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Kein Platz für Fahrräder

 
Fahrradstellplatz gesucht
Fahrräder am Bahnhof in Berlin © Reidl

Das Bild kennt man aus jeder Stadt: Abgestellte Fahrräder tummeln sich auf Gehwegen, in Fußgängerzonen, vor S- und U-Bahnhöfen. Das Problem ist hausgemacht: Es gibt zu wenig Abstellanlagen für Radfahrer. Aber dürfen Radfahrer bei Platzmangel auf freie Auto- oder Motorradparkplätze ausweichen? Welche Alternativen haben Radfahrer?

Fahrräder sind gemäß der Straßenverkehrsordnung Fahrzeuge. Sie dürfen auf der Fahrbahn fahren. Abstellen darf man sie auf dem Gehweg, solange Fußgänger nicht behindert werden – und auch längs am Fahrbahnrand.

Dort stellen Radfahrer ihr Gefährt allerdings ungern ab. Schließlich ist es auf dem Gehweg relativ sicher vor möglichen Kollisionen. Außerdem ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass Autofahrer auf Parkplatzsuche ein Fahrrad einfach wegtragen, wenn es ihnen im Weg steht.

Eine Alternative wäre ein kostenpflichtiger Autoparkplatz. Theoretisch ist es möglich, sein Rad dort abzustellen. “Die meisten Parkplätze sind nicht für spezielle Fahrzeuge gekennzeichnet”, sagt Roland Huhn, der Rechtsexperte des ADFC. “Dort dürfen alle Fahrzeuge parken – auch Fahrräder. Sie brauchen dann aber auch ein Parkticket.”

Alltagstauglich findet Huhn eine solche Lösung jedoch nicht. Schließlich muss der Parkschein dann irgendwo am Rad befestigt werden. Noch stärker gegen das Parken auf Autoparkplätzen spricht allerdings Paragraf 12, Absatz 6 der Straßenverkehrsordnung, den der Rechtsexperte anführt. Diese Regelung schreibt vor: “Es ist platzsparend zu parken…”

Dieser Paragraf zwingt, genau betrachtet, die Radfahrer grundsätzlich auf den Gehweg. Denn er besagt laut Huhn, dass es Radfahrern verboten ist, einen Pkw-Stellplatz zu besetzen, wenn in der Nähe ein Fahrradstellplatz vorhanden ist. Und die existieren überall in Form des Gehwegs. Zwar gebe es die Einschränkung, dass Fußgänger nicht durch abgestellte Räder behindert werden sollen, sagt Huhn. Aber in dem Punkt ist die Rechtsprechung vage. Im Alltag macht es letztlich die Masse: Viele abgestellte Fahrräder stören Fußgänger – sei es auf dem Gehweg oder in der Fußgängerzone.

Kein Parkverbot für Radfahrer

Einschränken dürfen Kommunen das Parkrecht der Fahrräder aber nicht. “Das Abstellen von Fahrrädern auf Gehwegen wird von dem in Paragraf 12 Absatz 4 StVO enthaltenen grundsätzlichen Verbot des Haltens und Parkens auf Gehwegen nicht erfasst”, erläutert Münchens Radverkehrsbeauftragte Elisabeth Zorn. Dazu existiert ein wegweisendes Urteil des Braunschweiger Verwaltungsgerichts.

In dem Verfahren ging es um die Parksituation auf dem Bahnhofsvorplatz in Braunschweig. Dort war eine Zone zum Abstellen von Fahrrädern markiert, aber der Platz reichte nicht aus. Viele Radfahrer stellten ihr Rad außerhalb der Markierung ab. Diesen Bereich erklärte die Stadt Braunschweig daraufhin zur Fußgängerzone und stellte Parkverbotsschilder für Fahrräder auf. Im nächsten Schritt ließ sie im März 2002 rund 140 Fahrräder entfernen, die auf dem Bahnhofsvorplatz außerhalb der Abstellanlage geparkt waren.

