Die doppelte relative Mehrheit: Wie der Vertrag von Lissabon Juncker zum Kommissionpr\u00e4sidenten macht"},"content":{"rendered":"<p><em>Renke Deckarm, Sebastian Fietkau<\/em><\/p>\n<blockquote><p>\u201eDer Europ\u00e4ische Rat schl\u00e4gt dem Europ\u00e4ischen Parlament nach entsprechenden Konsultationen mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten f\u00fcr das Amt des Pr\u00e4sidenten der Kommission vor; dabei ber\u00fccksichtigt er das Ergebnis der Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Dieser Satz im Artikel 17 des EU-Vertrages ist dieser Tage in Europa wohl entscheidend. Denn nach den Europawahlen am 25. Mai ist es nun an den 28 europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs einen neuen Pr\u00e4sidenten der Europ\u00e4ischen Kommission vorzuschlagen. Wird es Jean-Claude Juncker, Martin Schulz, oder doch jemand ganz anderes? Die Ber\u00fccksichtigung der Ergebnisse der Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament (EP) bringt eine neue Facette in die ohnehin schon komplexe Ernennung des Kommissionspr\u00e4sidenten. Bis 1993 hatte das EP keinerlei Mitspracherecht und die Mitgliedsstaaten im Europ\u00e4ischen Rat entschieden alleine \u00fcber die Zusammensetzung der Kommission. Danach konnte das EP zum Vorschlag der Mitgliedsstaaten \u00fcber den Kommissionspr\u00e4sidenten eine Meinung abgeben und schlie\u00dflich \u00fcber die Kommission als Ganze abstimmen. Seit 2003 stimmt das Parlament \u00fcber den Vorschlag des Europ\u00e4ischen Rates ab und nach dieser Europawahl muss der Vorschlag zum ersten Mal die Mehrheitsverh\u00e4ltnisse im EP ber\u00fccksichtigen. Ge\u00e4ndert hat sich auch die Verfahrensregel im Europ\u00e4ischen Rat: War bis 2003 noch Einstimmigkeit sowohl bei der Entscheidung \u00fcber den Pr\u00e4sidenten als auch \u00fcber die ganze Kommission notwendig, reicht seit 2003 daf\u00fcr die qualifizierte Mehrheit. <\/p>\n<p>Die Entscheidungsfindung kann dabei mit der Prinzipal-Agenten Theorie erkl\u00e4rt werden. Die Prinzipale (bisher der Europ\u00e4ische Rat) w\u00e4hlen ihren Agenten (den Kommissionspr\u00e4sidenten) so aus, dass dieser ihre Interessen bestm\u00f6glich vertritt. Die Parteizugeh\u00f6rigkeit des jeweiligen Pr\u00e4sidenten und die Mehrheitsverh\u00e4ltnisse im Europ\u00e4ischen Rat sind also entscheidend. Wie wurden also die Pr\u00e4sidenten seit 1992 ausgew\u00e4hlt? Die Grafik stellt die Mehrheitsverh\u00e4ltnisse im Europ\u00e4ischen Rat und im EP bei der Ernennung der jeweiligen Pr\u00e4sidenten seit 1992 dar. Der Franzose Jacques Delors wurde wohl wegen seines gro\u00dfen Einflusses auf die europ\u00e4ische Politik als Sozialist trotz gegenteiliger Mehrheitsverh\u00e4ltnisse im Rat f\u00fcr eine dritte Amtszeit wiedergew\u00e4hlt \u2013 diese war ohnehin nur auf zwei Jahre angelegt, um k\u00fcnftige Kommissionen direkt nach den Wahlen zum EP ernennen zu k\u00f6nnen. Die Parlamentsmehrheit wurde zu der Zeit noch kaum ber\u00fccksichtigt. Der konservative, luxemburgische Politiker Jacques Santer folgte 1994 auf Delors; gem\u00e4\u00df dem inoffiziellen Turnus, der bis dahin gegolten hatte: Konservativer (bzw. Liberaler) aus kleinem Mitgliedsstaat folgt auf Sozialist aus gro\u00dfem Mitgliedstaat. Santer hatte jedoch auch eine absolute Mehrheit konservativer Staats- und Regierungschef im Rat hinter sich. Romano Prodi, der bei seiner Ernennung als Kommissionspr\u00e4sident einer liberalen italienischen Partei angeh\u00f6rte, erhielt 1999 sowohl die Unterst\u00fctzung der konservativen als auch der dominierenden sozialistischen Parteien. F\u00fcnf Jahre sp\u00e4ter hatten die Konservativen im Parlament ihre Mehrheit zur\u00fcckgewonnen. Diese standen jedoch den einflussreichen sozialistisch regierten L\u00e4ndern Spanien, Deutschland und dem Vereinigten K\u00f6nigreich gegen\u00fcber. Nach mehreren gescheiterten Vorschl\u00e4gen konnten die Konservativen schlie\u00dflich ihre Mehrheit im Parlament nutzen und w\u00e4hlten den Portugiesen Jos\u00e9 Manuel Barroso zum neuen Kommissionspr\u00e4sidenten. Hier wird erstmals die wachsende Relevanz der Mehrheit im EP deutlich, die vom Europ\u00e4ischen Rat ber\u00fccksichtigt wurde. Barroso wurde 2009 einstimmig vom Europ\u00e4ischen Rat wiedergew\u00e4hlt, stie\u00df aber auf gro\u00dfen Protest der sozialistischen und gr\u00fcnen Parteien im Parlament. Mit der konservativ-liberalen Mehrheit wurde sein Mandat schlussendlich jedoch im EP best\u00e4tigt.