Felix Lee über Roten Kapitalismus und chinesische Online-Phänomene

Chinas KP verteilt um

Von 7. Februar 2013 um 10:25 Uhr

Gegen Ende seiner Amtszeit macht Chinas Premier Wen Jiabao einen Teil seiner Versprechen doch noch wahr. Der Staatsrat, das chinesische Regierungskabinett, will die große Kluft zwischen Arm und Reich verringern und hat am Mittwoch eine Reihe von Maßnahmen dazu beschlossen. Die bemerkenswerteste darunter ist die Anhebung des Mindestlohns um mindestens 40 Prozent des durchschnittlichen Lohns bis 2015.

Schon zu Beginn seiner Regierungszeit vor zehn Jahren hatte Wen Jiabao versprochen, für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Einiges hat er auch erreicht: In absoluten Werten ist die Zahl der Armen während seiner Amtszeit deutlich zurück gegangen und die Mittelschicht ist gewaltig gewachsen. Doch ein Zehntel der insgesamt 1,3 Milliarden Chinesinnen und Chinesen lebt offiziellen Angaben zufolge immer noch in Armut. Sie verdienen pro Kopf weniger als 2.300 Yuan im Jahr, das entspricht etwa 270 Euro.

Den Armen gegenüber stehen inzwischen rund 1,4 Millionen Dollarmillionäre. Nur in den USA leben auch so viele Reiche. Der Gini-Koeffizient, der die Ungleichheit einer Gesellschaft misst, liegt offiziellen Angaben zufolge inzwischen bei 0,47. Bei einem Wert von 0 sind Einkommen und Vermögen gleichmäßig auf alle Staatsbürger verteilt. Bei 1 herrscht absolute Ungleichheit. Über 0,4 warnen Experten vor sozialen Unruhen.

Groß ist die Ungleichheit auch zwischen Stadt und Land. In den Städten lag das verfügbare Pro-Kopf-Einkommen 2011 bei rund 22.000 Yuan, rund 2.605 Euro. Den Menschen auf dem Land stand im Schnitt ein Drittel davon zur Verfügung. Dieses Verhältnis ist für ein offiziell sich noch als kommunistisch bezeichnendes Land eigentlich verheerend.

Wen Jiabaos nun beschlossene Maßnahmen dürften die Kluft ein wenig verkleinern. Außer der Anhebung des Mindestlohns sehen sie die Einführung einer Grundsteuer auf Immobilien vor, und weitere Sonderabgaben auf Luxusgüter. Eine Erbschaftssteuer wird zumindest erörtert. Zudem will die chinesische Führung sehr viel mehr Geld in Bildung und öffentlichen Wohnungsbau stecken. Ziel der chinesischen Führung: Die Zahl der Armen in nur zwei Jahren – nämlich bis 2015 – um 80 Millionen zu verringern. Das ist ganz schön ehrgeizig – zumal die chinesische Führung ebenfalls versprochen hat, das durchschnittliche Einkommen bis 2020 zu verdoppeln.

Es ist aber nicht unmöglich, dieses Ziel zu erreichen. Chinas Regierung will auch die großen Staatsunternehmen künftig stärker zur Kasse bitten, und die sind in China sehr reich. Aus ihren Abgaben will die Regierung vor allem den Aufbau des dringend benötigten Kranken- und Rentenversicherungssystems finanzieren. In den vergangenen Jahren durften die meisten Staatsfirmen den Großteil ihrer Gewinne behalten. Sie kamen leicht an Kredite, zahlten dafür niedrigere Zinsen als private Investoren und Sparer, und konnten massiv expandieren. Ihre Manager, Firmenleiter und Parteisekretäre kamen bald zu beachtlichem Wohlstand. In Zukunft sollen ihre Gehälter begrenzt werden.

Das alles trägt nicht nur zu mehr sozialem Frieden bei und dürfte Chinas neuer Führung um Parteichef Xi Jinping den Start ins Regierungsgeschäft erleichtern. Eine bessere Einkommensverteilung macht auch ökonomisch Sinn. Sie kurbelt den heimischen Konsum an. Denn während arme Leute mit mehr Geld in der Tasche tatsächlich zu mehr Produkten des täglichen Bedarfs greifen und damit die Wirtschaft insgesamt in Schwung bringen, sparen die Reichen viel mehr. Zur Belebung der Realwirtschaft tragen sie meist nur wenig bei.

Kategorien: Roter Kapitalismus
Leser-Kommentare
  1. 1.

    Dann gehen Sie mal nach Indien! Der Hort der Demokratie! Lol!

  2. 2.

    Zumindest statistisch ist die Ungleichverteilung in China wesentlich geringer ausgeprägt.. In den USA hingegen auf dem Niveau der VR China..
    http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Gini_Coefficient_World_CIA_Report_2009-1.png

    • 7. Februar 2013 um 13:53 Uhr
    • Jasper
  3. 3.

    Ich meinte in meinem ersten Satz natürlich Indien..

    • 7. Februar 2013 um 13:54 Uhr
    • Jasper
  4. 4.