Das war nicht rechtens, entschied das Verwaltungsgericht. In seiner Urteilsbegründung erklärte das Gericht, das Abstellen von Fahrrädern auf Gehwegen oder Fußgängerflächen sei zulässig, solange sie Fußgänger nicht behindern. Zudem gingen von abgestellten Fahrrädern in der Regel keine Gefahren für Fußgänger aus.

“Daher besteht in Deutschland – anders als in anderen europäischen Ländern – keine Möglichkeit, das Abstellen von Fahrrädern auf Gehwegen durch Markierungen, Beschilderungen oder Erlaubnisvorgaben zu reglementieren”, sagt Elisabeth Zorn.

© Reidl
Motorradparkplatz am Berliner Hauptbahnhof: Regelmäßig frei, aber Radfahrer dürfen hier nicht parken. © Reidl

Parken vor der eigenen Haustür

Das Urteil löst jedoch das eigentliche Problem nicht. Die vielen wild parkenden Räder vor der eigenen Haustür nerven ihre Besitzer, Hauseigentümer und Fußgänger gleichermaßen. Es mangelt an einer praktikablen Alternative, insbesondere in den Großstädten. Die Hinterhöfe sind voll, die Kellertreppen zu steil. Oder es gibt erst gar keinen Keller.

Rein theoretisch ist es möglich, einen Autoparkplatz in einen Fahrradstellplatz umzuwandeln. “Die Landesbauordnungen legen fest, wie viele ‘notwendige Stellplätze’ – also Pkw-Stellplätze – ein Haus oder eine Wohnung haben muss”, sagt ADFC-Rechtsexperte Huhn. Diese Stellplätze dürften nicht zweckentfremdet werden. Habe man allerdings mehr Stellplätze als vorgeschrieben, könne man diese selbstverständlich umwidmen.

Das klingt einfach, ist aber je nach Stadt ein langwieriger Prozess.

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) in Berlin hat es für seine frühere Geschäftsstelle in der Kochstraße in Berlin-Kreuzberg umgesetzt. Der Bedarf war da. 2005 beantragte der VCD die erste Abstellanlage für Fahrräder auf zwei Parkplätzen. Danach hörte der Club monatelang nichts von der zuständigen Behörde. Nachfragen brachten wenig. Am Telefon wurde die VCD-Geschäftsstelle vertröstet, weitergeleitet, aufgefordert, E-Mails zu schreiben, und weiterverwiesen. Im Sommer 2006 standen plötzlich acht Fahrradbügel auf zwei Parkplätzen vor dem Haus.

Die Bügel vor der Geschäftsstelle waren schnell überfüllt, denn sie wurden fleißig von den Besuchern des nahegelegenen Jobcenters genutzt. Wieder standen Fahrräder auf der Straße und im Durchgang zum Haus. Nun beschwerte sich die Hausverwaltung beim VCD über die vielen wild parkenden Fahrräder.

2010 stellte der Verkehrsclub darum einen weiteren Antrag, um die Anzahl der Bügel aufzustocken. Die Zusage kam zügig. Dann hieß es wieder: warten. Wieder fragten die VCD-Mitarbeiter nach, wieder bekamen sie keine Antwort. Und mussten dieses Mal noch länger warten – drei Jahre. Erst 2013 wurden die neuen Bügel montiert.

Im vergangenen Jahr ist der VCD in die Rudi-Dutschke-Straße umgezogen. Vor dem neuen Haus gibt es keine Fahrradstellplätze auf der Straße. Eigentlich müssen die VCDler die Prozedur von Neuem starten.

Fahrradhäuschen selber kaufen

Die Hansestadt Hamburg versucht das Parkproblem auf andere Weise zu lösen. Sie bietet Privatleuten an, Fahrradhäuschen für zwölf Räder aufzustellen. Der Haken: Die Nutzer müssen die Abstellanlage selbst bezahlen. Außerdem sollen die Häuschen, sofern möglich, “vorrangig auf Privatgrund errichtet werden. Nur wenn dies nicht möglich ist, können die Häuschen auch auf öffentlichem Grund aufgestellt werden”, heißt es auf der Website der Hansestadt.

