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Was Sie nie über das neue Europa wissen wollten. Aber sollten

 

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Mit dem Lissabon-Vertrag über die Europäische Union ist es wie mit der Bibel vor der Erfindung des Buchdrucks. Jeder hat schon einiges davon gehört und glaubt ungefähr zu wissen, was drinsteht. Aber weil die ganze dicke Schrift viel zu kompliziert ist um sie gänzlich zu verstehen, verlässt sich für die Interpretation jeder auf seine persönlichen Priester.

Für die einen ist es die Bundesregierung.
Für die anderen die EU-Kommission.
Für wieder andere die Tagespresse.
Oder der EU-Rebell Peter Gauweiler.

Dieser Blog will in einer kleinen Serie versuchen, einen eigenen, kritischen Blick auf das 450-Seitenwerk zu werfen, das die Europäische Union an Haupt und Gliedern straffen soll.

Denn der Countdown läuft.

Am 12. Juni stimmen die Iren in einem Referendum über den Vertrag ab. Sie sind das einzige Volk Europas, das nach seiner Meinung über den Lissabon-Vertrag gefragt wird. In den übrigen 26 Mitgliedsstaaten entscheiden die Parlamente. In Deutschland haben Bundestag und Bundesrat bereits zugestimmt. Anders als in Irland sind die meisten Festlandeuropäer völlig unterinformiert über die Auswirkungen der neuen Bedienungsanleitung für Europa. Das ist bedenklich, denn der Vertrag verändert eine Menge. Und vieles davon wäre es wert, dem Feuer einer kritischen öffentlichen Debatte ausgesetzt zu werden.

Um – wenn auch etwas verspätet – eine solche Diskussion anzustoßen, will sich dieser Blog in den kommenden Tagen folgender, durchaus provokant gemeinter Fragen annehmen:

I. Welche sind die grundlegenden Änderungen, die der Lissabon-Vertrag bringt?

II. Entmachten sich die Mitgliedsstaaten selbst, wenn sie den Vertrag unterzeichnen?

III. Droht mit dem Lissabon-Vertrag die Verwässerung deutscher Rechtsstandards?

IV. Stärkt der Lissabon-Vertrag die EU wirklich als Global Player?

V. Bringt der Lissabon-Vertrag wirklich mehr Demokratie?

Widerspruch ist willkommen.

Wir beginnen mit der ersten Frage:

I. Welche sind die grundlegenden Änderungen, die der Lissabon-Vertrag bringt?

Fangen wir mit den Veränderungen an, die der Lissabon-Vertrag an der demokratischen Architektur des Kontinents bewirkt. In zwei Sätzen lautet sie: Die horizontale Demokratie in Europa, also diejenigen zwischen den 27 Staaten, wird gestärkt. Die vertikale Demokratie, also die vom Bürger zur gesetzgebenden Instanz, wird geschwächt.

Im Europäischen Rat, also dort, wie die Staats- und Regierungschefs oder die Fachminister zusammenkommen, um verbindliche Beschlüsse für die EU zu fassen, soll künftig auch in Bereichen, die in Grundrechte eingreifen, mit Mehrheit entschieden werden. Bisher war die europäische Fortentwicklung in diesem Bereich auf Einstimmigkeit angelegt. Künftig aber kann eine Mehrheit von Staaten (die auch 65 Prozent der Einwohner Europas stellen müssen), verbindliche Entscheidungen treffen.

Denkbar ist daher, dass einzelne Länder in Bereichen überstimmt werden, die traditionell zu den Kernkompetenzen der Nationalstaaten gehörten. Namentlich in der Justiz- und Innenpolitik. Zwar neigt Brüssel traditionell zu einvernehmlichen Lösungen. Aber im Konfliktfall ist es denkbar, dass künftig fremde Staaten darüber entscheiden, ob der eigene Staat ein weiteres Stück Souveränität abgibt.

Möglicherweise bringt dieses Verfahren gerade für Deutschland mehr Nutzen als Schaden. Denn die Wahrscheinlichkeit, dass das größte Gründungsland der EU überstimmt wird, ist gering. Gleichwohl setzt der Lissabon-Vertrag ein staatspolitischen Experiment in Gang, das historisch beispiellos ist.

Er sieht vor, dass die EU Staaten sich gegenüber einander so verhalten wie ein Demos, eine Bürgerschaft von Staaten. In dieser kann es ebenso Gewinner wie Verlierer geben.

