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Zensur, der Wirtschaft zuliebe

 

Anlässlich des dreitägigen Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Peking war am Montag erstmals die sogenannte deutsch-chinesische Wirtschaftskommission zusammengetreten. Dabei handelt es sich um ein neu gegründetes Gremium, das sich aus jeweils zwölf deutschen und zwölf chinesischen Firmen zusammensetzt. Ihr Ziel: Sie wollen sich nicht nur regelmäßig treffen und Probleme erörtern, die sich in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit beider Länder ergeben, sondern ihren Regierungen auch Empfehlungen für wirtschaftspolitische Reformen geben. Doch eine Empfehlung erweist sich als politisch höchst brisant. 

Zumindest in der Version des Papiers, die bis Montag in den Delegationskreisen kursierte, wird die Bundesregierung aufgefordert, doch für eine “faire und korrekte” Berichterstattung zu sorgen. Einige deutsche Medien würden “unverantwortlich und inkorrekt über Chinas Menschenrechte und politische Fragen berichten”, heißt es (siehe Foto). Dies habe “erhebliche negative Auswirkungen” auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hatte als erstes über den Entwurf berichtet.

Privates Unternehmertum ist in China zumeist eine hochpolitische Angelegenheit. Auch für deutsche Unternehmer. Denn wer in der Volksrepublik investieren will, ist in dem autoritär regierten Staat sehr oft auf das Wohlwollen der chinesischen Führung angewiesen und wird zudem oft dazu verpflichtet, mit einem chinesischen Staatsunternehmen zu kooperieren.

In einem Vorentwurf fordern die Unternehmen Zensur deutscher Medien
In einem Vorentwurf fordern die Unternehmen Zensur deutscher Medien

Damit sich der zuweilen auftretende Groll der chinesischen Führung über die aus ihrer Sicht allzu kritische Berichterstattung deutscher Journalisten auf keinen Fall auf die Geschäfte auswirkt, erleben es die in Peking stationierten Korrespondenten immer wieder, dass deutsche Unternehmer auf sie einwirken, China doch nicht in einem allzu schlechten Licht darzustellen. Es bleibt ihnen unbenommen, mit deutschen Journalisten über die Berichterstattung zu diskutieren. Doch zuweilen besteht die Gefahr, dass deutsche Wirtschaftsvertreter sich nur vor den Karren der chinesischen Führung spannen lassen.

Hubert Lienhard, Vorsitzender des Asien-Pazifik-Ausschusses (APA) und Mitverfasser dieses Papiers, bestritt am Dienstag, dass diese genannte Passage jemals in dem Entwurf gestanden hat. Zugleich weigerte er sich aber, die endgültige Version der Presse zur Verfügung zu stellen. Das sei mit der chinesischen Seite so abgesprochen.

In einer am Dienstagvormittag dann dennoch kursierenden offensichtlich neuen Version dieses Papiers heißt es dann abgeschwächt: Es sei “gemeinsame Aufgabe der Regierungen und Unternehmen beider Seiten, ein gutes Ansehen von chinesischen Unternehmen in Deutschland zu fördern”. Sehr viel allgemeiner formuliert ist in der aktualisierten Version nun davon die Rede, dass chinesische Unternehmen “auf objektive und unparteiische Weise” darzustellen seien.

Das Papier enthält durchaus auch sinnvolle Anregungen zur Förderung der deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen. So fordern die deutschen Unternehmer von der chinesischen Führung einen leichteren Marktzugang, Gleichbehandlung bei öffentlichen Aufträgen und die Aufhebung zahlreicher Beschränkungen, eben etwa den derzeit noch geltenden Zwang zu Gemeinschaftsunternehmen. Die chinesischen Wirtschaftsvertreter wiederum erhoffen sich mehr Unterstützung, wenn sie in Deutschland investieren wollen, etwa bei Problemen mit dem deutschen Aufenthaltsrecht.

Für weitere Irritationen sorgte der Vorschlag der Wirtschaftsvertreter, einen Innovationsfonds zu gründen, der nicht nur mit privaten, sondern auch mit Steuermitteln finanziert werden soll. Der Bundesregierung wird die Kooperation deutscher und chinesischer Universitäten vorgeschlagen, um “Brutkästen für Innovation sowie Forschung und Entwicklung zu schaffen”. APA-Chef Lienhard gab auf Nachfrage zu, dass die Empfehlungen nicht mit der Bundesregierung abgestimmt waren. Dieser Fonds sei lediglich eine Idee. Es liege an der Bundesregierung, ob es dafür Geld gebe.

Dieser Vorschlag in allen Ehren. Doch zumindest die deutschen Wirtschaftsvertreter sollten es wissen: Für Universitäten ist nicht die Bundesregierung zuständig. Sie sind in Deutschland Ländersache.

34 Kommentare

  1.   Wescha

    Wenn schon die Tatsachen nicht für das “Produkt” wirtschaftliche Zusammenarbeit sprechen, dann holen wir uns eben das Marketing ins Haus. Die verkaufen unseren Schrott schon irgendwie.