Fahrrradhäuschen in Hamburg © Reidl
Fahrradhäuschen in Hamburg © Reidl

Je nach Ausstattung kosten die Abstellanlagen zwischen 7.000 und 10.000 Euro. Immerhin gibt es einen Zuschuss, den man beim Bezirksamt beantragen muss. Der liegt bei 50 Prozent, maximal jedoch bei rund 3.000 Euro. Den Rest teilen sich dann die Nutzer.

Fahrradparken wird als Thema in den Städten immer wichtiger. Der Anteil der Radfahrer am Gesamtverkehr soll laut Bundesregierung weiter steigen. Aber wohin mit den Massen an Rädern? Ist es wirklich Aufgabe der Radfahrer, selbst für gute Parkplätze zu sorgen? Es ist an der Zeit, dass mehr Autoparkplätze für Fahrräder umgewidmet werden. Nicht nach dem Gießkannen-Prinzip, wie es bislang der Fall ist, sondern entsprechend ihrem Anteil am Gesamtverkehr. Der Bedarf dafür ist da.

21 Kommentare

  1.   Schwarzradfahrer

    “Es ist an der Zeit, dass mehr Autoparkplätze für Fahrräder umgewidmet werden. Nicht nach dem Gießkannen-Prinzip, wie es bislang der Fall ist, sondern entsprechend ihrem Anteil am Gesamtverkehr.”

    Dem möchte ich hinzufügen: Es ist an der Zeit, dass die Verkehrs-Budgets für Fahrrad- und Fussverkehr aufgestockt werden. Nicht nach dem Prinzip ‘alles für den KFZ-Verkehr, Trostpflästerchen für den Rest’, wie es bislang der Fall ist, sondern entsprechend ihrem Anteil am Gesamtverkehr.

    Dann wird es ein Leichtes, Fahrradparkplätze in niederländischem Ausmass kostenlos in den Innenstädten bereitzustellen.

  2.   kleinelch

    Radabstellplätze in HH sind teuer, das Verfahren ist langwierig.

    Behördenhandeln geht auch schneller.

    “Elektroautos parken in Hamburg künftig kostenlos

    Damit Hamburger Elektroautobesitzer auf den Parkflächen auch als solche erkannt werden, führt die Stadt neue E-Kennzeichen ein….

    Bis Ende 2016 soll es 600 Ladepunkte geben

    Als weiteren Anreiz zusätzliche Halter für E-Fahrzeuge [damit sind E-Autos gemeint] zu gewinnen, baut Hamburg die Ladesäulen-Infrastruktur aus. Bis Ende des nächsten Jahres sollen in der Stadt 600 öffentlich zugängliche Ladepunkte verfügbar sein…”
    (Die WELT am 6.10.15)

    Ob Radverkehr gewünscht ist oder nicht erkennt man nicht an politischen Ankündigungen oder Wahlversprechen (“Fahrradstadt”).
    Das erkennt man am Vorhandensein und an der Austattung von Haushaltstiteln sowie an der vergleichbaren Förderung anderer Verkehrsarten.

  3.   Sascha

    Die Bildunterschrift zum Foto “Motorradparkplatz am Berliner Hauptbahnhof” verstehe ich nicht.
    Auch wenn da Radfahrer parken dürften, würden da keine Radfahrer parken, denn da sind keine Radfahrerparkplätze (erkennbar an Bügeln, o. ä. zum Anschließen).

  4.   SirTalkaLot

    Das ist nun der neueste Unfugsvorstoss der urbanen Bessermenschenfraktion?
    Die ohnehin viel zu selten verfügbaren Autoparkplätze zu Fahrradparkplätzen umzuwidmen?

