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“Der Lissabon-Vertrag höhlt das Grundgesetz aus”

 

Immer mehr Gegner des EU-Reformwerks formieren sich in Europa. In Deutschland streitet der CSU-Mann Peter Gauweiler gegen den Vertrag. Er rechnet seiner Klage vorm Bundesverfassungsgericht gute Chancen aus

Die Reiter gegen den Lissabon-Vertrag sammeln ihre Truppen. In Brüssel eröffnete kurz vor Weihnachten die irische Gruppe “Libertas” ihr Europa-Büro. Von hier aus will der Multimillionär Declan Ganley Fäden spinnen, um bei den Europawahlen am 7. Juni mit einer eigenen Partei anzutreten. Das einzige Ziel der neuen Formation ist es, das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages zu verhindern.

In Irland hatte Ganley damit bereits Erfolg. Im vergangenen Juni lehnte eine knappe Mehrheit der Iren – auch infolge von Ganleys finanzkräftiger Kampagne – den Reformvertrag für die EU ab.

In Großbritannien versprach der Tory-Vorsitzende David Cameron unterdessen, den Lissabon-Vertrag einer Volksbefragung zu unterwerfen, sollte er an die Macht kommen. In der tschechischen Republik gründete ein Berater von Präsident Vaclac Klaus, der 32 Jahre alte Petr Mach, soeben die “Partei freier Bürger”, die sich ebenfalls zum Ziel gesetzt hat, das Aufwachsen der Europäischen Union zu einem Superstaat zu verhindern.

Und in Deutschland? Dort wagt es bisher nur ein einziger prominenter Politiker, gegen den Lissabon-Vertrag zu streiten. Peter Gauweiler, CSU-Bundestagsabgeordneter, hat gegen den Vertrag Verfassungsbeschwerde eingelegt. Seiner Ansicht nach würde bei einem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages die Grundrechtsbindung der deutschen Staatsgewalt ausgehebelt.

Am 11. und 12. Februar wird das Bundesverfassungsgericht über den Lissabon-Vertrag verhandeln.

Vor dem Verband der Deutscher Zeitschriftenverleger hielt der Beschwerdeführer Gauweiler kürzlich einen flammenden Vortrag über den seiner Ansicht nach falschen Integrationskurs Europas.

Darin sagte er unter anderem:

“Der Vertrag von Lissabon steht gegen das Demokratiegebot für alle deutsche Staatsgewalt, weil durch diesen Vertrag die Gesetzgebungskompetenz der deutschen Volksvertretung ausgehöhlt wird.”

Wie auch schon in diesem Blog geschehen, warnt Gauweiler davor, dass durch den Grundsatz der Doppelten Mehrheit im Europäischen Rat künftig einzelne Regierungen von anderen überstimmt werden können:

“Dabei kann es in Zukunft vorkommen, dass das deutsche Volk Rechtsakten unterworfen wird, denen die Volksvertretung vorher nicht nur nicht zugestimmt hat, sondern die gegen den erklärten Willen des Bundestags beschlossen worden sind.”

Als Beispiel führt Gauweiler in seiner Klage das – mittlerweile tatsächlich erlassene – Glühbirnen-Verbot durch die EU an:

“Der Bundesumweltminister scheitert im Bundestag mit seinem Wunsch, Glühbirnen in Deutschland als umweltschädlich verbieten zu lassen. Als nächstes bringt er diese Initiative im europäischen Rat ein, wo sie von seinen Ministerkollegen unterstützt und beschlossen und von der Kommission als Richtlinie erlassen wird. Dies führt nunmehr dazu, dass die deutsche Staatsgewalt eine solche Regelung vollziehen muss, obwohl sie zuvor vom Bundestag ausdrücklich abgelehnt worden war.”

Aber trägt daran nicht der Bundestag eine Mitschuld? Warum, möchte ich von Gauweiler wissen, haben die deutschen Volksvertreter beispielsweise ihrem Umweltminister nicht vor seiner Reise nach Brüssel Zügel angelegt? Sie könnten den Regierungsvertretern doch Auflagen und Begrenzungen mit auf den Weg geben. An die müssten die sich bei den Verhandlungen mit den 26 europäischen Kollegen halten.

