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Bundesregierung: Neue Regeln für Radfahrer geplant

 

Das Bundesverkehrsministerium will die Radverkehrsregeln der aktuellen Entwicklung auf der Straße anpassen. Das ist längst überfällig, geht aber beim S-Pedelec nicht weit genug.

Endlich: Ist die Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) erst einmal umgesetzt, dürfen Eltern und Kinder gemeinsam auf dem Bürgersteig Rad fahren. Bislang ist das verboten. Noch gilt: Bis zu ihrem achten Lebensjahr müssen Kinder mit dem Rad auf den Bürgersteig, bis zu ihrem vollendeten zehnten Lebensjahr dürfen sie es. Ihre Aufsichtspersonen dagegen sind laut Paragraf 2, Absatz 5 der StVO verpflichtet, auf der Straße oder dem Radweg zu fahren.

Dieser Paragraf bringt Eltern immer wieder in Schwierigkeiten, denn die StVO kollidiert mit ihrer Aufsichtspflicht. Schließlich müssen jüngere Kinder beim Radfahren angeleitet werden. Sie haben nicht jede Ausfahrt im Blick, die den Gehweg kreuzt. Zudem sind Kinder Träumer, sie lassen sich schnell ablenken und brauchen die Hinweise ihrer Eltern. Das ist von der Straße oder dem Radweg aus aber nicht immer möglich. Vor allem dann nicht, wenn der Gehweg hinter Parkplätzen oder Blumenbeeten liegt.

Aus diesem Grund begleiten bereits heute Eltern ihre jüngeren Kinder auf dem Gehweg. Von den Fußgängern und der Polizei wird das meistens toleriert. Mit der Novelle wird das Problem nun endlich behoben, es besteht dann Rechtssicherheit. Aufsichtspersonen dürfen auf dem Gehweg Rad fahren, um ihre radelnden Kinder zu begleiten.

Was genau ist ein E-Bike?

Für Verwirrung sorgte dagegen eine Meldung des Bundesverkehrsministeriums. Im Juli hieß es, dass das Ministerium den zuständigen Straßenverkehrsbehörden die Freigabe von Radwegen für E-Bikes ermögliche, durch die Einführung des Zusatzzeichens “E-Bikes frei”.

Der Zweirad-Industrie-Verband (ZIV) meldete daraufhin: “Bundesregierung will Radwege für S-Pedelecs öffnen”.

Das ist aber nicht der Fall. Auf Nachfrage teilte der Sprecher des Ministeriums ZEIT ONLINE mit, dass mit “E-Bikes” Fahrzeuge gemeint seien, die sich mithilfe des Elektroantriebs bis 25 km/h beschleunigen lassen – allerdings ohne gleichzeitiges Treten. Unter E-Bikes versteht die Bundesregierung also weiterhin die Mofa-Variante des Fahrrads mit Elektroantrieb: eine Beschleunigung per Drehgriff und nicht per Pedalkraft.

Solche Räder sind jedoch auf dem deutschen Markt so gut wie gar nicht vertreten, wie Siegfried Neuberger, Geschäftsführer vom ZIV, bestätigt. Deshalb ist die geplante Neuregelung der Bundesregierung eigentlich überflüssig.

Allerdings zeigt sich hier ein deutschlandspezifisches Problem. Überall auf der Welt spricht man bei Elektrofahrrädern von E-Bikes. Nur in Deutschland unterscheidet man zwischen Pedelecs (die Abkürzung für Pedal Electric Cycles) und E-Bikes.

Es wäre höchste Zeit, sich von dieser Wortschöpfung zu verabschieden, da sie nirgendwo sonst auf der Welt verwendet wird. Selbst innerhalb der Branche verwenden deutsche Händler, Hersteller und auch der ZIV in der Regel die Bezeichnung E-Bikes, wenn sie Pedelecs meinen.

S-Pedelecs weiterhin auf der Straße  

S-Pedelecs dagegen können theoretisch bis 45 km/h fahren und gelten europaweit als Kleinkrafträder. Generell dürfen sie nicht auf Radwegen fahren. Die Radwege seien für die hohen Geschwindigkeiten infrastrukturell oftmals nicht ausgelegt, sagte der Pressesprecher des Ministeriums. Zudem sei die Geschwindigkeit zwischen Rädern und S-Pedelecs so unterschiedlich, dass der Druck zu überholen sehr hoch sei. Wenn sich S-Pedelecs und Radfahrer den Radweg teilen, kann es  aber zu Problemen beim Überholen kommen. Häufig sind die  Wege zu schmal – selbst für Radfahrer, die einander überholen.

