Der Lissabon-Vertrag kommt. Aber was bringt er eigentlich?
Nun ist auch der letzte Rebell eingeknickt. Gestern unterzeichnete der tschechische Präsident Vaclav Klaus den Lissabon-Vertrag für die EU. Das Reformwerk kann jetzt am 1. Dezember in Kraft treten. Es ist keine kleine Schraubendrehung, die der Vertrag an der europäischen Integration vornimmt. Es ist ein qualitativer Schritt. So viel Macht haben Staaten noch nie auf eine supranationale Instanz verschoben.
Der Lissabon-Vertrag werde Europa effzienter und demokratischer machen, lautet die Brüsseler Werbeparole. Effizienter macht er die EU-Gesetzgebung sicherlich. Die größte Neuerung besteht grob gesagt darin, dass die 27 EU-Mitgliedsländer sämtliche Politikbereiche mit Ausnahme der Außen- und Steuerpolitik einer Mehrheitsentscheidung im Ministerrat unterwerfen. Das bedeutet, dass künftig Staaten für andere Staaten Gesetze machen können. Und zwar in Feldern, die bisher streng der nationalen Souveränität vorbehalten waren. Das hat es in der Menschheitsgeschichte noch nicht gegeben.
Besonders gewichtig kann sich diese Neuerung in der Justiz- und Innenpolitik auswirken. Die abgesandten Diplomaten der EU-Staaten in Brüssel beziehungsweise ihre Minister werden künftig nicht mehr nur über technische Normen, Binnenmarkt- und Verbraucherrechte entscheiden können, sondern auch über Eingriffe in Grundrechte. Wann und unter welchen Voraussetzungen zum Beispiel Personen, die illegal Dateien aus dem Internet herunterladen, der Netzzugang gesperrt werden kann, wird künftig auf EU-Ebene entschieden.
Wird dieser Machtzuwachs durch einen Zuwachs an demokratischer Kontrolle ausgeglichen? Formal ja, denn das Europaparlament erhielt auf den sensiblen Gebieten Mitbestimmungsrechte. Die Frage lautet aber, ob das Europaparlament dieselbe demokratische Kontrollqualität besitzt wie etwa der Bundestag. Davon kann keine Rede sein.
Das Europaparlament wählt und kontrolliert keine Regierung. Seine Mitglieder kommen aus 27 Staaten, sie sind also nicht einer Öffentlichkeit und einer Wählergemeinschaft verantwortlich, sondern de facto nur der jeweils ihren. Im Europaparlament finden sich die nationalen Parteien zudem zu europäischen Bündelfraktionen zusammen. In ihnen werden die gewohnten nationalen Parteienprofile und -positionen oft verwischt. Die checks and balances, wie sie aus der nationalen Demokratie gewohnt sind, funktionieren im Europaparlament also nur sehr begrenzt.
Die zweite große Neuerung des Lissabon-Vertrages soll darin bestehen, dass die EU mehr Gewicht und mehr Gesicht auf der Weltbühne erlangt. Dafür sollen ein permanenter EU-Ratspräsident sowie ein EU-Außenminister mitsamt einem 6000 Mann starken diplomatischen Dienst sorgen. Bisher ist allerdings nicht klar, wie sich die Kompetenzen zwischen diesen beiden Top Jobs genau voneinander abgrenzen sollen. Zudem zögern die großen Mitgliedsstaaten, dem neuen Europäischen Auswärtigen Dienst nennenswerte Kompetenzen zu übertragen.
Das Wichtigste am Lissabon-Vertrag dürfte letztlich nicht das sein, was er Europa bringt. Sondern das, was Europa durch ihn verliert. Es verliert die Ausrede, sich zunächst einmal an Haupt und Gliedern straffen zu müssen, bevor es schlagkräftiger in der Welt wirken kann. Die Zeit der Vertragsdebatten ist endgültig vorüber. Die Europäische Union muss jetzt zeigen, was sie kann – und vor allem will.