<\/p>\n<p>Wie sieht die aktuelle Lage nach den Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament nun aus? Im Rat stehen zwar elf sozialistischen Staats- und Regierungschef elf Konservativen gegen\u00fcber, doch haben die Volksparteien nach dem 2003 eingef\u00fchrten gewichteten Stimmrecht knapp 44% der Stimmen. Doch selbst mit Hinzunahme der drei liberal gef\u00fchrten Regierungen reicht dies nicht f\u00fcr eine qualifizierte Mehrheit. Hinzu kommen verschiedene Koalitionskonstellationen in den einzelnen Mitgliedsstaaten. Unter diesen Gesichtspunkten spr\u00e4che f\u00fcr die Fortf\u00fchrung der einstimmig getroffenen Entscheidungen im Europ\u00e4ischen Rat. Dieses Jahr wird die Lage jedoch etwas komplexer: Die Rolle des EPs wird durch den Vertrag von Lissabon so gest\u00e4rkt, dass es als zweiter Prinzipal verstanden werden kann. Die europ\u00e4ischen Parteien haben es sehr gut verstanden, die im Vertrag verankerte \u201eBer\u00fccksichtigung der Wahlergebnisse\u201c f\u00fcr sich zu nutzen: Durch die Nominierung von Spitzenkandidaten wurde Europas W\u00e4hlern suggeriert, dass diese danach automatisch eine Mehrheit im Parlament zu bilden h\u00e4tten. Damit ginge das Vorschlagsrecht von den Staats- und Regierungschef auf die W\u00e4hler \u00fcber. Diese offensive Lesart wurde nat\u00fcrlich von ersteren nicht begr\u00fc\u00dft \u2013 lauter Widerspruch regte sich in Europas Hauptst\u00e4dten auch nicht. Eine Abkehr von den Spitzenkandidaten nach der Wahl und eine Ernennung einer Person, die nicht \u201ezur Wahl\u201c stand, ist schwer denkbar. Denn neben dem erwartbaren \u00f6ffentlichen Aufschrei w\u00e4re dann eine Wahl durch das Parlament mehr als ungewiss: Schlie\u00dflich wollen das EP und die darin vertretenen Parteien ihre teils vertraglich zugesicherte und teils hinein interpretierte Macht nutzen. Es sieht also nicht nach einem aus dem Hut gezauberten Kompromisskandidaten \u00e0 la Barroso aus.<\/p>\n<p>Sehr vieles spricht also f\u00fcr den Spitzenkandidaten der Europ\u00e4ischen Volksparteien, dem Luxemburger Jean Claude Juncker. Seine Partei konnte die Mehrheit der Sitze im Parlament gewinnen. Zudem haben die konservativen und liberalen Staats- und Regierungschef zumindest eine relative Mehrheit im Rat, darunter durch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. Dagegen spricht fast nur der Premierminister des Vereinigten K\u00f6nigreiches, David Cameron. Dieser setzt sich mit wenigen Verb\u00fcndeten gegen die Wahl Junckers ein. Doch die doppelte relative Mehrheit in den Institutionen, die sich f\u00fcr Juncker ausspricht, macht seinen Kampf zu einem beinahe aussichtslosen. Wom\u00f6glich riskiert Cameron sogar den Bruch mit dem Konsensprinzip. Auf den Verhandlungsf\u00fchrer Herman van Rompuy wartet nun keine einfache Aufgabe: Es sieht so aus, dass entweder einige Mitgliedsstaaten oder das EP als Verlierer des Prozesses dastehen k\u00f6nnten.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/blog.zeit.de\/zweitstimme\/2014\/06\/03\/die-doppelte-relative-mehrheit-wie-der-vertrag-von-lissabon-juncker-zum-kommissionpraesidenten-macht\/ep\/\" rel=\"attachment wp-att-4377\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/blog.zeit.de\/zweitstimme\/files\/2014\/06\/ep.png\" alt=\"ep\" width=\"600\" height=\"438\" class=\"aligncenter size-full wp-image-4377\" srcset=\"https:\/\/blog.zeit.de\/zweitstimme\/files\/2014\/06\/ep.png 600w, https:\/\/blog.zeit.de\/zweitstimme\/files\/2014\/06\/ep-580x423.png 580w\" sizes=\"auto, (max-width: 600px) 100vw, 600px\" \/><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Renke Deckarm, Sebastian Fietkau \u201eDer Europ\u00e4ische Rat schl\u00e4gt dem Europ\u00e4ischen Parlament nach entsprechenden Konsultationen mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten f\u00fcr das Amt des Pr\u00e4sidenten der Kommission vor; dabei ber\u00fccksichtigt er das Ergebnis der Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament.\u201c Dieser Satz im Artikel 17 des EU-Vertrages ist dieser Tage in Europa wohl entscheidend. 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