Zwar versucht der Vertrag, diesen Effekt zu mildern, indem es jedem Staat bestimmte Einspruchsrechte gegen die neuen Verfahren an die Hand gibt. Über diese werden wir noch mehr erfahren. Doch diese Notbremsen reichen nicht aus, um Beschlüsse, die eine Ratsmehrheit unbedingt durchsetzen möchte, tatsächlich zu stoppen.

Mit dem Lissaboner Vertrag wird deutlicher, was die EU eigentlich ist, ja, vielleicht sein muss, wenn sie sich in der Welt beweisen will: Eine Demokratiendemokratie, eine Gouvermentaldemokratie oder schlicht: eine Polikratie, eine Herrschaft der Staaten.

Eine kleine und wichtig Einschränkung allerdings (die oft unterschlagen wird) gleich vorweg: Das Prinzip der doppelten Mehrheit im Rat tritt erst ab 2014 in Kraft – eine Folge polnischer Obstruktion während der Schlussphase der Verhandlungen. Die wichtigsten Auswirkungen des Lissabon-Vertrags werden also noch eine ganze Weile auf sich warten lassen. Wir tun in den nächsten Tagen aber einfach einmal so, als würde alles schon morgen passiert. Sonst wird’s wirklich viel zu kompliziert…

26 Kommentare

  1.   Boccanegra

    Danke, danke, danke für diese Initiative – das ist genau das, was ich mir von solch einem Blog erhoffe. (Auch wenn die Bundesrepublik den Vertrag schon ratifiziert hat und es deshalb ein bisschen spät für den öffentlichen Meinungsbildungsprozess ist… aber besser spät als nie.) Allerdings wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie bei Ihren Erläuterungen immer auch noch kurz auf die betreffenden Artikel im neuen EU-Vertrag verweisen würden; das erleichtert dann etwas die Nachprüfbarkeit.

    Für diesmal nehme ich an, dass Sie sich hier auf Art. 82ff (Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, „JZS“) beziehen, und ich muss sagen, dass ich die ein wenig anders verstehe. Erstens greift dieser Bereich nicht in „Grundrechte“ ein (die sind in der Grundrechte-Charta der EU geregelt und können also nur durch – einstimmige – Vertragsänderung geändert werden). Und zweitens stimmt es zwar, dass die JZS früher ein Bereich war, in dem der Rat einstimmig abstimmte, nun aber Mehrheitsabstimmungen eingeführt werden – Sie unterschlagen aber vollständig, dass zugleich erstmals das Europäische Parlament an der JZS beteiligt wird. Statt dass ausschließlich die nationalen Regierungen verbindliche Beschlüsse über die europäische Strafjustiz fassen, können nun erstmals auch die gewählten Volksvertreter mitreden (und nötigenfalls alle Beschlüsse des Rates durch ein Veto verhindern!). Wenn das keine Stärkung der „vertikalen Demokratie“ ist, dann weiß ich nicht, was Sie sich mehr erhofft hatten.

    Auf jeden Fall bin ich aber gespannt, wie dieser kleine Lehrgang in EU-Vertragsrecht weitergeht…

    Grüße,
    Boccanegra

    PS. „Im Europäischen Rat, also dort, wie die Staats- und Regierungschefs oder die Fachminister zusammenkommen, um verbindliche Beschlüsse für die EU zu fassen“: Sollte es nicht zum EU-Grundwissen Ihrer Leserschaft gehören, dass der „Europäische Rat“, wo die Staats- und Regierungschefs zusammenkommen, und der „Rat der EU“, in dem sich die Fachminister treffen, zwei grundverschiedene Institutionen (mit unterschiedlichen Kompetenzen!) sind?

  2.   Matt Paul

    wie sagen Sie so richtig?

    „Die vertikale Demokratie, also die vom Bürger zur gesetzgebenden Instanz, wird geschwächt.“

    Vulgo: Die da oben gehen auf noch größere Distanz.
    Und das ist nicht hinzunehmen.

  3.   FrankZ

    Artikel 20 GG:

    1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

    (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

    (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

    (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

    ……..

    Mehr braucht man zu diesem Vertragswerk von Lissabon eigentlich nicht zu sagen.

  4.   markus

    Bezüglich der Nachprüfbarkeit schließe ich mich der Kritik meine Vorschreibers an. Eine Angabe der Paragraphen ( zumindest der wichtigstens) auf die sich der Autor grade bezieht wäre extrem hilfreich für eine anschließende Diskussion.

