‹ Alle Einträge

Strengere Strafen für Falschparker

 

Die Initiative für „Clevere Städte“ will, dass Falschparker künftig härter bestraft werden. In einer Petition fordert sie höhere Bußgelder und Punkte in Flensburg. Initiator Heinrich Strößenreuther hat den Zeitpunkt seiner Forderungen an Verkehrsminister Alexander Dobrindt gut gewählt. In dieser Woche soll im Bundesrat das Bußgeld für Schwarzfahrer angehoben werden – es ist schon jetzt viel höher als die Strafe für Falschparker.

Der gesellschaftliche Aspekt hinter Strößenreuthers Petition ist interessant: Wie gewichtet die Politik die beiden Vergehen und wie unterschiedlich bewertet sie den Schaden, der der Gemeinschaft durch Schwarzfahren oder Falschparken entsteht?

Antworten auf diese Fragen findet man schon jetzt in manchen Städten. In Hamburg zum Beispiel, wo die Stadtverwaltung durch Knöllchen schon im ersten Halbjahr 2014 fast doppelt so viel Geld einnahm wie im ganzen Vorjahr. 2013 hatten die Parkraumüberwacher 153.000 Falschparker erwischt. Allein von Januar bis Juni 2014 verteilten sie bereits 142.000 Tickets, das entsprach Einnahmen von 2,4 Millionen Euro. Die Opposition schäumte und bezeichnete die Knöllchen-Offensive als Abzocke und Geldschneiderei. Dabei ist der Vorwurf absurd. Erwachsene sind mündig. Sie wissen, was sie erwartet, wenn sie falsch parken, und nehmen ein mögliches Knöllchen bewusst in Kauf.

Eine andere Haltung gegenüber Falschparkern nimmt die Stadtpolitik in Köln ein. Dort wird der Parkraum noch strenger überwacht als in Hamburg. Es gibt mehr Kontrolleure und sie bringen der Stadt mit 15 Millionen Euro im Jahr 2013 sehr viel mehr Geld – und das, obwohl in Köln rund 700.000 Menschen weniger leben als in Hamburg.

Hamburgs Oppositionspolitiker bewerten das Zuparken von Geh- und Radwegen und das Parken in zweiter Reihe anscheinend als Kavaliersdelikt. Offensichtlich interessiert es sie nicht, Autofahrer zur Rechenschaft zu ziehen, die ohne ordnungsgemäßen Parkschein parken.

Die Mitglieder vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) sind bei Schwarzfahrern in Bus und Bahn deutlich empfindlicher. Weil 40 Euro keine abschreckende Wirkung mehr hätten, will der VDV die Strafe für Schwarzfahrer auf 60 Euro erhöhen. Der  Bundesrat soll zustimmen und die Aussichten auf Erfolg sind gut. Von „Abzocke“ oder „Geldschneiderei“ spricht hier kein Politiker. Stattdessen schimpfen CDU-Politiker über das „Erschleichen von Leistungen“, und fordern, dass der „Ehrliche nicht länger der Dumme sein darf“. Dabei muss, wer ohne Ticket in der Bahn fährt, schon heute bis zu viermal mehr bezahlen als beispielsweise ein Falschparker, der Erwachsene und Kinder dazu nötigt, vom Radweg auf die Straße auszuweichen.

Auch im EU-Vergleich sind die Strafen für Falschparker in Deutschland recht günstig. Nach der Erhöhung der Bußgelder im Jahr 2013 zahlt man in der Regel zwischen 10 und 35 Euro. Nur wer Rettungsfahrzeuge behindert, muss maximal 65 Euro locker machen.

Heinrich Strößenreuther, der Initiator der aktuellen Petition, will das nun ändern. Dabei interessiert er sich kaum für Autofahrer, die ohne oder mit abgelaufenem Ticket auf einem regulären Parkplatz stehen. Ihm geht es explizit um das Parken in zweiter Reihe, auf Rad- und Fußwegen, das alle Verkehrsteilnehmer im Alltag behindert.