S-Pedelecs sind aber auch nicht auf jeder Straße gut aufgehoben. Sie sind schließlich keine Motorräder. Die theoretisch möglichen 45 km/h erreicht nicht jeder Fahrer permanent, viele bewegen sich im Bereich zwischen 30 bis 35 km/h. Mit dieser Geschwindigkeit kann man durchaus den Autoverkehr behindern.

Hier muss die Bundesregierung aktiv werden und die Radinfrastruktur an die Möglichkeiten der neuen Fahrzeuge anpassen, denn das Problem wird in den kommenden Jahren mit der stetig steigenden Zahl von verschieden schnellen Pedelecs auf den Straßen zunehmen.

Rein rechtlich ist es laut Ministerium bereits heute möglich, Radwege im Einzelfall auch für S-Pedelecs zu öffnen. Der ZIV setzt sich dafür ein, Radwege außerhalb geschlossener Ortschaften für S-Pedelecs freizugeben. Außerorts dürfen sie bislang nur auf der Straße fahren. “Hier werden sie oft als ärgerliches Hindernis von schneller fahrenden Verkehrsteilnehmern wahrgenommen”, sagt Neuberger.

Laut Ministeriumssprecher dürfen die Straßenverkehrsbehörden bereits heute bei Bedarf auch Radwege für andere Verkehrsmittel mithilfe von Zusatzzeichen öffnen. Die Antwort auf die Frage, wie so ein Zeichen aussieht und ob und wo das bereits Praxis ist, steht noch aus.

Wann die Novelle der StVO in Kraft tritt, ist noch nicht bekannt. Zurzeit ist der Referentenentwurf im Verkehrsministerium in Arbeit.

38 Kommentare

  1.   Jule

    Wie schön, dass bald Eltern ihre Kinder mit dem Fahrrad auf dem Gehweg begleiten dürfen.

    Aber was macht mein 10jähriges Kind, wenn ich mein 6jähriges Kind auf dem Gehweg begleite? Soll ich das 10jährige Kind alleine auf der Fahrbahn fahren lassen, wo es von Autofahrern, die sich behindert fühlen, bedrängt und angehupt wird?

    Liebe Kommunen, schafft lieber eine ordentliche Fahrradinfrastruktur, dann können die Fußgänger ihre Wege ungefährdet nutzen und die Radfahrer werde nicht von Autofahrern behindert.

  2.   RealMagnum

    Man hat manchmal den Eindruck, dass in den Ministerien ausschließlich Schildbürger tätig sind.

  3.   Einfach

    die Innenstädte für Autos sperren, dann ist genug Platz für alle.

  4.   r.wackermann

    Alles nur ein Feigenblatt. Schafft mehr Radwege und das Problem stellt sich nicht.

  5.   Grosser Bruder

    Was im Artikel steht stimmt so nicht: S-Pedelecs dürfen durchaus auf Radwegen fahren – außerhalb von Ortschaften und auf Radwegen, die mit einem “Mofas erlaubt”-Zusatzschild versehen sind.

    S-Pedelecs werden bisher als Leichtmofas zugelassen. Dies sind Mofas, deren “bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit” unter 20 km/h liegt.
    Bei mir z. B. steht in der ABE eine “bauartbed. Höchstgeschw. von 17km/h.
    Zugrundgelegt wird wohl die Geschwindigkeit, die das Fahrrad theoretisch erreichen könnte, wenn allein der Motor arbeiten würde.

    Innerorts muß ein S-Pedelec allerdings auf der Straße gefahren werden.

    Sollte tatsächlich irgendwann mal eine Regelung kommen , mit der S-Pedelecs auf die Straße verbannt werden, wo sie noch mehr gefährdet sind als die 50ccm-Roller, so wird das nur zur Folge haben, daß die Besitzer reihenweise ihre Nummernschilder abschrauben werden, wie es heute schon einige machen, daes innerorts oft zu gefährlich ist, die Straße zu benutzen, und weil man S-Pedelecs- da sie eben als Mofa gelten- unsinnigerweise im unterschied zu den 25km/h-Pedelecs nicht in Bus und Bahn mitgenommen werden dürfen.

    Das kostet, wenn man denn erwischt wird, zwar 40 Euro +15 für das Fahren auf dem Radweg. Ist aber immer noch besser, als mit 35km/h in der Dunkelheit auf einer Bundesstraße zu fahren.