    Das die Festlandeuropäer so schlecht informiert sind, liegt auch wohl zu einem erheblichen Teil an der schlechten Arbeit der Presse. Eine kritische Auseinandersetzung mit dem Vertrag und der gescheiterten Verfassung ist längst überfällig. Schon in der Phase der Verfassungsratifizierung ist mir negativ aufgefallen, dass ausserhalb mehr oder weniger unabhängiger Blogs praktisch keine Kritik an diesem wichtigen Vertragswerk gibt. Ansatzpunkte für Kritik hätte es mit Sicherheit gegeben, das BVG wird die Ratifizierung der Verfassung ja nicht nicht völlig grundlos gestoppt haben. Auch wenn gerne etwas anderes behauptet wird, auch Deutschland hat die Verfassung nicht ratifiziert.

    Abgesehen von der allgemeinen Medienschelte freue ich mich darauf auch mal die Position der Mitte kennen zu lernen. In der aufgeheizten Stimmung zwischen EU-Gegnern und Befürwortern ist diese leider etwas untergegangen.

  5.   Daniel Fischer

    Der Lissaboner-Vertrag ist ein wichtiger und notwendiger Schritt, um den Koloss Europa in Abstimmungen handlungsfähiger zu machen. Die großen Länder werden wohl kaum überstimmt werden. Frankreich und Deutschland werden wohl nicht damit rechnen müssen, Dinge mitzutragen, die nicht in ihrem Interesse sind. Hier sollte also weniger Panikmache veranstaltet werden. Europa ist so groß geworden, dass es institutionell am Abgrund stand. Lissabon schafft Abhilfe. Alle, die meinen, dass dieses Vertragswerk ein Schritt zurück ist, sollen Vorschläge machen, die ihres Erachtens besser geeignet wären, 27 Staaten zusammenzuhalten und deren Interessen auszuloten. Es geht nur mit dem Wechselspiel zwischen Mehr- und Minderheit. Wer das noch nicht begriffen hat, der lese noch einmal bei Alexis de Toqueville nach!

  6.   Mirakulix

    Auf youtube.com nach „Schachtschneider“ suchen. Da finden Sie einen Vortrag, der sie wirklich informiert.

  7.   Wolfgang

    In diesem Artikel steht:
    „Im Europäischen Rat, also dort, wie die Staats- und Regierungschefs oder die Fachminister zusammenkommen, um verbindliche Beschlüsse für die EU zu fassen, soll künftig auch in Bereichen, die in Grundrechte eingreifen, mit Mehrheit entschieden werden.“

    Im Lissabon-Vertrag steht:
    „Soweit in der Verfassung nichts anderes festgelegt ist, entscheidet der Europäische Rat durch Konsens.“

    Gerade im Europäischen Rat gilt also weiterhin das Vetorecht. Geändert wurde die Regelung für die Ministerräte. Dort gilt die qualifizierte Mehrheit.

    Wenn die Bürger durch die ZEIT über den Vertrag von Lissabon aufgeklärt werden sollen, dann bitte korrekt.


  8. […] Die Zeit » Was Sie nie über das neue Europa wissen wollten. Aber sollten DIe Zeit fleddert das Mammutvertragswerk auseinander. (tags: VertragvonLissabon Europa EuropäischeVerfassung) Verfasst von paul Eingeordnet unter Links […]

  9.   ostate

    Ich kann in diesem Zusammenhang nur die Ostate.Post empfehlen. Dort wird in mehreren Teilen ausführlich über den Eu-Reformvertrag berichtet und die Artikel-Serie ist noch nicht zuende. http://www.ostate.org

  10.   P. Ribeiro

    Endlich etwas Aufklärung über den Lissaboner-Vertrag. Da bin ich ja gespannt… Aufklärung ist genau das was in den Medien und in der Gesselschaft fehlt. Vom Vertrag habe ich auch nur deswegen etwas mitbekommen, weil ich Ende 2007 in meiner Heimatstadt Lissabon war. Wenn ich aber hier in Deutschland von den Menschen auf den Strassen wissen will, was sie vom Vertrag halten, sind es die wenigsten, die etwas davon wissen (sprich, dass es überhaupt so einen Vertrag gibt).

    Ich nütze diese Gelegenheit direkt mal aus, um nach der Qualität und Echtigkeit des Inhaltes eines Filmes nach zufragen, der im Internet kursiert: „End of Nations – EU Takeover & the Lisbon Treaty“. Kann sich mal jemand zu diesem Film äussern?

    Gruß