Bisher deutet allerdings nichts darauf hin, dass das Lissabon-Europa zu neuer Form findet. Im Gegenteil. Die Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners wird selbst in Europas Aufbruchstunde fortgesetzt. Als ernsthafter Kandidat für das Amt des ersten ständigen Ratspräsidenten ist der derzeitige belgische Ministerpräsident Herman Van Rompuy im Gespräch, ein nobody auf der Weltbühne. Dafür hat Europa also acht Jahre Lissabon-Debatten, endlose Regierungskonferenz und wertvollste politische Energie investiert? Bravo, Staatschefs.
Nachdem in den ersten Kommentaren zu diesem Blogeintrag mal wieder die Wellen hochschlugen, kurzerhand die UdSSR wiedergegründet und das EU-Beitrittsverfahren neu erfunden wurde (was für einen Blödsinn man manchmal lesen muss!), ist in den letzten Kommentaren ja erfreulicherweise wieder ein Mindestmaß an Rationalität eingekehrt… Volle Zustimmung an Slartibarfas (#30)!
Ein paar Kommentare zum ursprünglichen Blogeintrag: Die Sorge, dass durch den Vertrag von Lissabon künftig die EU entscheidet, “wann und unter welchen Voraussetzungen zum Beispiel Personen, die illegal Dateien aus dem Internet herunterladen, der Netzzugang gesperrt werden kann”, ist unbegründet – solche Entscheidungen können schon jetzt auf EU-Ebene getroffen werden, was, mit nicht immer schönen Ergebnissen, auch passiert. Siehe meine Kommentare hier: http://blog.zeit.de/bittner-blog/2009/07/20/ein-pirat-fur-die-zukunft_744
Zweitens: Dass in den Fraktionen im Europäischen Parlament die “gewohnten nationalen Parteienprofile und -positionen” verwischen, mag schon sein; die europäischen Liberalen und Grünen etwa sind ein Stück weiter links positioniert als ihre jeweiligen deutschen Parteien, die europäischen Christdemokraten dagegen manchmal etwas weiter rechts. Allerdings sind auch die bayrischen Sozialdemokraten und die Berliner Grünen meist etwas links ihrer deutschen Bundespartei anzutreffen, die hessischen Christdemokraten sind öfters etwas weiter rechts, die Thüringer Linken meist etwas weniger links. Es lohnt sich also ohnehin, bei jeder Wahl auf das Programm zu achten, dass die Partei für die jeweilige Ebene vorschlägt. Und die europäischen Parteien haben ja, zuletzt vor der Europawahl, eigene Programme präsentiert; wer also wissen will, woran sich die Europaabgeordneten ausrichten, braucht das nur nachzulesen. In Kurzfassung finden sie sich übrigens sogar auf Wikipedia: http://de.wikipedia.org/wiki/Europawahl_2009
Drittens: Dass die EU nun die “Ausrede [verliert], sich zunächst einmal an Haupt und Gliedern straffen zu müssen, bevor es schlagkräftiger in der Welt wirken kann” – ja nun, leider eben nicht. Wie richtig angemerkt wurde, bleibt die Außenpolitik als einer der wenigen Bereiche der Einstimmigkeit der nationalen Regierungen unterworfen, sodass es hier weiterhin genauso viele Veto-Spieler gibt wie eh und je. Die EU wird durch den Vertrag von Lissabon intern handlungsfähiger, wenn es etwa um die grenzüberschreitende Verfolgung von organisierter Kriminalität geht. Nach außen hin aber wird es auch in Zukunft öfters heißen, man habe sich nun mal nicht einigen können, und so werde nun eben jeder Staat sein eigenes Süpplein kochen.