  6.   quarague

    Holland unterscheidet 3 Kategorien, Fiets= Fahrrad ohne Motor, Bromfiets= motorisiertes 2-Rad mit bis zu 45 km/h Geschwindigkeit, inklusive Mopeds und aehnlichem, Motorfiets= motorisiertes 2-Rad mit mehr as 45 km/h Geschwindigkeit.
    Motorfietsen haben auf Radwegen prinzipiell nichts zu suchen. Die meisten Fahrradwege sind fuer Fietsen und Bromfietsen, allerdings auch so ausgebaut, das man da ueberholen kann. Gerade in Innenstaedten gibt es auch Radwege nur fuer Fietsen, dann aber meist aus Geraeuschgruenden, nicht aus Geschwindigkeitsgruenden.
    Diese Regelungen gab es schon lange bevor die ersten e-Bikes existiert haben, diese passen da aber problemlos rein, e-Bikes sind einfach auch Bromfietsen.

  7.   Hermann

    Wo ein Fahrzeug fahren sollte, hängt in erster Linie von der Geschwindigkeit, in zweiter wohl auch von der Masse ab. Bei einer Einteilung nach Fahrzeugtyp wird es immer zu unsinnigen Regelungen kommen.

    Als Beispiel: Bundesstraße bergab mit 80 km/h Geschwindigkeitsbegrenzung, später dann 60 wegen einer Einmündung. Es gibt einen obligatorischen Radweg, der auch für die Gegenrichtung genutzt wird.

    Der Rollerfahrer, der dort mit ca. 30 km/h auf der Straße fährt macht alles richtig, behindert den Verkehr jedoch stark. Der professionelle Radfahrer, der dort trainiert und dabei auf der Straße im Verkehr mitschwimmt (>60 km/h), verstößt zwar gegen die StVO, behindert den Verkehr jedoch kaum und wäre auf dem Radweg vollkommen falsch. Bergauf sollte er jedoch sinnvollerweise den Radweg nutzen, da seine Geschwindigkeit deutlich niedriger ist.

  8.   Lenticularis

    Man erreicht auch mit einem normalen Fahrrad schon 30 kmh und passt damit weder auf den Radweg noch auf die Straße, auf der die 50 kmh als Grundrecht und Mindestgeschwindigkeit wahrgenommen werden anstatt als Höchstgeschwindigkeit. 30kmh innerorts entspannt die Lage. Schneller ist man realistischerweise dort per Auto eh nicht, das Fahrrad ist schneller. Die Tatsache könnte man in den Limits berücksichtigen, in dem man dadurch die Erwartungshaltung an die Wirklichkeit anpasst.

  9.   Willy W.

    Ich würde ja gerne mit einem S-Pedelec über die Feldwege zur Arbeit fahren. Feldwege können mit “infrastrukturell nicht geeignet” auch nicht gemeint sein.
    Aber das ist ja rechtlich nicht erlaubt. Mit dem Rennrad kann ich die Spaziergänger jedenfalls auch mit über 45km/h verängstigen. Sind ja auch so viele morgens auf Feldwegen unterwegs, und ich gezwungen, rücksichtslos zu fahren. /ironie

    Ich denke ein zulassen von S-Pedelecs auf Feldwegen wäre eine nette Sache. Mit dem Nummernschild, könnte ählich wie gegen rücksichslose Autofahrer vorgegangen werden.

  10.   dth

    @Jule
    Sie lassen das Kind halt auf dem Gehweg fahren, wenn es den Umständen entspricht, auch mit 12. Das erkennt auf die Schnelle eh keiner, wie alt das Kind ist, und auch die Polizei hat anderes zu tun, als sich mit der Verfolgung socher gesetzlichen Randfälle maximal unbeliebt zu machen.
    Gesetze sind eben kein Leitfaden für das eigene Verhalten.
    Sieht sogar manchmal die Justiz so, es gab da ja dieses Urteil, wo einer Mutter eine Mitverantwortung zugesprochen wurde, weil sie auf der Straße gefahren ist, und ihr Kind auf dem Geweg fuhr und dann einen Unfall verursachte.
    Das Risiko, ortnungswidrig auf dem Gehweg zu fahren, ist praktisch gleich null, vor allem, wenn Sie langsam unterwegs sind und kein Risiko eingehen, selbst einen Unfall zu verursachen.
    Dann existiert die vernachlässigbare Wahrscheinlichkeit einer kleinen Strafe, wenn man tatsächlich mal auf einen wirklich übelgelaunten Polizisten stößt.