Gauweiler gibt darauf die Antwort, die ich schon von anderen Bundestagsabgeordneten gehört habe:

“Allein die Masse an EU-Dokumenten macht es fast unmöglich, sich vernünftig mit dem Material, das aus Brüssel kommt, auseinanderzusetzen. Oft ist es auch noch fremdsprachig, so dass die Neigung, sich damit zu beschäftigen, bei vielen Abgeordneten, sagen wir mal, gering ist. Außerdem gibt es Beißhemmungen bei EU-Themen. Man hat den Eindruck, es mit einer Instanz zu tun zu haben, die wegen ihrer Komplexität beinahe unangreifbar ist.”

Galt diese Beißhemmung vielleicht auch für den Lissabon-Vertrag selbst?

“Natürlich. Ich kann mich erinnern, dass ich den konsolidierten Text des Vertrages erst fünf Tage vor der Abstimmung im Bundestag bekommen habe. Sicher, im Europa-Ausschuss war eine Anhörung durchgeführt worden. Aber die war einseitig besetzt mit kritiklosen Anhängern des EU-Apparates. Das war eine völlig einstimmige Veranstaltung. Beispielsweise durfte nicht einmal der ehemalige Bundespräsident, Präsident der Verfassungsgerichts und führende Grundgesetz-Kommentator Roman Herzog, der vor der Aufweichung deutscher Grundrechtestandards warnte, gehört werden. Das galt auch für andere kritische Verfassungsrechtler.”

Wie erklären Sie sich, dass es über den Lissabon-Vertrag in Deutschland insgesamt keine öffentliche Debatte gab? Bei jedem anderen Bürgerrechtsthema sind Parlamentarier und Medien extrem sensibel und wachsam. Über einen Vertrag, der in struktureller Weise in die Reichweite der Bürgerrechte eingreift, gab es dagegen keine Diskussion. Warum nicht?

“Nun ja, zunächst mal wurde das Parlament ja vor vollendete Tatsachen gestellt…”

…über den Lissabon-Vertrag, beziehungsweise die Europäische Verfassung, ist jahrelang diskutiert worden.

“Wo denn? An der Diskussion beteiligt waren europaweit vielleicht 10.000 Berufspolitiker und Experten. Eine Bürgerdiskussion gab es gerade nicht. Und dann kam hinzu, dass in der Schlussphase der Vertragsverhandlungen nicht über Juristisches, sondern nur über Politisches diskutiert wurde. Welche Opt-outs bekommen die Briten? Kann Angela Merkel den polnischen Kaczynski-Brüdern doch nur Zugeständnisse abringen? – Mit den eigentlichen Regelungsinhalten hat sich doch niemand mehr beschäftigt.”

Sie sagen, der Lissabon-Vertrag mache Europa nicht mehr, sondern weniger demokratisch. Warum?

“Der Lissabon-Vertrag installiert ein System über den Kontinent, das mit den Prinzipien der Gewaltenteilung nicht vereinbar ist. Selbst ‘ausbrechende’ Rechtsakte der EU-Exekutive gegen jedermann werden nach Inkrafttreten des Vertrages nicht mehr durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden können…”

… aber schon heute überlasst das Bundesverfassungsgericht dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Prüfung von EU-Recht – weil Karlsruhe davon ausgeht, dass die EU einen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet wie die Bundesrepublik Deutschland.

“Ja. Aber bisher konnte das Verfassungsgericht Entscheidungen immer noch wieder an sich ziehen, wenn es bestimmte rechtsstaatliche Standards nicht mehr gewährleistet sah. Diese ‘Reservefunktion’ wird das Bundesverfassungsgericht unter dem Lissabon-Vertrag verlieren. Der EuGH, der nicht dem Grundgesetz verpflichtet ist, wird zur Letztinstanz auch für die Bundesrepublik Deutschland. Daraus ergibt sich, dass das Grundgesetz und seine Grundrechte kein Maßstab mehr für die Überprüfung von EU-Recht sein werden. Dieser Vorrang besteht auch für die in Lissabon vereinbarte ‘dritte Säule’, also die Bereiche, die in der Bundesrepublik Deutschland im StGB, im der StPO, in der ZPO und die Polizeigesetzen der Länder geregelt sind. – Im 60. Gründungsjahr des Grundgesetzes wird die Schutzfunktion des Grundgesetzes für unsere Bevölkerung so außer Kraft gesetzt. Tatsächlich müsste das Bundesverfassungsgericht auch in Zukunft zuständig bleiben, einen ausreichenden Grundrechtsschutz auch gegenüber der EU zu gewährleisten.”