Er fordert Verkehrsminister Alexander Dobrindt auf, die Bußgelder für Falschparker auf den EU-Durchschnittswert anzuheben. Das wären dann jeweils 80 Euro Bußgeld für Parken auf dem Geh- oder Radweg, 100 Euro für Parken in zweiter Reihe, 130 Euro für das Parken auf einem Behindertenparkplatz. Außerdem fordert er Punkte für notorische Falschparker.

Hier geht es nicht darum, Autofahrer per se als Buhmann darzustellen. Der Großteil der erwachsenen Verkehrsteilnehmer ist sowieso in verschiedenen Rollen unterwegs – als Autofahrer, Fußgänger und Radfahrer. Jeder Autofahrer ärgert sich, wenn er zugeparkt wird oder parkende Autos in zweiter Reihe den Verkehrsfluss behindern. Für Radfahrer und Fußgänger aber können solche falsch parkenden Autos leicht gefährliche Situationen verursachen.

Viele Eltern beispielsweise lassen ihre Kinder nicht zu Fuß zur Schule gehen oder mit dem Rad fahren, weil sie den Schulweg gefährlich finden. Gerade vor den Schulen zwingen Falschparker Kinder immer wieder dazu, auf die Straße auszuweichen.

Vor diesem Hintergrund stellt Stößenreuthers Petition genau die richtigen Fragen: Ist es angemessen und gesellschaftlich gewollt, dass ein Falschparker, der andere gefährdet, zehn Euro zahlt und der Schwarzfahrer, der zwar niemanden gefährdet, aber die Verkehrsbetriebe prellt, 60 Euro? Die Diskussion darüber ist wichtig und sie ist längst überfällig.

113 Kommentare


  1. Sehr begrüßenswerte Initiative! Hoffentlich wird der ein oder andere Politiker durch den Vergleich zwischen den Bußgeldern für Schwarzfahrer und Falschparker auf diese Ungleichbehandlung aufmerksam.

    Ähnlich sieht die Situation in Deutschland auch beim Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit aus, welche die allgemeine Verkehrssicherheit erheblich gefährdet. Wer die zulässige Höchstgeschwindigkeit nicht einhält, wird mit einem kleinen Handgeld aus der Verantwortung entlassen.

    In anderen europäischen Ländern sind die Strafen deutlich höher und hierdurch ist das Bewußtsein der Allgemeinheit für eine angepasste Geschwindigkeit besser. In Deutschland ist zu schnelles Fahren immer noch ein Kavaliersdelikt ohne angemessene Konsequenzen. In der Schweiz sind die Strafen wesentlich höher (https://www.ch.ch/de/geschwindigkeitsuberschreitungen/). Bei wiederholter Raserei wird der Führerschein eingezogen und sogar das Fahrzeug beschlagnahmt.

  2.   Thilo P

    Ich finde den Ansatz falsch. Ob nun Parkplatzsuchverkehr oder Parkverstöße sind im grunde genommen in den heutigen Städten unvermeidlich, weil es zu viele Autos gibt. Die Frage ist: Soll man da nun die Politik in die Pflicht nehmen, oder wälzen wir alles auf den einzelnen Autofahrer ab, der vielleicht überhaupt keinen regulären Parkplatz findet. Das kann im Einzelfall bedeuten, dass sich der Parkplatzsuchverkehr weiter erhöht (also mehr Autoverkehr), oder das jemand seinen Zielort nicht mehr erreicht. Wichtiger fände ich Anreize zu schaffen, das eigene Auto abzuschaffen oder nicht zu fahren. In Städten also eine City-Maut oder Parkplätze zu reduzieren. Bisher ist es für viele Menschen immer noch schwierig auf ein eigenes Auto zu verzichten, weil alles autogerecht angelegt ist. Und ehrlich gesagt finde ich es nicht so dramatisch, wenn der Verkehrsfluß ein wenig gebremst wird durch Autos in der zweiten Reihe. Radwege zuparken finde ich eher problematisch. Allgemein aber ist doch das Problem eher, dass die Städte bzw. auch Bundes- und Landesregierungen gar keine Strategie fahren, um in Zukunft eine andere Verkehrsgrundlage zu haben. Wieso haben wir im Jahr 2014 das Auto immer noch im Zentrum aller Verkehrsplanungen?

