{"id":773,"date":"2009-05-04T10:19:51","date_gmt":"2009-05-04T08:19:51","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/wahlen-nach-zahlen\/?p=773"},"modified":"2009-05-04T10:19:51","modified_gmt":"2009-05-04T08:19:51","slug":"das-flugelflattern-in-der-union-und-seine-folgen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/zweitstimme\/2009\/05\/04\/das-flugelflattern-in-der-union-und-seine-folgen\/","title":{"rendered":"Das Fl\u00fcgelflattern in der Union und seine Folgen"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Wahlprogramme gelten als die Zusammenstellung der programmatischen Vorstellungen einer Partei f\u00fcr die folgende Legislaturperiode. Auf die darin formulierten Politikziele haben sich die Parteif\u00fchrungsgremien unter Einbeziehung aller relevanten innerparteilichen Gruppen in Form von Kompromissen geeinigt, die dann von einem Parteitag in der Regel problemlos abgesegnet werden.<\/p>\n

Die CDU tut sich in der Formulierung ihres Wahlprogramms zur Bundestagswahl 2009, das sie wohl wieder mit der CSU gemeinsam verfassen wird (es gab bislang nur vier Bundestagswahlen, bei denen CDU und CSU mit getrennten Programmen zur Bundestagswahl angetreten sind), \u00fcberraschend schwer. Dies mag einerseits an den schwachen Umfragewerten f\u00fcr die Partei liegen, der zurzeit ein \u00e4hnlich (schlechtes) Ergebnis wie zur letzten Wahl 2005 von um die 35% vorhergesagt wird. Es kann aber auch andererseits mit den Konflikten innerhalb der Christdemokraten zu tun haben, die sich ja bekanntlich nicht \u00fcber den wirtschafts- und sozialpolitischen Kurs von Kanzlerin Angela Merkel in Form des Einstiegs des Staates bei Banken und Konzernen sowie Schulden in die H\u00f6he treibenden Konjunkturpakten einig sind. Auch in gesellschaftspolitischen Fragen werden alte Gr\u00e4ben innerhalb der Union durch die \u2013 aus Sicht des konservativen Parteifl\u00fcgels \u2013 zu liberale Politik wieder aufgerissen: so wird die Familienpolitik von Ministerin Ursula von der Leyen schon lange innerparteilich kritisch be\u00e4ugt und die Papst-Kritik der Kanzlerin hat den auf traditionelle Werte setzenden Fl\u00fcgel noch weiter in Beunruhigung versetzt.<\/p>\n

Wie weit die Vorstellungen innerhalb der CDU auseinanderklaffen macht eine Analyse der Pr\u00e4ferenzen der beiden ma\u00dfgeblichen wirtschafts- und sozialpolitischen innerparteilichen Organisationen der Union \u2013 der Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) und der Mittelstandsvereinigung (MIT) \u2013 deutlich. Bezieht man ihre zuletzt formulierten grundlegenden Programme \u2013 im Fall der MIT sind dies die \u201eK\u00f6lner Leits\u00e4tze\u201c von 2003 und ihre Fortschreibung aus dem Jahr 2004, f\u00fcr die CDA werden die \u201eHannoveraner Leits\u00e4tze\u201c von 2008 herangezogen \u2013 in die Analyse der Bundestagswahlprogramme mit ein, dann ergibt sich ein deutlicher Gegensatz in den programmatischen Vorstellungen dieser beiden innerparteilichen Gruppen. Auf einer explizit die wirtschaftspolitischen Vorstellungen widerspiegelnden Achse, die zwischen \u201emehr staatliche Leistungen bei h\u00f6heren Steuern\u201c und \u201eweniger staatlichen Leistungen bei niedrigen Steuern\u201c unterscheidet, kommt die CDA auf einen Wert von 11,8 und die MIT auf eine Position von 20,3 (h\u00f6here Werte geben eine wirtschaftsliberale Position an, w\u00e4hrend niedrige Werte f\u00fcr einen starken Wohlfahrtsstaat stehen). Zur Einordnung dieser Werte eignen sich Angaben zu den ermittelten wirtschaftspolitischen Positionen der bislang vorliegenden Wahlprogramme von SPD, FDP und der \u201eLinken\u201c zur Bundestagswahl 2009: der Programmentwurf der Sozialdemokraten erh\u00e4lt eine Position von 7,1, der der Liberalen von 18,0 und der der Linken einen \u2013 \u00fcberraschend moderaten \u2013 Wert von 6,1 auf dieser sozio\u00f6konomischen Achse.<\/p>\n

Diese hohe Divergenz in den wirtschafts- und sozialpolitischen Zielvorstellungen innerhalb der Union macht nicht nur deutlich, warum es zu schwierigen Verhandlungen \u00fcber die letztendliche Form des Wahlprogramms kommt, sondern auch, dass es bei einem Weiterregieren von Angela Merkel und CDU\/CSU nach den September-Wahlen weiterhin Konflikte um den wirtschaftspolitischen Kurs innerhalb der Christdemokraten wie auch der k\u00fcnftigen Koalitionsregierung geben wird. Sollte die Union mit der FDP koalieren, dann w\u00fcrde dies der Mittelstandsvereinigung und damit den wirtschaftsliberalen Fl\u00fcgel in der Union st\u00e4rken. Die Chancen, einen klaren marktliberalen Kurs in der Wirtschaftspolitik umzusetzen, w\u00fcrden massiv anwachsen, jedoch nicht gerade auf wohlwollende Unterst\u00fctzung seitens der CDA sto\u00dfen. Das Gegenteil w\u00e4re der Fall, wenn die gro\u00dfe Koalition mit der SPD fortgesetzt werden w\u00fcrde (oder vielmehr: m\u00fcsste): die CDU-Sozialaussch\u00fcsse k\u00f6nnten unter Verweis auf die wirtschaftspolitische Position der SPD ihre moderaten \u00f6konomischen Vorstellungen in der Koalitionsregierung besser durchsetzen. Es bleibt somit nicht nur f\u00fcr die Regierungsbildung und die k\u00fcnftige Politikgestaltung der n\u00e4chsten Bundesregierung spannend, wie die endg\u00fcltige Version des CDU\/CSU-Wahlprogramms aussieht, sondern auch, wie sich die innerparteilichen Gruppen der Union in der k\u00fcnftigen Koalitionsregierung durchsetzen k\u00f6nnen. Je nach Couleur der n\u00e4chsten Regierungskoalition wird auf jeden Fall eine der beiden wirtschaftspolitischen innerparteilichen Gruppen Probleme mit dem Kurs des neuen Regierungsb\u00fcndnisses haben \u2013 sei es die CDA in einer b\u00fcrgerlichen Koalition oder die MIT in einer Neuauflage der gro\u00dfen Koalition.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wahlprogramme gelten als die Zusammenstellung der programmatischen Vorstellungen einer Partei f\u00fcr die folgende Legislaturperiode. Auf die darin formulierten Politikziele haben sich die Parteif\u00fchrungsgremien unter Einbeziehung aller relevanten innerparteilichen Gruppen in Form von Kompromissen geeinigt, die dann von einem Parteitag in der Regel problemlos abgesegnet werden. 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