{"id":629,"date":"2009-04-23T23:25:40","date_gmt":"2009-04-23T21:25:40","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/wahlen-nach-zahlen\/?p=629"},"modified":"2009-04-23T23:25:40","modified_gmt":"2009-04-23T21:25:40","slug":"ein-auferstandenes-zunglein-an-der-waage-die-fdp-und-ihr-wahlprogrammentwurf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/zweitstimme\/2009\/04\/23\/ein-auferstandenes-zunglein-an-der-waage-die-fdp-und-ihr-wahlprogrammentwurf\/","title":{"rendered":"Ein auferstandenes Z\u00fcnglein an der Waage? Die FDP und ihr Wahlprogrammentwurf"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Nicht nur die SPD<\/a>, sondern auch die FDP hat mit ihrem \u201eDeutschlandprogramm\u201c bereits einen Entwurf ihres Wahlprogramms ver\u00f6ffentlicht und damit zur Diskussion gestellt. Die Reaktionen der freidemokratischen Parteif\u00fchrung auf die inhaltlichen Zielvorstellungen der SPD waren sehr kritisch: So war nicht nur von einem Linksruck der Sozialdemokraten die Rede, sondern auch von einem Dokument, mit dem die SPD ein B\u00fcndnis mit Gr\u00fcnen und Linken vorbereiten w\u00fcrde.<\/p>\n

In der Tat k\u00f6nnen Wahlprogramme nicht nur als inhaltliche Botschaften an die W\u00e4hler gesehen werden, um diese von Position und Kompetenz in verschiedenen Politikbereichen zu \u00fcberzeugen, sondern auch als Dokumente, die die inhaltliche Grundlage f\u00fcr k\u00fcnftige Koalitionsverhandlungen bilden. Denn diese werden sehr sicher stattfinden: keine Umfrage sieht CDU\/CSU und SPD auch nur ann\u00e4hernd in einem Prozentbereich, der eine absolute Mandatsmehrheit im Bundestag f\u00fcr eine der beiden Parteien erm\u00f6glichen w\u00fcrde.<\/p>\n

Die FDP stellt in diesem Bundestagswahlkampf \u2013 \u00e4hnlich wie in ihren Glanzzeiten bis zur Etablierung der Gr\u00fcnen auf Bundesebene in den 1980er Jahren \u2013 den hei\u00df umgarnten Partner von Union und SPD dar. W\u00e4hrend die Christdemokraten auf eine b\u00fcrgerliche Mehrheit hoffen, so m\u00f6chte Frank-Walter Steinmeier am liebsten Kanzler einer Ampelkoalition aus SPD, FDP und B\u00fcndnisgr\u00fcnen werden. Nimmt man den seitens der SPD formulierten Ausschluss einer Allianz aus SPD, Gr\u00fcnen und Linken ernst (und ignoriert dabei die Handlungsweise der hessischen SPD nach den Landtagswahlen 2008), dann bleiben neben der \u2013 unbeliebten \u2013 gro\u00dfen Koalition nur solche B\u00fcndnisse als Alternativen \u00fcbrig, die die FDP mit einschlie\u00dfen: neben den beiden genannten Varianten \u2013 b\u00fcrgerliche Koalition und Ampel \u2013 sind dies die bei allen drei beteiligten Akteuren eher unbeliebte \u201eJamaika\u201c-Variante aus Union, FDP und Gr\u00fcnen sowie ein im Moment jedoch fern einer Mehrheit in den Umfragen liegendes sozialliberales Zweierb\u00fcndnis.<\/p>\n

L\u00e4sst die aktuelle Version des freidemokratischen Wahlprogramms \u00fcberhaupt eine Spekulation \u00fcber m\u00f6gliche Koalitionen mit SPD oder gar Gr\u00fcnen zu? Oder haben die Freidemokraten ihre inhaltlichen Positionen zur Wahl 2009 derart ge\u00e4ndert, dass ein B\u00fcndnis mit Sozialdemokraten und Gr\u00fcnen wahrscheinlicher macht? Eine Analyse der Position des FDP-Wahlprogramms auf einer Links-Rechts-Achse kann Aufschluss dar\u00fcber geben. Aufgrund der mit Hilfe der wordscores<\/a>-Methode bestimmten Positionen der FDP-Bundestagswahlprogramme seit 1990 zeigt sich tats\u00e4chlich eine Ver\u00e4nderung in die linke Richtung zwischen 2005 und 2009. Da sich jedoch die SPD aufgrund ihres Wahlprogrammentwurfs ebenfalls nach links entwickelt hat, bleibt die Distanz zwischen Sozialdemokraten und Liberalen auf einer Links-Rechts-Achse nach wie vor deutlich ausgepr\u00e4gt. Dies sollte eine Einbindung der FDP in eine Koalition mit der SPD oder ein \u201eAmpelb\u00fcndnis\u201c nicht unbedingt erleichtern. Ob das Wahlprogramm der Gr\u00fcnen als \u201everkn\u00fcpfendes Element\u201c zwischen den inhaltlichen Vorstellungen von SPD und FDP dienen kann, l\u00e4sst sich erst sagen, nachdem ein erster Entwurf des gr\u00fcnen Manifests f\u00fcr die Wahl im September vorliegt. Die FDP mag somit in viele zumindest nicht ausgeschlossene Koalitionsoptionen eingebunden sein, aber die Unterschiede zwischen ihrem Wahlprogramm und dem der Sozialdemokraten sind so deutlich, dass sich eine Einigung beider Parteien auf ein gemeinsames Regierungsprogramm sehr schwierig gestalten w\u00fcrde. Das ausschlaggebende Z\u00fcnglein sind die Freien Demokraten zur Wahl 2009 somit nur rechnerisch, aber nicht inhaltlich.<\/p>\n

\u00dcberraschend bleibt schlie\u00dflich, dass sich die FDP nicht noch weiter im rechten, wirtschaftsliberalen Bereich platziert haben. Offenbar sind solche T\u00f6ne gegen\u00fcber den W\u00e4hlern in Zeiten d\u00fcsterer Konjunkturprognosen nicht nur bei den Sozialdemokraten, sondern auch bei den Liberalen eher unerw\u00fcnscht\u2026<\/p>\n

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Nicht nur die SPD, sondern auch die FDP hat mit ihrem \u201eDeutschlandprogramm\u201c bereits einen Entwurf ihres Wahlprogramms ver\u00f6ffentlicht und damit zur Diskussion gestellt. Die Reaktionen der freidemokratischen Parteif\u00fchrung auf die inhaltlichen Zielvorstellungen der SPD waren sehr kritisch: So war nicht nur von einem Linksruck der Sozialdemokraten die Rede, sondern auch von einem Dokument, mit dem […]<\/p>\n","protected":false},"author":169,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[18639,7112,956],"tags":[],"class_list":["post-629","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-fdp","category-wahlen-nach-zahlen","category-wahlprogramm"],"yoast_head":"\nEin auferstandenes Z\u00fcnglein an der Waage? 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