Viertens: “Die Zeit der Vertragsdebatten ist endgültig vorüber.” Angesichts der weiterhin bestehenden Probleme – der fehlenden Kohärenz in der Außenpolitik und der unvollkommenen demokratischen Legitimation der Kommission – wird die Debatte hoffentlich weitergehen! Meine Wunschliste für die nächste Vertragsreform wäre:
- Wahl des Kommissionspräsidenten durch das Europäische Parlament, unabhängig vom Europäischen Rat, und jederzeitige Abwahl per konstruktives Misstrauensvotum mit einfacher Mehrheit;
- Ernennung der Kommission durch den Kommissionspräsidenten ohne Vorschriften zur Anzahl oder nationalen Herkunft der Kommissare;
- Initiativrecht für Europäisches Parlament und Rat in allen Bereichen, die dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren unterliegen;
- Reform des Europawahlrechts, durch die die Hälfte der Europaabgeordneten nach europaweiten Listen gewählt wird (und nur die andere Hälfte weiter nach dem jetzigen System).
Und wenn wir richtig mutig sind:
- Einführung von Mehrheitsentscheidungen in der EU-Außenpolitik, wie schon Mitte der neunziger Jahre von der deutschen Bundesregierung vorgeschlagen;
- Zusammenlegung der Ämter von Kommissionspräsident und Präsident des Europäischen Rates.
Diese Vorschläge schwächen die nationalen Regierungen im Europäischen Rat, stärken das Europäische Parlament und die europäischen Parteien und verbessern die demokratische Legitimation der Kommission. Nun mag der realpolitische Einwand kommen, dass sich die nationalen Regierungen aus institutionellen Gründen auf so etwas ohnehin nicht einlassen werden. Aber auch die nationalen Regierungen sind ja von uns, den Bürgern, gewählt – und werden folgen, wenn die Öffentlichkeit von ihnen fordert, auf dem Weg zu einer demokratischen Union weiterzuschreiten.
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Pardon, ich korrigiere den ersten Punkt der Wunschliste in meinem (noch nicht freigeschalteten) letzten Kommentar:
- Wahl des Kommissionspräsidenten durch das Europäische Parlament, unabhängig vom Europäischen Rat, und jederzeitige Abwahl per konstruktives Misstrauensvotum mit absoluter Mehrheit;
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Sehr geehrter Herr Bittner,
ich habe mir erlaubt, im Leser-Blog Ihren Artikel zu zitieren unter http://community.zeit.de/user/ed2murrow/beitrag/2009/11/06/leserblog-11-standortbestimmungen
Der Ordnung halber mitgeteilt, Ihr e2m
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naja, den herrn klaus als “rebellen” zu bezeichen, ist ja doch etwas gewagt — immerhin hat er sich beharrlichst geweigert, die demokratisch zustandegekommen ratifikation durch das parlament zu unterschreiben und seine ganz persönliche auffassung darüber gestellt.
zum anderen hat er unter lächerlichen vorwänden, deren permanente beschwörung lediglich die peinlichkeit für die tschechische regierung verstärkt, seinen staatsbürgern eine exemption von verbrieften grundrechten beschert — was genau ist da rebellisch?
der vorwand des schutzes vor restitutionsansprüchen der benes-opfer ist schlicht lächerlich: darin zeigt sich nur die unfähigkeit der seinerzeit politisch verantwortlichen, vor dem beitritt entsprechende regelungen zu treffen und in den beitrittsverhandlungen deren bestand festzuschreiben.
aber immerhin hat auch polen diesen kapitalfehler begangen und den kartoffeltwins damit einen dauerbrenner ihrer herrschaft geliefert …
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Natürlich werden sich manche die Augen reiben, weil 8 Jahre Stagnation eine Bremswirkung verursachen, aber die Tatsache, daß dieser Vertrag umgesetzt werden wird, überrascht manche, die versuchen nationale Trampelpfade zu finden, statt die positiven Momente dieser historischen Vereinbarung leben zu wollen. Kleinstaaterei in Europa heißt Selbstzerstörung.
Europa braucht jetzt eine Konzeption und vor alle in europäischen Sinne handelnde Menschen und Politiker. Die nationalen Botschaften in den Europäischen Ländern können zusammengelegt bzw. reduziert werde u.a.
