{"id":455,"date":"2009-04-09T11:57:28","date_gmt":"2009-04-09T09:57:28","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/wahlen-nach-zahlen\/?p=455"},"modified":"2009-04-09T11:57:28","modified_gmt":"2009-04-09T09:57:28","slug":"alle-funf-jahre-wieder%e2%80%a6","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/zweitstimme\/2009\/04\/09\/alle-funf-jahre-wieder%e2%80%a6\/","title":{"rendered":"Alle (f\u00fcnf) Jahre wieder\u2026"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Geschichte wiederholt sich – zumindest, wenn es um die Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament geht. Seit 1979 haben die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger im F\u00fcnf-Jahres-Takt die M\u00f6glichkeit erhalten, ihrer Zustimmung bzw. Ablehnung gegen\u00fcber dem europ\u00e4ischen Integrationsprozess manifesten Ausdruck zu verleihen. In zwei Monaten, am 7. Juni, ist es wieder soweit, ohne dass dies in der Medienberichterstattung bislang zum Ausdruck k\u00e4me. Das Paradoxe daran: Je weiter das Projekt „EU“ in den vergangenen Jahren vorangetrieben wurde, je mehr sich die EU geografisch ausgeweitet und strukturell verfestigt hat, desto weniger waren die V\u00f6lker Europas bereit, ihr „B\u00fcrger-‚Recht der Rechte'“ (Jeremy Waldron) – ihr Wahlrecht – zu nutzen. Bei den vergangenen Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament im Jahr 2004 verzeichneten 18 von 25 Mitgliedsl\u00e4ndern eine Wahlbeteiligung von unter 50 Prozent, in f\u00fcnf der osteurop\u00e4ischen Staaten, die kurz zuvor, am 1. Mai 2004, der EU beigetreten waren, beteiligte sich weniger als ein Drittel an der Europawahl. In den f\u00fcnf EU-L\u00e4ndern mit Wahlpflicht (blaue Balken in der Abbildung, siehe auch die Blogbeitr\u00e4ge von Thorsten Faas<\/a> zum Thema Wahlpflicht) konnte immerhin zumeist mehr als die H\u00e4lfte der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger motiviert werden, sich an der Wahl zu beteiligen.<\/p>\n

\n

Die Wahlbeteiligung bei der Europawahl 2004<\/strong><\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

(blau: L\u00e4nder mit Wahlpflicht, rot: EU-15, gelb: neue Mitgliedsstaaten, gr\u00fcn: Deutschland; die Abbildung kann durch Anklicken vergr\u00f6\u00dfert werden)<\/p>\n

Wenngleich in der journalistischen Kommentierung durchaus \u00fcblich, w\u00e4re es doch zu kurz argumentiert, diese Europa umspannende Wahlabstinenz (wie auch die gescheiterten Verfassungsreferenden in den Niederlanden, Frankreich und Irland) als sinnf\u00e4llige „Rote Karte“ der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger f\u00fcr das Arkanum EU zu interpretieren. N\u00e4her liegt, die Nicht-Wahl vor allem als einen rationalen Akt zu interpretieren: Geht es um Europa, scheint f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger – aus deren subjektiver Sicht – schlichtweg weniger auf dem Spiel zu stehen, als bei den Wahlen auf nationaler, regionaler oder kommunaler Ebene. Die EU ist weit weg, au\u00dferhalb der allt\u00e4glichen Reich- und Sichtweite (Walter Lippmann). Die Europawahlen erscheinen als folgenlos f\u00fcr die nationale Politik und das eigene Leben, die B\u00fcrger interessieren sich nicht besonders f\u00fcr die EU und erfahren auch wenig \u00fcber sie. Selbst in Wahlkampfzeiten stellt die Berichterstattung eine quantit\u00e9 n\u00e9gligeable<\/em> dar, eine Restgr\u00f6\u00dfe unterhalb der durchschnittlichen Wahrnehmungsschwelle. Warum sollte man sich also an so einem Projekt beteiligen, wenn doch die aufzubringenden Kosten f\u00fcr die Wahl (Informations-, Wege- und Opportunit\u00e4tskosten) auf jeden Fall den zu erwartenden Nutzen der Wahlbeteiligung \u00fcbertreffen w\u00fcrden? Anthony Downs hat zu diesem Wahlparadoxon einen „Rettungsanker“ eingebracht: Man kann durch die Beteiligung an der Wahl einen Beitrag f\u00fcr den Fortbestand des demokratischen Gemeinwesens leisten. Allerdings kann dies bei einem supranationalen Gemeinwesen mit eingeschr\u00e4nktem Demokratiecharakter wie der EU und angesichts von Wahlen, aus denen keine Regierung unmittelbar hervorgeht, nur wenig \u00fcberzeugen.<\/p>\n

So steckt die Europ\u00e4ische Union in einem Dilemma: Sie ben\u00f6tigt – wie jedes „zwangsfreie“ politische System – R\u00fcckhalt und Legitimation, um sich weiter entfalten zu k\u00f6nnen. F\u00fcr den Gro\u00dfteil der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ist die EU aber schlichtweg eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit geworden, die es – ganz rational betrachtet – nicht lohnt, aktiv zu unterst\u00fctzen. Zugleich ist die emotionale Bindung an die EU f\u00fcr viele (noch) zu schwach ausgepr\u00e4gt, als dass mit dem Wahlgang ein expressives Bed\u00fcrfnis befriedigt werden w\u00fcrde. „Ja, ich stehe zur EU“ k\u00f6nnte nur dann ein Wahlmotiv sein, wenn andere dieses Gef\u00fchl teilten und das Dazu-Stehen gesellschaftliche Anerkennung f\u00e4nde. Soweit sind die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger Europas aber nicht. Inwieweit die Kommunikationsbem\u00fchungen der EU-Kommission in den vergangenen Jahren (Stichwort: „Plan D“) einen Beitrag dazu geleistet haben, diese emotionale Kluft zu schlie\u00dfen, bleibt abzuwarten. Im Moment scheint es jedoch so, als ob auch die n\u00e4chsten Europawahlen weitgehend unbemerkt von Parteien, Massenmedien und B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern stattfinden werden oder sich – zumal in Deutschland – bestenfalls als nationale Vor-Wahlen im europ\u00e4ischen Gewand entpuppen werden. Diese Art der Domestizierung mag zwar – wie die Wahlpflicht in einigen L\u00e4ndern – die Wahlbeteiligung am 7. Juni erh\u00f6hen. Sie wird aber dem eigenst\u00e4ndigen Charakter europ\u00e4ischer Wahlen nicht gerecht und forciert auf lange Sicht eher das Legitimationsdilemma der EU, als es zu beheben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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