Ein Einwand gegen diese Lesart lautet, dass die nationalen Länderparlamente gegen EU-Rechtsakte, die gegen die Subsidiarität verstoßen, klagen können. Voraussetzung ist, dass sie dazu innerhalb von acht Wochen ein Viertel ihrer Mitglieder mobilisieren.

“Angesichts der parlamentarischen Abläufe ist die Annahme, dass die Frist eingehalten werden kann, völlig illusorisch. Außerdem, wer entscheidet über eine solche Parlamentsklage? Nicht das Bundesverfassungsgericht, sondern auch wieder der EuGH.”

Mittlerweile macht sich selbst bei manchem Berufseuropäer in Brüssel ein mulmiges Gefühl über einige der zitierten Bestimmungen des Lissabon-Vertrages breit. Warum gibt es trotzdem noch immer keine kritische öffentliche Debatte?

“Erstens, weil Wissen etwas Belastendes sein kann. Und nicht jeder will sich mit jedem Wissen belasten. Zweitens hat natürlich jeder, der das Thema anspricht, Angst, Beifall von der falschen Seite zu bekommen. Deshalb hat auch die demokratische Linke den Verfassungsvertrag lange schweigend hingenommen.
Es war keine wirklich rationale Diskussion möglich, weil die Debatte sofort in ein Freund-Feind-Schema über die europäische Idee als solche abglitt. Jetzt erst erkennen zum Beispiel die Gewerkschaften, dass der Lissabon-Vertrag und die Rechtsprechung des EuGH ein Wirtschafts- und Menschenbild befördern können, das sich nicht mit den Wertvorstellungen unseres Grundgesetzes deckt, jedenfalls nicht in allen Punkten. Ich freue mich, dass mich immer mehr wichtige Verbände, darunter auch DGB-Gerwerkschaften, einladen, um zu diesem Thema zu sprechen. Hinter vorgehaltener Hand sagten mir schon vorher viele: Gut, dass du die Sache nach Karlsruhe gebracht hast.”

Der Berichterstatter für Ihre Verfassungsbeschwerde dort ist Udo di Fabio, ein als konservativ und europakritisch geltender Richter. Bekommen Sie schon Signale vom Gericht?

“Was heißt Signale? Immerhin hat das Gericht den Bundespräsidenten angehalten, die Ratifizierung für den Lissabon-Vertrag auszusetzen, bis eine Entscheidung in der Sache gefallen.”

Das heißt?

“Namhafte Verfassungsrechtler stützen mich in der Überzeugung, dass wir gute Chancen haben.”

61 Kommentare

  1.   Wolfgang

    Das oben beschriebene Beispiel mit dem Glühbirnenverbot hat Dänemark so gelöst, dass der Minister sich vor jeder Abstimmung im Ministerrat vom dänischen Parlament die Zustimmung für seine Anträge und für sein Abstimmverhalten einholen muss. Das wäre bei uns auch möglich, ist aber wohl nicht so gewollt. Hier besteht in Deutschland ein absolutes Demokratiedefizit.
    Am schlimmsten finde ich, dass es für das Europaparlament kein gleiches Wahlrecht gibt. Je größer das Land, desto weniger Stimmrecht haben die Bürger. Die Deutschen haben das geringste Stimmrecht, die Malteser das größte. Die 80 Mio Deutschen haben 90 Abgeordnete im Europaparlament, die 400.000 Malteser 5 Abgeordnete. Auf einen deutschen Abgeordneten kommen ungefähr 1 Mio Bürger, auf einen maltesischen Abgeordneten ungefähr 100.000 Bürger. Das ist ein Faktor 10! So weit kann Minderheitenrecht nicht gehen.

