Das Fahrrad-Blog

Fahrradsteuer im US-Nordwesten?

Von 10. April 2013 um 07:57 Uhr

Wenn es nach den Demokraten im US-Bundesstaat Washington an der Westküste geht, sollen Radfahrer auch Steuern zahlen. Die Idee haben sie im Februar mit ihrem Verkehrspaket präsentiert, das auch eine deutliche Erhöhung der Benzinsteuer vorsieht. Amerikanische Fahrradblogger reagierten mit heftiger Kritik, aber es gibt auch unter den Velolobbyisten andere Positionen.

Wer als Radfahrer das Wort Fahrradsteuer hört, holt erst mal tief Luft und führt dann sämtliche Argumente auf, die gegen diese Steuer sprechen. Die Liste ist lang und reicht von kostengünstiger Infrastruktur bis hin zu Vorteilen des Radfahrens in Form von Einsparungen im Gesundheitswesen.

Trotzdem lohnt es sich, den Gedanken genauer zu betrachten – die Forderung nach einer Steuer ist an sich ein alter Hut. In den Niederlanden gab es sie bereits 1924, wie Anne-Katrin Ebert in einem Artikel hier sehr ausführlich beschreibt. Nachdem die Abgabe zunächst dazu herhalten musste, das Haushaltsdefizit zu beseitigen, floss sie laut Ebert nach etwa fünf Jahren in den Straßenbau.

Zwar schimpften die Radfahrer zu Recht, dass sie zunächst die Infrastruktur für die Autofahrer mitfinanzierten, aber dann hat sich die Abgabe auch für sie gelohnt.

Denn: “… die Fahrradsteuer (hatte) die niederländischen Radfahrerinnen und Radfahrer als Steuerzahler in das politische Spiel gebracht und ihnen damit auch eine neue politische Bedeutung zuerkannt. 1929 erhielt der ANWB (Allgemeiner Niederländischer Radfahrerverbund, Anm. der Red.) die Zusicherung des Verkehrsministeriums, dass beim Neubau der Straßen den Radfahrerinnen und Radfahrern separate Wege zugewiesen werden würden”, schreibt Ebert in ihrem Artikel. Bereits 1938 waren in den Niederlanden von 1.884 Kilometern Reichswegen 1.386 Kilometer mit Radwegen versehen. (1941 hat die deutsche Besatzungsmacht die Steuer abgeschafft.)

Ein solcher politische Einfluss fehlt Radfahrern heute in weiten Teilen der Welt. Genau aus diesem Grund unterstützte 2008 die Bicycle Tranportation Alliance in Portland die Idee der Regierung von Oregon, in dem US-Bundesstaat eine Fahrradsteuer einzuführen. Rob Sadowsky, heute Geschäftsführer bei BTA, sah damals die Abgabe als politisches Werkzeug. Die Steuer war für ihn eine Chance, dass Radfahrer bei der Gestaltung der Infrastruktur mitwirken.

Damit rührt Sadowsky an einen empfindlichen Punkt. In den meisten Ländern und Kommunen fehlt Radfahrern eine Lobby. In Autonationen gibt es wenig Hebel, um eine fahrradfreundliche Infrastruktur durchzusetzen. Damals war eine Abgabe von 5 bis 20 Dollar im Gespräch. Eingeführt wurde sie letztlich doch nicht.

In Colorado Springs ist so eine Abgabe hingegen bereits seit 20 Jahren Alltag. Dort zahlen die Kunden beim Kauf eines neuen Fahrrads vier Dollar, die in die Infrastruktur fließen. In diesem Jahr werden von dem Geld 13 Meilen Radweg gebaut, außerdem ein Tunnel für Radfahrer.

Die Demokraten im Bundesstaat Washington fordern eine Abgabe von 25 Dollar pro Rad, das mehr als 500 Dollar kostet. Aber selbst Parteifreunde stehen der Steuer kritisch gegenüber, weil sie viele Radfahrer auch als Autofahrer sehen, die auf diesem Weg bereits Steuern zahlen. Die Entscheidung wird interessant werden.

