{"id":926,"date":"2009-05-19T14:19:26","date_gmt":"2009-05-19T12:19:26","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/wahlen-nach-zahlen\/?p=926"},"modified":"2009-05-19T14:19:26","modified_gmt":"2009-05-19T12:19:26","slug":"die-ampelkoalition-und-die-fdp-nicht-geliebt-und-nicht-gewollt-aber-inhaltlich-gar-nicht-so-abwegig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/zweitstimme\/2009\/05\/19\/die-ampelkoalition-und-die-fdp-nicht-geliebt-und-nicht-gewollt-aber-inhaltlich-gar-nicht-so-abwegig\/","title":{"rendered":"Die Ampelkoalition und die FDP: nicht geliebt und nicht gewollt, aber inhaltlich gar nicht so abwegig?"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Der Parteitag der FDP vom vergangenen Wochenende in Hannover bot \u2013 mit einer Ausnahme \u2013 wenig Neues. So verabschiedeten die Liberalen ohne gro\u00dfe Diskussionen ihren Wahlprogrammentwurf \u201eDie Mitte st\u00e4rken\u201c und best\u00e4tigten ihren Vorsitzenden Guido Westerwelle mit einem deutlichen Ergebnis von mehr als 95% der Delegiertenstimmen. Die (implizite) \u00dcberraschung des Parteitages bildete hingegen die Aussage, dass eine Koalition mit SPD und B\u00fcndnis\u201990\/Die Gr\u00fcnen nicht von vorneherein ausgeschlossen wird (Analysen der Programme dieser Parteien finden sich hier f\u00fcr die Gr\u00fcnen<\/a> und hier f\u00fcr die SPD<\/a>). Dies ist gegen\u00fcber der bisherigen Strategie der Liberalen, wie sie etwa ihr hessischer Landesverband bei den Wahlen 2008 und 2009, aber auch die Gesamtpartei bei den letzten Bundestagswahlen 2005 vertreten hat, eine deutliche Kehrtwende. Zwar bleibt die Erstpr\u00e4ferenz der Freidemokraten ein b\u00fcrgerliches B\u00fcndnis mit der Union, aber der deutliche Aufruf zur Abwahl der gro\u00dfen Koalition sowie der nicht erfolgte Ausschluss der \u201eAmpel\u201c implizieren, dass sich die Liberalen hier ein Hintert\u00fcrchen offen halten.<\/p>\n

Das grundlegende Statement der FDP vom Wochenende im Hinblick auf die n\u00e4chste Regierungsbildung ist, dass eine Koalition ausschlie\u00dflich auf der Grundlage inhaltlicher \u00dcbereinstimmung geschlossen werden soll. Um zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob solche Schnittmengen bestehen, m\u00fcssen die Positionen der Wahlprogramme der Parteien auf den f\u00fcr Deutschland zentralen Politikfeldern bestimmt werden. Dies sind laut g\u00e4ngigem Forschungsstand die Wirtschafts- und Sozialpolitik einerseits sowie die Innen-, Rechts- und Gesellschaftspolitik andererseits. Unterschiedliche ideologische Ausrichtungen in diesen beiden Politikbereichen pr\u00e4gen ma\u00dfgeblich Wahlverhalten und Parteienwettbewerb in Deutschland. \u201eLinke\u201c Positionen bedeuten in der Wirtschafts- und Sozialpolitik ein Eintreten f\u00fcr einen starken Wohlfahrtsstaat mit hohem Steuer- und Abgabenniveau zugunsten einer starken sozialen Sicherung, w\u00e4hrend eine \u201erechte\u201c Position mit der Forderung nach einem schwachen Sozialstaat mit niedrigen Steuers\u00e4tzen \u00fcbersetzt werden kann. Gesellschaftspolitisch \u201eprogressive\u201c Positionen meinen liberale Haltungen zu Fragen der Abtreibungsregelung oder der Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften mit traditionellen Formen famili\u00e4ren Zusammenlebens. Im Gegensatz dazu impliziert eine \u201ekonservative\u201c Haltung auf diesem Politikfeld etwa eine striktere Abtreibungsregelungen und weniger Rechte f\u00fcr gleichgeschlechtliche Paare.<\/p>\n

Wo liegen nun die die \u00dcbereinstimmungen zwischen den Bundestagsparteien, wenn man sich deren Positionen auf diesen beiden Politikfeldern anschaut? Haben sich die Positionen im Vergleich zur letzten Bundestagswahl 2005 deutlich gewandelt? Um diese Fragen zu beantworten, wird eine Inhaltsanalyse der bislang vorliegenden Bundestagswahlprogramme zur Wahl 2009 sowie der Programme von 2005 vorgenommen (basierend auf der Wordscore<\/a>-Methode von Laver, Benoit und Garry).<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Die gewonnenen Positionen der Parteien zu den Wahlen 2005 und 2009 zeigen \u2013 mehr oder weniger \u2013 das Bestehen zweier Bl\u00f6cke: Union und FDP nehmen recht \u00e4hnliche Positionen auf dem Politikfeld \u201eWirtschaft\u201c ein, die in der Grafik auf der x-Achse abgetragen sind. Hier hat die FDP ihre Positionen nur sehr marginal gegen\u00fcber 2005 ver\u00e4ndert (da das 2009er Programm der Union noch nicht vorliegt, k\u00f6nnen die Distanzen zur Union nur auf dem Wahlmanifest interpretiert werden). Anders sieht es jedoch im gesellschaftspolitischen Bereich aus, wo SPD, FDP, Gr\u00fcne und die Linke einen ideologischen \u201eBlock\u201c bilden: Hier haben sich die Liberalen im Vergleich zu 2005 deutlich in die progressive Richtung ver\u00e4ndert. Dies gilt auch f\u00fcr SPD und Gr\u00fcne. Generell hatten bereits 2005 (und auch zu fr\u00fcheren Wahlen, wie zahlreiche Studien zeigen) Sozialdemokraten, FDP und Gr\u00fcne sehr \u00e4hnliche Standpunkte zu gesellschaftspolitischen Fragen. Das Konfliktpotential einer potentiellen \u201eAmpelkoalition\u201c liegt also vor allem im wirtschaftspolitischen Bereich, das eines christlich-liberalen B\u00fcndnisses in der Innen-, Rechts- und Gesellschaftspolitik (sofern sich die gesellschaftspolitische Position des CDU\/CSU-Wahlprogramms 2009 nicht klar in die progressive Richtung ver\u00e4ndert). Ob dieser Grad an \u00dcbereinstimmung im Falle eines Verfehlens einer b\u00fcrgerlichen Mehrheit jedoch zur Bildung einer (stabilen) Dreierkoalition aus Rot, Gelb und Gr\u00fcn reicht, werden erst Sondierungsverhandlungen zwischen den Parteien zeigen k\u00f6nnen. W\u00fcrden einzig und allein Fragen der B\u00fcrgerrechte und \u2013 generell \u2013 gesellschaftspolitische Aspekte entscheidend f\u00fcr die Regierungsbildung im kommenden Herbst sein, dann w\u00e4re eine Ampelkoalition jedoch die ideale, programmatisch koh\u00e4renteste L\u00f6sung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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