  2.   Fettes Marc

    Einmal mehr bin ich überzeugt davon, dass die Nationalstaaten aufgelöst werden müssen. Europa muss ein Staat werden, ohne die Zwischenstufe Nationalstaat. Nur so kann Russland getrotzt werden. Nur so kann verhindert werden, dass ein georgischer Präsident Europa in den dritten Weltkrieg hinein zieht. Nur so können die Destabilisierungsversuche der Amerikaner aufgehalten werden.

    Es wundert mich eigentlich, dass die vielen europäischen Möchtegerns nicht mehr Machttrieb entwickeln, um eine grössere Rolle z.B. als europäischer Innen- oder Aussenminister zu spielen.

    Es gilt wohl: In Abwesenheit der Guten gehört das Mittelmass zur Elite.

    Alle grossen Staaten der Welt sind ausnahmslos im Krieg oder Bürgerkrieg geschaffen worden. Womöglich wird dies auch das Schicksal Europas sein, wenn in der totalen Krise bzw. Chaos ein General oder ein Napoleon tut, was längst überfällig ist.

    Sonst werden uns noch eines Tages gar die Pinguine der Antarktis ans Hosenbein pissen, und die drittklassigen Provinzpolitiker machen sich dann gleich das Hösschen nass vor Angst.

  3.   Ariakan

    Ein Skandal wie deutsche Politiker die Souveränität ihrer Bürger an die EU verkaufen. Ob man für oder gegne die Eu ist, spielt hierbei keine Rolle. Jeder vernünftige Mensch wird erkennen, dass es sich um ein höchst undemokratisches Verfahren gehandelt hat. Das jetzt in den Medien nur einer der unbeliebten CSU seine Meinung dazu äußert, stellt die Politiker nur noch mehr in die Kritik. Wer gibt schon gerne der CSU recht ?


  4. Mit einem Jahr Verspätung wird ein für unser aller, d.h. aller Völker Europas Zukunft schicksalhaft wichtiges Thema endlich auch von der ZEIT sachlich aufgegriffen. Wer sich für nähere Hintergründe interessiert, findet umfangreiches Material einschließlich wichtiger Originaldokumente bzw. deren Links in meinem Blog, u.a. den Vertrag, einige ausgewählte, kommentierte Stellen
    (http://www.t-blog.de/hintergrunde/ausgewahlt-aus-dem-eu-vertrag-von-lissabon), die Klage von MdB Dr. Gauweiler, usw… Auch kann die Suchfunktion genutzt werden.

    Peter Gauweiler kommt das Verdienst zu, als einziger Politiker von Rang rechtzeitig das ihm mögliche zur Rettung der besten Verfassung der Deutschen getan zu haben, die wir je hatten. Hat er mit seiner Klage gegen den Lissabon-Vertrag vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg, was sehr wahrscheinlich ist, kann aus einer Entscheidung des Gerichts ein Meilenstein für ein demokratisches Europa erwachsen, wie dies mit der “Solange I” Entscheidung des Gerichts bereits schon einmal der Fall war. Allerdings hätte man sich sehr gewünscht, dass die Politik auch ohne das Gericht dazu in der Lage wäre, das eigentlich Selbstverständliche zu tun.

    Zum gemeinsamen Europa gibt es keine Alternative – aber eine Entwicklung zur “EUSSR” gleich welcher Couleur darf es niemals geben.


  5. […] gegen den Vertrag. Er rechnet seiner Klage vorm Bundesverfassungsgericht gute Chancen aus” (weiter) « Tausende Tonnen Hilfsgüter in Flammen – UNO empört über israelischen […]

  6.   Sonja

    Sie glauben gar nicht, wie viele europäische Bürger auf Klaus und Gauweiler hoffen. Dieser sogenannte Vertrag, der eigentlich eine Eu-Verfassung ist, die unsere Verfassung und das Parlament überflüssig machen wird, belügt und betrügt die EU-Bürger. Es handelt sich um eine EU ohne Bürger, die aber für die Ausgaben der EU (Mittelmer-Union)malochen sollen und immer weniger mit immer mehr Sorge bekommen- auch für die durch die EU aufgedrückten sehr “bereichernden Anhänger eines bestimmten Glaubens”, der schon immer von den Dummen/Dhimmis lebt.

