Der Lissabon-Vertrag kommt. Aber was bringt er eigentlich?
Nun ist auch der letzte Rebell eingeknickt. Gestern unterzeichnete der tschechische Präsident Vaclav Klaus den Lissabon-Vertrag für die EU. Das Reformwerk kann jetzt am 1. Dezember in Kraft treten. Es ist keine kleine Schraubendrehung, die der Vertrag an der europäischen Integration vornimmt. Es ist ein qualitativer Schritt. So viel Macht haben Staaten noch nie auf eine supranationale Instanz verschoben.
Der Lissabon-Vertrag werde Europa effzienter und demokratischer machen, lautet die Brüsseler Werbeparole. Effizienter macht er die EU-Gesetzgebung sicherlich. Die größte Neuerung besteht grob gesagt darin, dass die 27 EU-Mitgliedsländer sämtliche Politikbereiche mit Ausnahme der Außen- und Steuerpolitik einer Mehrheitsentscheidung im Ministerrat unterwerfen. Das bedeutet, dass künftig Staaten für andere Staaten Gesetze machen können. Und zwar in Feldern, die bisher streng der nationalen Souveränität vorbehalten waren. Das hat es in der Menschheitsgeschichte noch nicht gegeben.
Besonders gewichtig kann sich diese Neuerung in der Justiz- und Innenpolitik auswirken. Die abgesandten Diplomaten der EU-Staaten in Brüssel beziehungsweise ihre Minister werden künftig nicht mehr nur über technische Normen, Binnenmarkt- und Verbraucherrechte entscheiden können, sondern auch über Eingriffe in Grundrechte. Wann und unter welchen Voraussetzungen zum Beispiel Personen, die illegal Dateien aus dem Internet herunterladen, der Netzzugang gesperrt werden kann, wird künftig auf EU-Ebene entschieden.
Wird dieser Machtzuwachs durch einen Zuwachs an demokratischer Kontrolle ausgeglichen? Formal ja, denn das Europaparlament erhielt auf den sensiblen Gebieten Mitbestimmungsrechte. Die Frage lautet aber, ob das Europaparlament dieselbe demokratische Kontrollqualität besitzt wie etwa der Bundestag. Davon kann keine Rede sein.
Das Europaparlament wählt und kontrolliert keine Regierung. Seine Mitglieder kommen aus 27 Staaten, sie sind also nicht einer Öffentlichkeit und einer Wählergemeinschaft verantwortlich, sondern de facto nur der jeweils ihren. Im Europaparlament finden sich die nationalen Parteien zudem zu europäischen Bündelfraktionen zusammen. In ihnen werden die gewohnten nationalen Parteienprofile und -positionen oft verwischt. Die checks and balances, wie sie aus der nationalen Demokratie gewohnt sind, funktionieren im Europaparlament also nur sehr begrenzt.
Die zweite große Neuerung des Lissabon-Vertrages soll darin bestehen, dass die EU mehr Gewicht und mehr Gesicht auf der Weltbühne erlangt. Dafür sollen ein permanenter EU-Ratspräsident sowie ein EU-Außenminister mitsamt einem 6000 Mann starken diplomatischen Dienst sorgen. Bisher ist allerdings nicht klar, wie sich die Kompetenzen zwischen diesen beiden Top Jobs genau voneinander abgrenzen sollen. Zudem zögern die großen Mitgliedsstaaten, dem neuen Europäischen Auswärtigen Dienst nennenswerte Kompetenzen zu übertragen.
Das Wichtigste am Lissabon-Vertrag dürfte letztlich nicht das sein, was er Europa bringt. Sondern das, was Europa durch ihn verliert. Es verliert die Ausrede, sich zunächst einmal an Haupt und Gliedern straffen zu müssen, bevor es schlagkräftiger in der Welt wirken kann. Die Zeit der Vertragsdebatten ist endgültig vorüber. Die Europäische Union muss jetzt zeigen, was sie kann – und vor allem will.
Bisher deutet allerdings nichts darauf hin, dass das Lissabon-Europa zu neuer Form findet. Im Gegenteil. Die Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners wird selbst in Europas Aufbruchstunde fortgesetzt. Als ernsthafter Kandidat für das Amt des ersten ständigen Ratspräsidenten ist der derzeitige belgische Ministerpräsident Herman Van Rompuy im Gespräch, ein nobody auf der Weltbühne. Dafür hat Europa also acht Jahre Lissabon-Debatten, endlose Regierungskonferenz und wertvollste politische Energie investiert? Bravo, Staatschefs.
“… demokratische Kontrollqualität besitzt wie etwa der Bundestag.”
Bitte?!?
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Einseitige Betrachtungen ergeben verzerrte Vorstellungen. Eigentlich ein Grundsatz.
Aber Gegner wie Befürworter picken sich ausschließlich die für sie passenden Argumente raus und stellen damit die Reichweite der Verträge unzureichend dar.
Gegner sollten auf alle Fälle eine Antwort auf die Frage nach den Alternativen stellen. Und die sind allesamt -aus meiner Sicht- trostlos.
