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Merkels gefährlicher Alleingang

 
Angela Merkel und Chinas Premier Li Keqiang bei einem Treffen am vergangenen Sonntag © Odd Andersen/AFP/Getty Images
Angela Merkel und Chinas Premier Li Keqiang bei einem Treffen am vergangenen Sonntag © Odd Andersen/AFP/Getty Images

Es ist keine Überraschung, dass Li Keqiang auf seiner ersten Auslandsreise als chinesischer Regierungschef in der EU nur Deutschland die Ehre erteilt. Berlin ist Chinas wichtigster Handelspartner in der Europäischen Union – und soll noch wichtiger werden. Beide Länder wollen an diesem Montag Handelsverträge in Höhe von fünf Milliarden Euro unterzeichnen. Auch politisch hält Li einiges von der Bundesregierung, vor allem von der deutschen Kanzlerin. Kurzum: Das Verhältnis zwischen Berlin und Peking ist ungetrübt, selbst wenn sich Europa und China gerade im Streit um Strafzölle auf Solarprodukte befinden.

Das liegt auch daran, dass der Handelsstreit zwar nicht zuletzt von Solarworld ausgelöst wurde, einem deutschen Unternehmen. Die Firma brachte die EU-Kommission erst dazu, den Streit mit China zu suchen. Die Bundesregierung und die Mehrheit der deutschen Industrie jedoch sprechen sich seit Tagen gegen die Strafzölle aus. “Protektionismus ist keine Antwort auf die Globalisierung“, sagt Merkel auch an diesem Montag. Damit hat sich Berlin endgültig zu Chinas Fürsprecher gemacht.

Merkel ist der Dank der Chinesen gewiss. Li zieht Merkel schon länger ins Vertrauen. Er bespricht mit ihr nicht nur die Handelskonflikte, sondern auch den Syrien-Konflikt und selbst den Inselstreit mit Japan. Auf dem internationalen Parkett wertet China die Bundesregierung damit auf. Auch im Solarstreit setzt Li eher auf die politische Schlagkraft der Kanzlerin, anstatt direkt mit der EU-Kommission zu verhandeln. Nach Brüssel schickte er am Montag lediglich seinen stellvertretenden Handelsminister.

Es stimmt, dass die Strafzölle der EU falsch sind. Es wäre besser, Europa würde von der gefährlichen Strategie lassen und den Handel nicht beschränken. Doch die Kanzlerin sollte sich auch nicht von Chinas Regierungschef vereinnahmen lassen. Die Abstimmungsprozesse in Brüssel mögen langatmig sein, die einzelnen EU-Länder ihre eigene Agenda verfolgen. Dennoch sollte Deutschland in der Auseinandersetzung mit der EU an einem Strang ziehen – nicht zuletzt aus strategischen Gründen. Zu groß ist die Gefahr, dass China künftig immer so verfahren könnte: Je nach Interessenlage könnte das Land einen Mitgliedsstaat der EU gegen den anderen ausspielen. Am Ende hätte alle Länder das Nachsehen.

China ist für Deutschland ein wichtiges Exportland. Doch die wichtigsten Verbündeten und auch größten Handelspartner Deutschlands sind immer noch die europäischen Nachbarn. Die sollte Merkel nicht allzu leichtfertig vergraulen.

54 Kommentare

  1.   Panic

    Und wieder wird sich keiner aufregen, weil die Kanzlerin das “Elbenmäntelchen” umgelegt hat.


  2. Die Bundeskanzlerin vertritt ganz energisch die fundamentalen Interessen der deutschen Solarwirtschaft,ohne Rücksicht auf sonstige Europäische Unternehmen!
    Dies zeigt einmal mehr ,welchen Stellenwert Sie dem Projekt Europa beimisst!
    Die Freund in Europa werden es Ihr danken!

  3.   luj

    tja, kann man sehen wie man möchte: Frau Merkel “macht”/führt momentan die beste Politik. Weltweit.
    Strafzölle, da muss ich wirklich lachen. Was erlaubt sich Solarworld!


  4. Marktwirtschaftliches Denken- Fehlanzeige.

    Erst wird die Solarbranche mit Milliardensummen durch die Steuerzahler subventioniert und nun soll sie durch Strafzölle zusätzlich geschützt werden, damit sie im globalen Wettbwerb bestehen kann?