  7.   Zagreus

    EU – ja, aber nicht diese, sondern eine demokratische, hinter denen auch die völker stehen können und in denen auch die völker der Souverän ist.

    Der EuGH ist dabei absolut abzulehnen – das ist eine farce und kein gericht!
    Die richter werden nach belieben der Minister eingesetzt für einen begrenzten Zeitraum (auf 6 jahre) und müssen dann wieder bestätigt werden – von den ministern . Das hat nicht mit unabhängigen richtern zu tun mehr, sodnern nur noch mit juristischen Handlangern der politischen Kräfte.
    Auch ein Grund nein zu dieser EU – Form zu sagen.

    Zudem: eine “verfassung”, die derart komplex und verschwurbelt ist, dass sie slebst hochgebildete menschen nicht mehr durchsteigen ist keine verfassung für ein Volk (ich weis, soll ja keine verfassung sein, erfüllt aber de facto die selben funktionen in den wichtigen bereichen und ist auch großteilig aus der abgelehnten verfassung übernommen worden).
    Hier wird mit absicht die Macht von wähler in die Hände von Politikern und Bürokraten überführt. werden die politiker noch gewählt, wenn auch in anderen funktionen und bereichen (für die Länderparlamente), so ist der Status der >Beamten viel zu stark. Ein Parlament, dass relativ zahnlos ist und das zugleich nicht kritisch hinterfragt werden darf intern ist ebenfalls ein grund für die ablehnung.

    – Man muss nicht spinnen – meine stimme haben Havel, Declan Ganley & Co. – nicht weil sie mit viel geld werben (würden), sondern weil sie meinen politischen WUillen repräsendieren und vertreten.
    Ich bin demokrat und will nicht in einem semitotaliaären Staatsaparat leben wie in sich Verbrecher wie Cohn-Bandit vorstellen;-((((

  8.   Udo Herrmann

    @Fettes Marc

    Na da freue ich mich schonmal dir auf dem Schlachtfeld zu begegnen. Wer sich für ein solches Diktatorisches Technokraten Europa stark mach und sogar Napoleon und andere Massenmörder lobt. Bin ich als Deutscher jederzeit bereit wieder mit Blücher eurem Kaiser eins in die Fresse zu hauen. Danke die Zeiten sind vorbei in Deutschland und wir brauchen auch keinen Neuen “Führer” auch wenn er diesmal in Brüsel sitzt.

    Libertas ist nicht nur in Irland


  9. […] einreichte. Gauweiler hat  ein Interview gegeben. Zwei Ausschnitte stelle ich ein, aber es ist im Ganzen absolut lesenswert, weil Gauweiler darin gut erklärt, was dieses Monstrum bedeutet. Vorweg: Es […]

  10.   Alexander L.

    @#2:

    “Einmal mehr bin ich überzeugt davon, dass die Nationalstaaten aufgelöst werden müssen. Europa muss ein Staat werden, ohne die Zwischenstufe Nationalstaat. Nur so kann Russland getrotzt werden. Nur so kann verhindert werden, dass ein georgischer Präsident Europa in den dritten Weltkrieg hinein zieht. Nur so können die Destabilisierungsversuche der Amerikaner aufgehalten werden.”

    Vielleicht sollte der Kommentator nochmal das Hirn anschalten, dann würde er auch sehen, dass gerade dies doch das Problem ist – dass die Staaten immer mehr aufgelöst werden und die EU immer mehr die Form einer “EUdSSR” annimmt.

    Genau dies muss verhindert werden.

    Der Rest des Kommentars ist reine antiamerikanische Propaganda. Mit solchem sozialistischem Antifa-Gelaber sollte man sich eigentlich gar nicht abgeben, würde es einem nicht so sauer aufstoßen.