{"id":834,"date":"2009-05-11T17:38:21","date_gmt":"2009-05-11T15:38:21","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/wahlen-nach-zahlen\/?p=834"},"modified":"2009-05-11T17:38:21","modified_gmt":"2009-05-11T15:38:21","slug":"die-steuersenkungsdebatte-wegweisung-oder-wahlkampftrick","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/zweitstimme\/2009\/05\/11\/die-steuersenkungsdebatte-wegweisung-oder-wahlkampftrick\/","title":{"rendered":"Die Steuersenkungsdebatte – Wegweisung oder Wahlkampftrick?"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Die Union diskutiert ihre steuerpolitische Ausrichtung. W\u00e4hrend die Kanzlerin Steuersenkungen vorschl\u00e4gt, um so die kriselnde Konjunktur zu beleben, warnen Parteifreunde vor solchen Schritten. So haben sich Bundesinnenminister Wolfgang Sch\u00e4uble und Sachsens Ministerpr\u00e4sident Stanislaw Tillich zu Wort gemeldet und gemahnt, keine Wahlversprechen zu geben, die nach der Bundestagswahl nicht eingehalten werden k\u00f6nnen. Damit treffen sie den Nerv vieler W\u00e4hler, denn die Skepsis gegen\u00fcber Vorschl\u00e4gen, die zu Wahlkampfzeiten ge\u00e4u\u00dfert wurden, ist traditionell gro\u00df.<\/p>\n

Ist dieses Misstrauen berechtigt? Der sozialwissenschaftliche \u201eKlassiker“ zur Frage der \u00dcbereinstimmung von Wahlprogramm und Regierungspolitik ist eine Studie von Hans-Dieter Klingemann, Richard Hoffebert und Ian Budge aus den 90er-Jahren, deren Erkenntnisse bis heute als wegweisend gelten. Die Forscher ermittelten (u.a. anhand der Ausgabenpolitik von Regierungen), dass die Politik besser ist, als ihr Ruf. Deutschland z\u00e4hlt demnach im internationalen Vergleich zu den Staaten, in denen politische Entscheidungen nach einer Wahl in hohem Ma\u00dfe auf den W\u00e4hlerauftrag zur\u00fcckzuf\u00fchren sind: Die W\u00e4hler haben den siegreichen Parteien ein Mandat erteilt und diese setzen ihre<\/em> Programme um (die so genannte \u201eMandats-These“). In anderen L\u00e4ndern (etwa Frankreich oder Gro\u00dfbritannien) gilt hingegen tendenziell eher die \u201eAgenda-These“: Es ist weniger wichtig, welche <\/em>Partei einen bestimmten Vorschlag formuliert hat – nach einer Wahl setzt der Sieger die prominentesten Vorschl\u00e4ge um.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich wird auch in Deutschland nicht jedes Wahlversprechen erf\u00fcllt und kaum ein Koalitionsvertrag spiegelt die Wahlprogramme der beteiligten Parteien exakt wider. Der allgemeine Trend ist aber eindeutig: Parteien halten sich an Ihre Versprechen und versuchen, ihre politischen Forderungen nach der Wahl umzusetzen. Dass sich dennoch der Eindruck h\u00e4lt, dass Politiker ihre W\u00e4hler t\u00e4uschen, ist nicht zuletzt der Logik des politischen Prozesses geschuldet: Konsense und reibungslose Kompromisse erfahren nicht die selbe Beachtung wie politische Streitigkeiten. Die Opposition wird sich auf diese Probleme beziehen, wenn sie die Regierung attackiert, und auch innerhalb der Koalition sind die Partner stets um Profilierung bem\u00fcht – die n\u00e4chste Wahl kommt bestimmt…<\/p>\n

Nichtsdestotrotz ist den Parteien bez\u00fcglich der Einhaltung ihrer Wahlversprechen ein gutes Zeugnis auszustellen. Die Wahlprogramme sind so formuliert, dass die Umsetzung, sprich: Finanzierung, m\u00f6glich ist. Dies ist auch Resultat der innerparteilichen Demokratie, die einem Programmbeschluss voraus geht und unrealistische bzw. unseri\u00f6se Forderungen zumeist fr\u00fchzeitig stoppt. Insofern k\u00f6nnen die Einw\u00e4nde aus der Union durchaus als konstruktive Beitr\u00e4ge verstanden werden. F\u00fcr Ministerpr\u00e4sident Tillich, dessen Regierung im Sommer selbst zur Wahl steht, ist dies zudem eine gute M\u00f6glichkeit, an Profil zu gewinnen und sich von den politischen Wettbewerbern in Sachsen abzuheben. Dass die Kritik am Wahlkampf auf diesem Wege selbst zu einer wirkungsvollen Wahlkampfaussage werden kann, ist eine weitere Besonderheit des politischen Prozesses.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Union diskutiert ihre steuerpolitische Ausrichtung. W\u00e4hrend die Kanzlerin Steuersenkungen vorschl\u00e4gt, um so die kriselnde Konjunktur zu beleben, warnen Parteifreunde vor solchen Schritten. So haben sich Bundesinnenminister Wolfgang Sch\u00e4uble und Sachsens Ministerpr\u00e4sident Stanislaw Tillich zu Wort gemeldet und gemahnt, keine Wahlversprechen zu geben, die nach der Bundestagswahl nicht eingehalten werden k\u00f6nnen. 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