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Das die Kommission das Initativrecht hat, finde ich nicht so schlimm, so lange die Entscheidung über die Einführung von Verordnungen bzw. Richtlinien noch durch den Ministerrat (in welchem ja immerhin demokratisch legitimierte Regierungen repräsentiert sind) und das europäische Parlament getroffen werden. Im Übrigen wird es auch in Zukunft für die EU nicht so einfach, in Grundrechte einzugreifen, denn die Solange-Beschlüsse sowie das Maastrich-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gelten – meines Wissens – nach wie vor, insofern werden auch in Zulunft Normenkontrollverfahren möglich sein. Zudem sollte man nicht vergessen, dass durch eine rechtsverbindliche Charta der Grundrechte auch der EUGH massiv gestärkt wurde.
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Mein größter Wunsch wäre die sofortige Abschaffung des Europaparlaments. Diese Versammlung von Missionaren ist in ihrer Sehnsucht nach dem Brüsseler Zentralstaat die größte Bedrohung für Freiheit und Vielfalt in Europa. Im übrigen eine Forderung, die schon vor Jahren im “Economist” erhoben wurde.
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Vor anderthalb Jahren habe ich hier eine Wunschliste hinterlassen, durch welche Reformen die Europäische Union demokratischer werden könnte (siehe oben #33) – eine davon war:
“Reform des Europawahlrechts, durch die die Hälfte der Europaabgeordneten nach europaweiten Listen gewählt wird (und nur die andere Hälfte weiter nach dem jetzigen System)”
Ganz die Hälfte ist es nicht, aber zumindest ein Schritt in die richtige Richtung scheint gemacht: Nach einem Vorschlag, der vor wenigen Tagen vom Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments angenommen wurde, sollen 25 Europaabgeordnete künftig auf europaweiten Listen gewählt werden (siehe http://www.europarl.europa.eu/de/headlines/content/20110415STO17908/html/Reform-des-Wahlrechts-Parlament-soll-europ%C3%A4ischer-werden ). Wenn es nach den Plänen des Parlaments geht, werden die Spitzenkandidaten dieser Listen dann zugleich auch die Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten sein – anders als bisher würde über das wichtigste Amt der EU dann also in einer echten europäischen Wahl entschieden und nicht mehr in Hinterzimmerkungeleien des Europäischen Rates. Die Europawahlen könnten zu europaweiten Richtungsentscheidungen werden; außerdem würden die Europaparteien mit ihren gesamteuropäischen Wahlprogrammen gestärkt und den Wählern vertrauter.
Wirkliche Gegenargumente scheint es nicht zu geben, außer dass diese zusätzliche demokratische Legitimation von Europaparlament und Kommission einigen Nationalisten nicht passt, weil ihnen dadurch das Argument abhanden kommt, die Europapolitik sei ja sowieso undemokratisch. Ashley Fox von den britischen Konservativen hat schon einmal reagiert, indem er sich über die Kosten beklagt hat, die den Steuerzahlern durch 25 zusätzliche Europaabgeordnete entstehen (so kleinkariert kann Populismus sein)… Trotzdem könnte die Reform noch scheitern, da sie eine Vertragsänderung notwendig macht und die Regierungen, denen an einer demokratischeren EU nicht gelegen ist, diese in aller Heimlichkeit begraben könnten – umso einfacher, als bislang zumindest im deutschsprachigen Raum noch so ziemlich keine einzige Zeitung (und nur das ein oder andere spezialisierte Webportal) darüber berichtet hat. Lieber Herr Bittner, vielleicht wollen Sie in diesem Blog hier ja mal einen Anfang machen…? Oder war es Ihnen mit der Kritik am Europawahlrecht (“Seine Mitglieder kommen aus 27 Staaten, sie sind also nicht einer Öffentlichkeit und einer Wählergemeinschaft verantwortlich, sondern de facto nur der jeweils ihren”…) dann doch nicht so ernst?
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