  2. Den Deutschen Medien stünde eine nicht-einseitige Berichterstattung tatsächlich gut – es ist erschreckend, was die breite Öffentlichkeit durch die Medien teilweise für ein Bild von der Volksrepublik hat.
    Ich habe mich noch nie mit jemandem der China einmal einen Besuch abgestatet hat unterhalten und nur ein annähernd so schlechtes Bild erlebt wie das derjenigen die ihre Ansicht zu China auf den Medien basieren…

  3.   zesarJ

    Man kann davon halten was man will, aber die Chinesen haben den Mut zu sagen: “Ihr wollt in unserem Land Geld verdienen? Bitteschön, dann aber nach unseren Spielregeln”

    Die Alternative wäre deutsche Unternehmen ziehen sich aus dem riesigen Markt China zurück. Dann machen die Chinesen es eben selbst.

    Sie wissen um ihre Marktmacht und lassen sich eben deswegen nicht an der Nase herumführen.

  4.   Kleine Kriegerin

    Mir wird bei soviel unverhohlener Gier schlicht übel. Der Wirtschaft werden alle fundamentalen Menschenrechte untergeordnet, in Hongkong hat kürzlich eine unheilige Allianz aller führenden Unternehmensberatungen, u. a. KPMG, vor weiteren Demonstrationen und dem Beharren auf Demokratieentwicklung GEWARNT. Dies könnte der Wirtschaft schaden. Aber wer ist am Ende die Wirtschaft? Sind das nicht auch alle? Oder heißt es am Ende des Tages, dass Menschenmaterial für die Wirtschaft zwar von Nutzen ist, der Mensch an sich aber am besten die Klappe hält, sich totschuftet und niemals aufmuckt. Sei es nun gegen den Staat oder gegen die Wirtschaft. Und zum Thema negative Berichterstattung über China: Wenn sich die Presse ihre Nachrichten vorschreiben lässt, sind wir eh am Ende. Und: China ist eine Diktatur. Punkt. Das kann man menschenrechtlich nicht positiv färben. Und natürlich sieht ein Tourist keine Massenhinrichtungen, keine Folter, kann keine Dissidenten besuchen, erlebt keine Vertreibungen. Das haben Diktaturen so an sich.


  5. Das ist schon sehr deutsch, dass man Geschäft und Moral nicht trennen kann. Das führt dann dazu, dass man sich rasch dazu verleiten lässt, wirtschaftliches Handeln aus Ausdruck einer überlegenen Haltung zu propagieren. Um den Geschäften nicht zu schaden, definiert man Moral einfach um.

    Man kann und soll Geschäfte machen. Wenn man die niedrigeren moralischen Standards des Partners nicht aushalten kann, dann soll man es eben bleiben lassen. Diese deswegen schönzureden ist einfach nur daneben. Respekt verdient man sich damit sicherlich nicht.

  6.   tnie

    “Zugleich weigerte er sich aber, die endgültige Version der Presse zur Verfügung zu stellen. Das sei mit der chinesischen Seite so abgesprochen.”

    Klar, was geht es uns denn auch an, was auf dem Wunschzettel der Industrie steht? Man stelle sich doch mal vor, wir könnten überprüfen, welche Übereinstimmung die Aktivitäten unserer Politiker mit den Wünschen von Lobbyisten haben – bei dem bloßen Gedanken läufts mir schon kalt den Rücken hinunter!
    Als nächstes wird dann noch Bestechung strafbar, Steuerhinterziehung verfolgt..

  7.   Tateus

    “auch Empfehlungen für wirtschaftspolitische Reformen geben.”

    Was kommt wohl dabei raus, wenn die Wirtschaft, der Politikb”Empfehlungen für wirtschaftliche Reformen” gibt?

    Wer gibt mir einen TTIP?

  8.   Hokan

    Kooperationen sind ihrer Natur nach, wenn es denn nicht ein Deckname für Domination ist, der Gegenseitigkeit und dem Kompromiss verpflichtet. Insofern sind Texte dieser Art stets auf mehr oder weniger geduldigem Papier geschrieben. Insbesondere dann, wenn da zwei in Teilbereichen so grundverschiedene Systeme kooperieren.

    Jedoch … wer meint, diese Sätze hätten unseren deutschen Wirtschaftsvertretern förmlich abgerungen werden müssen, dürfte sich wohl irren. Sie passen nahtlos zu den daheim nicht immer zart vorgetragenen Forderungen an Presse und Politik, mehr auf die Bedürfnisse der Vorstandsetagen Rücksicht zu nehmen. Schließlich seien ihre Ziele mit den Zielen der Gesamtgesellschaft so gut wie deckungsgleich.

    Einziger Unterschied: daheim geht es um die Dominanz der Wirtschaftselite, in China um die Dominanz der Politkader.


  9. Bei ihrer nächsten Reise sollte die Kanzlerin den Wirtschaftsvertretern in ihrer Begleitung ein Grundgesetz ins Köfferchen stecken.

  10.   kkkaaa

    China wird tatsächlich immer sehr schlecht dargestellt. Gute oder erfreuliche Nachrichten finden sie eigentlich nirgends, dafür wird jedes Problem sofort durch die Presse getrieben.
    Das soll jetzt nicht heißen, dass man die Probleme die es gibt ignorieren soll, aber die Berichterstattung und damit das Bild, das vermittelt wird, ist leider sehr einseitig und vorallem negativ.

    Bei allen Berichten muss man immer auch Berücksichtigen das in China mit 1,3 Milliarden Einwohnern nunmal auch mehr passiert. Das ist bald das dreifache der EU! Eine EU alleine reicht schon um auch hier Zensur, bewaffnete Separatisten, korrupte Politiker, schlechte Arbeitsbedingungen oder was auch immer sie wollen zu finden. Trotzdem ist das eben nicht alles und es geschehen auch genug andere Dinge die stattfinden.