  3.   @Radweghindernis(se)

    Endlich einer, der uns aus der Seele spricht. Besonders gefällt uns der Passus, wo nach der Initiator sich nicht für jede Autofahrer interessiert deren Parkticket fehlt oder abgelaufen ist, sondern nur die Falschparker auf Geh- und Radwege, Zweitereihe-Parker und Jene die ohne körperliche Einschränkungen die Behindertenplätze benutzen. Uns geht es nämlich auch darum, dass nur die Autofahrer hart bestraft werden, die einen in besonderem Maße behindern und gefährden. Danke liebe Redaktion für diesen tollen Beitrag!

  4.   gekkox

    Es würde reichen sie ÜBERHAUPT mal zu bestrafen. Es würde schon reichen, wenn die Polizei mal anhält und nicht vorbeifährt. Es wäre vielleicht mal ein Ansatz, wenn die Polizei beim „Einsatz“ an einer zweispurigen Strasse das Auto auf der Fahrbahn stehenlassen würde, statt auf dem Radweg.

    Was bringen höhere Strafen, wenn eh keiner die Einhaltung überprüft?

  5.   falschparker

    So will man doch bloß wieder parkraumbewirtschafftung ankurbeln,ein stehendes Auto kann doch niemanden verletzen. Ich rege mich auch über zweite Reihe Parker auf,dennoch ist die kriminalsierung der falsche weg, diese Thesen mit der Gefahr für Fußgänger hinkt gewaltig, bitte liefern sie (Autor)Fallbeispiele zB wo das passiert,dann können die Städte da gezielt eingreifen. Des weiteren schwarzfahren ist ein Erschleichen von Leistungen, also eine Straftat gem . §265a. StGB, bitte sachlich bleiben, ich danke ihn dennoch für den Artikel.


  6. Ich hätte da einen nachhaltigeren Vorschlag, als Knöllchen und Punkte:

    Schleppt die Falschparker ein paar Straßen um und lasst sie ihr Auto suchen. Das wirkt Wunder.

  7.   derewigestudent

    Ich würde mir eher eine Differenzierung wünschen.
    Es kann nicht sein, dass ein Auto, dass entgegen der Fahrtrichtung auf einem sonst regulären Parkplatz parkt das selbe zahlen muss, wie jemand, der Gehwege, Kurven oder Einfahrten zuparkt.

  8.   anonymous

    Es gibt ja schon vorgegebene Strafen für beide.
    Warum kratzt man denn jetzt daran, wer noch mehr bestraft werden sollte..! Es ist absurd und einfach nur Zeitvertreib.
    Man sollte lieber diesen Leuten da oben ihr Gehalt kürzen..das ist sinnvoll und nützlich. Aber daran werden die niemals denken. :)

  9.   Mhoffsc

    Aber dann die Strafen auch durchsetzen. Fußwege sind keine Parkplätze.

    Wer sich beschwert, dass Vergehen, dass ohnehin verboten ist (was jeder weiß!) UND andere gefährdet, auch bestraft wird, der hat eh eine an der Klatsche.

  10.   gekkox

    Warum sollte Parken auf dem Geh- oder Radweg günstiger sein als parken in der zweiten Reihe? Der Vorschlag zeigt doch nur, dass selbst bei solchen Leuten das Stören des KFZ Verkehrs als schlimmer angesehen wird als das des Rad- oder Fussverkehrs.