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“Die Zeit der Vertragsdebatten ist endgültig vorüber.” — Das ist wohl der passendste Satz zu diesem Ermächtigungsgesetz.
Eine weitere Volksabstimmung in Irland wird es nicht geben.
Unsere Parlamentarier (mit Ausnahme der Linken und Gauweilers) haben uns endgültig entmachtet. Ab jetzt können wir nur noch zuschauen, was die Lobbykratie in Brüssel oktroyiert.
Ich werde mich an ihre Gesetze innerlich nicht gebunden fühlen.
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Na ja, da werden ja in den meisten Kommentaren wieder einige Vorurteile und Fehl-Information über die EU abgelassen. Ich kann mich einem meiner Vorredner nur anschliessen: erst mal lesen, dann diskutieren.
Und was Herrn Bittners letzten Satz betrifft: eine Unverschämtheit einem gewählten Volksvertreter eines anderen EU-Staates gegenüber. (…) Warum sollte ein alt-eingesessener Politiker wie zB Herr Blair es besser machen? Aber der hat ja einen Namen, egal ob er aus einem Land kommt, welches immer noch als EU-kritisch, wenn nicht feindlich gilt. Und was haben die Diskussionen um den Lissabon-Vertrag und die jahrelangen Bemühungen der Staats- und Regierungschefs mit dieser Ernennung zu tun? Diese Position ist doch nur ein Bruchteil des gesamten Vertrags, und leuchtet es nicht ein, dass es natürlich sehr lange dauert, bis man 27 Staaten unter einen Hut gebracht hat? (…)
DIESER KOMMENTAR WURDE WEGEN BELEIDIGENDER INHALTE GEKÜRZT
@ “Malocher”:
Ein deutscher Journalist darf also einem gewählten ausländischen Politiker nicht die Eignung für ein bestimmtes Amt absprechen? Interessant. Haben Sie das im Falle von George Bush auch so gesehen? Oder soll die Beschränkung nur für EU-Personal gelten? Beste Grüße, Jochen Bittner
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“Der Lissabon-Vertrag werde Europa effzienter und demokratischer machen ..”
Nun, Module müssen ihre Funktion erfüllen oder sie werden ausgetauscht ..aber es muß alles so kommen. Vielleicht begeleitet obige Quintessenz eine Magie, der sich im Banne keiner so leicht widersetzen kann .. hm, ja, ph .. Mal sehen, was da aufwächst ..
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@ anno nym:
lies doch selber erstmal nach.
erstens ist es keine verfassung, sondern ein vertrag und
zweitens ist für einen Beitritt grundsätzlich einstimmigkeit erforderlich (Art. 49 EUV-Lissabon)
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Europa unter einer Regierung, das Nordatlantik-Bündnis unter vorgehaltener Hand, da bahnt sich noch mehr an. Demnächst rücken China & Korea näher zusammen und die USA spricht den Wunsch nach einer Weltregierung aus, weil alles andere was man versucht scheitert. Und wenn der Krieg im nahen Osten noch schlimmer wird, wer entscheidet dann über den Einsatz deutscher Soldaten? Die EU? Schöner Salat…
Wir sollten uns davon lösen die Verantwortung auf andere abzuschieben, nur weil es keiner von unseren Spitzenpolitikern gebacken bekommt einen vernünftigen Plan auf den Tisch zu knallen & den A… in der Hose hat mal das richtige zu tun. Und wenn man Vorschläge macht wie es besser funktionieren könnte wird man mit einer Larifari-Kopie einer Sonntagsrede abgespeist. “Vielen Dank für ihre Anregungen, hier was zu lesen und vergessen sie nicht für unsere Partei zu kreuzigen.” – da hat man doch garkeine Lust mehr sich zu engagieren. Und jetzt wenn die EU den Kurs vorgeben darf, wozu braucht man dann noch unsere eigene Regierung? Stellen wir uns unter den Schirm der EU, die können das sicher genauso gut wie unsere Jungs & Mädels im Parlament. Ich hoffe nur, die behalten den Überblick und achten darauf, dass nicht jedes Land alles mitmachen kann was die EU sich so vorstellt…sonst geht das auch in die Hose.
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Die EU garantiert durch den neuen Vertrag erstmals auch dem Parlament das Initiativrecht, außerdem gewinnen die Länderparlamente zum ersten Mal Einfluss (Subsidiarität), es dürfen sogar aus Land- und Bundestag initiativen an die EU Institutionen eingereicht werden. Das EU Parlament ist in mehr Bereichen Abstimmungsberechtigt.
Wenn man bedenkt, dass bisher auch schon ca. 80% unserer Gesetze von der EU gemacht wurden, aber nur vom Ministerrat, selten mit Zustimmung vom Parlament und nie mit Kontrolle aus den Parlamenten der Mitgliedsstaaten, sehe ich schon eine Verbesserung. Natürlich hat der Vertrag seine Macken, aber irgendetwas musste passieren und vieles davon geht in die richtige Richtung.
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