Kategorien: Politik
Leser-Kommentare
  1. 1.

    Aber Radfahrer zahlen doch schon Steuern. Die sales tax auf das Gerät, Zubehör und den Treibstoff wird zumindest in Washington wohl noch erhoben. Irgendwelche Sonderwegelchen werden in 95% der Fälle zum Nachteil von Radfahrern gebaut, warum soll man da noch für zahlen?

    • 10. April 2013 um 08:43 Uhr
    • Rico Chet
  2. 2.

    Vielleicht sollte man bei einer “Radfahrer-Steuer” lieber eine “Radfahrer-Gebühr” befürworten, denn Steuern fließen in einen allgemeinen Topf, auch den des Straßenbaus. Eine Gebühr müsste zweckgebunden verwendet werden: Zur Verbesserung der Rad-Infrastruktur. Wenn dann auch noch die Höhe kommunal festgelegt werden kann, hätten die Radler auch eine indirekte Mitbestimmung über die Höhe und Verwendung des Geldes. (Dann will ich als Nur-Radfahrer aber auch die volle Pendler-Pauschale!)

    • 10. April 2013 um 10:23 Uhr
    • Thomas Böttiger
  3. 3.

    Ich bin für Rad-Maut. Mit kleinen Schranken an den Radwegen.

  4. 4.

    Witzig wäre natürlich auch die Frage, was passiert, wenn man dann ein Fahrrad privat an einen Bekannten verkauft oder so.
    Muss der neue Eigentümer in dem Fall dann eine neue Fahrradzulassung beantragen und einen “Fahrzeugschein” umschreiben lassen, damit sichergestellt ist, dass auch ja der richtige Besitzer Steuer zahlt?? ;-)
    Ich hab mir mittlerweile 5 alte Fahrräder vom Schrottplatz geholt und sie restauriert. Müsste ich dann da eine Oldtimer-Steuer zahlen? Da würd ich mich ja deppert zahlen ;-)

    • 10. April 2013 um 10:35 Uhr
    • ManuS
  5. 5.

    Super,

    aber statt autofahrerfreundlichen Radfahrertodeszonen (Radwege im Autofahrerjargon) dann komplette Fahrspuren in den Innenstädten als Radspur umfunktionieren. Natürlich mit bevorzugender Ampelschaltung. Parkfläche ist für die Radfahrer zu reservieren. Tempo 30 innerorts.

    Da fallen mir viele tolle Forderungen ein, denen man als so richtiger Steuerzahler, großer Leistungsträger des Gesundheitssystems und der Umwelt dann auch ordentlich Nachdruck verleihen kann.

    • 10. April 2013 um 10:39 Uhr
    • Randonneur
  6. 6.

    Wirkt zunächst befremdlich, so eine Steuer oder Abgabe. Als Steuer wäre sie wenig dienlich, weil sie in den allgemeinen Steuerhaushalt fließt und nicht unbedingt zweckgebunden verwendet wird. Sie würde auch psychologisch negativ wirken. die Gesellschaft spart viel mehr an Gemeinkosten, wenn sie das Fahrradfahren fördert. Viele Fahrradfahrer sind auch Autofahrer und zahlen durch das motorisierte Fahren Steuern und Abgaben. dort konsequent beim Ressourcenverbrauch anzusetzen, ist sinnvoller. Es gibt auch Radfahrer, die gar nicht mit dem Auto fahren wollen oder – aus finanziellen Gründen – können. Sie würden für ihr umweltbewusstes Verhalten bestraft. Und diese psychologische Wirkung einer Abgabe kann viel verheerender sein als der auf der anderen Seite stehende mögliche Vorteil der Einnahmen.

    • 10. April 2013 um 10:45 Uhr
    • EsbenAMK
  7. 7.

    Wir zahlen doch sogar eine Steuer von 19%, ohne dass diese in einen eigenständigen Topf fließt.

  8. 8.

    @4 Für historische Fahrzeuge gibt’s selbstverständlich Steuerermäßigungen.

    • 10. April 2013 um 10:56 Uhr
    • fake panama hat
  9. Kommentar zum Thema

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