    Wir können einiges lernen von den Chinesen. Ich kann den Lesern nur Lektüre von Scholl-Latour empfehlen, den Chinesen gehört die Zukunft, zusammen mit den Russen. Unsere Medien haben jedoch Spaß daran, sich an Pussy Riot und Co aufzureiben, bis die Finger blutig geschrieben sind.

    Ich bin kein alter Haudegen, der schon viele Kanzler hat kommen und gehen sehen. Ich bin 23 Jahre alt. In Deutschland funktioniert Politik so, dass eine Regelung diskutiert wird, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. (Schröder: “Da machen wir was.”)

    In China schaut man in die Zukunft, und baut danach ein System.
    Wäre das In-die-Zukunft-Schauen hier in D in den 70ern schon passiert, stünden wir nicht vor Problemen, die kaum lösbar sind.

    • 7. Februar 2013 um 14:08 Uhr
    • Schwatzgelb
  5. 5.

    Der aktuelle Tipp: In unseren Breitengraden kauen auf diese Information hin Legionen von Journalisten an argumentativen Verrenkungen, um diese vernünftigen sozialpolitischen Aktionen Chinas mit Mist zu bewerfen und zu entwerten.
    Irgendwie kommen diese Maßnahmen mitsamt der ganzen Richtung für sie aus einem “falschen und unbequemen” Staat.
    Wie hieß es doch im Text eines deutschen Dichters:”Und er folgert messerscharf, dass nicht sein kann, was nicht sein darf”!

  6. 6.

    @ZenithXL

    Dann stellt sich die weitere Frage: Warum?
    Journalismus als staatlich subventioniertes/gelenktes Medium zur Verschleierung eigener, unüberlegter Entscheidungen der Entscheidungsträger?

    • 7. Februar 2013 um 14:23 Uhr
    • Schwatzgelb
  7. 7.

    Lieber Herr Lee,
    es ist völlig absurd, dieses Land mit dem Attribut “kommunistisch” zu beschreiben. China ist genauso kommunistisch wie die DDR demokratisch war.
    Im besten Fall war China sozialistisch – wie alle anderen sich auf Marx und Engels berufenen Diktaturen, ist im eigentlichen Sinne aber ohnehin staatskapitalistisch.
    Die Fortführung der Kalten Krieg Rhetorik und die unsachliche Verwischung von Idiologien, Gesellschaftstheorien, Utopien und Idealismen könnte doch wenigstens im 21. Jahrhundert endlich ein Ende finden. Jeder merkt, dass die gemeinsame Nennung von “Kommunismus” und “Ungleichheit” vereinigt im zum neuen Rivalen des Westens stilisierten China nichts anderes ist, als der Versuch zu zeigen: Seht her, der Kapitalismus ist nicht nur produktiver, sondern auch fairer!! Seit froh, dass ihr hier lebt und nicht in China!
    Mit Kommunismus hat es auf diesem Globus noch keiner ernsthaft versucht und auch nicht versuchen können.

  8. 8.

    @ Tendulkar: Wen sprechen sie an? Hab’s nicht ganz kapiert – Felix Lee?

    @ Jasper: Felix Lee gibt den Punkt mit dem Gini-Koeffizienten natürlich vor. Aber dieser hat auch seinen Tücken. Zum einen glaube ich der letzten Veröffentlichung nicht, obwohl sie von einem Institut kommt, das an eine Universität angeschlossen ist (z. B. könnte man innere Machtkämpfe vermuten, bei denen einer Partei für ihre Politikschiene diese Zahl gerade passt – und es gibt, zumindest im Westen, keine andere Quelle für diese Zahl). Z.B. ist bei Wikipedia unter Artikel Gini-Koff. in der Übersicht der Wert nicht aktualisiert, weil da auch niemand die Hand für ins Feuer legen möchte. Zum anderen ist gerade in Indien die Schere so groß, daß dort noch Menschen verhungern! Was für ein Widersinn! Alleine 1,3 Mio. Kinder sterben jedes Jahr an den Folgen von Unterernährung (http://www.zeit.de/2011/16/Indien-Arme), Das PKE ist in Indien niedriger, ebenso das BSP, auch der Sozio-Indikator Lebenserwartung. Zudem ist die Säuglingssterblichkeit hoch, die Analphabetenrate genauso. Das ganze Bildungssystem läßt sich kaum mit dem chinesischen auf eine Stufe stellen. Die Inflationsrate ist doppelt so hoch usw. usw. Also ich weiß wirklich nicht, wo da ein Zweifel sein kann, in welchem System besser überlebt, und damit gelebt wird.
    Gerade hat sich der Hype um die angeblich verschmutzesten Städte der Welt als journalistischer Shitstorm entpuppt durch zwei Nachfolgebeiträge auf Zeit Online zur Situation in Indien. Der eine kam wieder von Georg Blume, der z. Zt. in Indien weilt. Und von anderen asiatischen, afrikanischen, südamerikanischen Armutsmetropolen haben wir da noch gar nichts gehört.

    Ansonsten, danke Felix Lee für den Artikel, bin mal gespannt, ob ein weiteres Medium dieses Thema aktuell aufgreift. Vielleicht die taz, bei der Sie ja auch schreiben…

    • 7. Februar 2013 um 15:39 Uhr
    • xiezeren
  9. Kommentar zum Thema

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