    So sieht die Realität aus, wenn die neoliberale Politik auf echte Märkte trifft.
    Da lacht sich China doch kaputt, da hat die Kanzlerin der Lobbyisten das reale Machtverhältnis wohl komplett falsch eingeschätzt.
    Mit Marktwirtschaft hat die neoliberale Politik der Regierung in Wahrheit nicht das geringste zu tun.

    Das marktwirtschaftliche Prinzip wird immer nur angeführt, wenn es darum geht die Bevölkerung auszuplündern und die Arbeitnehmer auszubeuten!


  5. Protektionismus ist letzlich auch eine – im übrigen vorausgesagte – direkte Folge dieser Euro-Zwangsgemeinschaft.

    Und so fallen am allen Fronten die Späne, bis am Ende der Mehrheit – die jetzigen Mainstream-Politiker zuletzt – bewusst wird, dass unter dem intra-europäischen Währungskrieg auch das Handelsverhältnis zu Absatzmärkten leidet, welche nicht nur zukunftsweisend sind, sondern derzeit überhaupt den Euro noch ermöglichen, weil hier Geld – und keine wackelnden Forderungen – verdient wird.


  6. Frau Merkel macht einen ganz großen Wiederholungsfehler, dass sind ihre Egoistischen Alleingänge. Deutschland wird für diese Art der Handlungspolitik seine Rechnung präsentiert bekommen.

  7.   Thomas Heilmeyer

    “Protektionismus ist keine Antwort auf die Globalisierung“ ist ein lächerlich dummes Motto angesichts der Tatsache das China seit Jahren Protektionismus mittels eins künstlich tief gehaltenen Renminbi betreibt!


  8. Mir ist Europa egal, ich bin 1986 geboren und lasse mich nicht mehr für irgendwelche historischen Verfehlungen mit denen ich selbst nichts zu tun hatte in eine Art “Erbschuld” nehmen, aufgrund derer ich zu demütigen Zahlungen der Kriegsopfer Deutschlands sowie Selbstschwächung und Selbstkasteiung verpflichtet wäre. Es ist ganz legitim, dass eine Regierung die Interessen des jeweiligen Landes vertritt. Machen alle anderen Regierungen auf der Welt auch, das ist deren Aufgabe. Punkt aus. Und ich bin auch kein “Europäer”, ich bin im Herzen Bayer und mit Staatsbürgerschaft Deutscher. Die Interessen von mir, meiner Freunde, Verwandten und Menschen die mir sonst nahe stehen sind mir nun einmal wichtiger als die Interessen anderer Staaten. Es geht ja nicht darum dass die Menschen anderswo in Europa verelenden, wenn Deutschland seine eigenen Interessen aktiv verteidigt, es geht “nur” um Wohlstand und Handelsbeziehungen. Und da sehe ich mich auch moralisch in keinerlei Verpflichtung – diese Bedenken könnten die Menschen in Afrika oder Bangladesch äußern, aber nicht die Griechen oder Spanier. Zumal man dort eifersüchtiger auf den eigenen nationalen Vorteil bedacht ist als sonst irgendwo in Europa, so zumindest mein Eindruck. Oder wo haben diese Staaten auch nur EINMAL einen nationalen Nachteil für die “europäische Sache” hingenommen? Die lassen sich ja nicht einmal in ihre Fischereipolitik reinreden. Wo haben die auch nur einmal nicht nur von Solidarität profitiert sondern Solidarität geleistet? Wie Flüchtlinge aus Afrika oder auch Roma in Südeuropa behandelt werden ist beschämend.

    “Ich habe fertig” mit Europa. Ich will zurück zur EU der 90er, eine enge Wirtschaftsunion ohne Grenzkontrollen und mit Personanfreizügigkeit und gemeinsamen Normen, da wo sie nützen. Aber ich will keinen Superstaat – auch wenn ich weiss dass die Generation meiner Eltern genau das wollte und will. Aber tut mir leid, es ist Zeit für die Babyboomer in den Ruhestand zu gehen.

  9.   ZPH

    Wenn es stimmt, dass die Strafzölle der EU falsch sind, dann wäre es doch völliger Quatsch die falsche Position der EU auch noch zu übernehmen. Ausserdem entscheiden am Ende doch sowieso irgendwelche Räte, Gouverneure und Kommissare in unserem geliebten Brössel.

  10.   chris

    Ich bin ja gewinn kein Fan von Merkel… Aber das hat mal Hand und Fuß!
    Protektesionismus.. Tzz.. wo leben diese EU-Bürokraten denn?