    Fahrräder passen immer irgendwo dazwischen.
    An Problempunkten kann man 2-3-stöckige Gestelle für Räder bauen.
    Schrotträder schnell entsorgen, platzsparend parken. Dann klappt das.

  5.   Rudi W.

    Für echte Ballungsgebiete gibt’s natürlich die japanische Lösung für 144 Fahrräder in der ‘Einfach – Version. Was in dem Video nicht zu sehen ist – das Rad wird durch einen ‘Tag’ an der Gabel identifiziert, bezahlt wird mit Karte oder Telefon. http://www.dailymotion.com/video/x2hekj3

  6.   Teil-Zeit

    @SirTalkaLot:
    ueber qualifizierte Parkplaetze fuer Raeder nachzudenken, ist mitnichten ein Unfugsvorstoss. Es ein ueberfaelliger Loesungsansatz fuer Mobilitaetsprobleme in Innenstaedten.

    Wir brauchen viel mehr Radstationen a la NRW, bewachte Fahrrad-Parkhaeuser an Bahnhoefen und in Innenstaedten. Und an jeder Strassenecke brauchen wir die Kreuzberger Buegel. Sobald diese Loesungen da sind, werden sie auch angenommen.

    Dass das auf Kosten von Autoparkplaetzen geht: so what? Autos haben in den Innenstaedten eh nicht mehr viel verloren. Sie verstopfen Zufahrtsstrassen, verbrauchen angesichts der einen Person, die in ihnen meist sitzt, zuviel Platz. Und wenn sie diesen nicht finden, nerven sie durch Suchverkehr. Autoparkplaetze in Innenstaedten muessen daher teurer und selten werden.

    Die Umwidmung von Parkplaetzen ist dabei eine Win-Win-Situation, die mehr Menschen in die Stadt bringt, waehrend Innenstaedte lebenswerter werden. Fuer das motorisierte Drive-In sind unsere Staedte doch viel zu schade.

  7.   Rudi W.

    So: https://nuernberg2rad.wordpress.com/2015/09/24/parking-day-2015-in-nuernberg/ geht’s natürlich auch, ist aber als Alltagslösung eher ungeeignet. :)))

  8.   SeppD

    Neben dem Platzproblem ist doch das viel größere Problem in den Städten die Sicherheit vor Diebstahl. Plätze ohne Bügel oder andere Möglichkeit zum Anschluss fallen also sofort aus. Die benutzerfreundlichste Lösung wäre mit Sicherheit ein Garagensystem mit Chipkarte o.Ä. zur Authentifizierung wie auch in dem Video aus Japan gezeigt. Solche Fahrradgaragen gibt es auch in den Niederlanden. Wenn man diese Garagen am Rand der Fußgängerzonen verteilt würden auch weniger Radfahrer dort herumfahren. Dass der Radverkehrsanteil in den Städten steigt ist zu begrüßen. Die autogerechte Stadt hat sich in vielen Fällen als Irrweg erwiesen.

  9.   südvorstadt

    Als leidenschaftlicher Radfahrer, der nur bei Regen auf den ÖPNV umsteigt, bin ich grundsätzlich immer für mehr Rechte für den Radverkehr. Allerdings muss ich in meinem Umfeld auch immer wieder grotesk unverständlich handelnde Radfahrer feststellen.
    Ein Beispiel: die Universität Leipzig betreibt an ihrem innerstädtischen Standort am Augustusplatz zwei Fahrradtiefgaragen mit insgesamt fast 1.700 Stellplätzen. Diese beiden Garagen sind niemals komplett voll, selbst zu Stoßzeiten findet man immer einen freien Abstellplatz. Dennoch stellen – gerade an der Garage unter der Mensa am Park – viele Radfahrer ihr Gefährt lieber auf die Freifläche vor der Rampe zur Garage, als ihr Rad dort anzuschließen. Dies führt dazu, dass teilweise hunderte Räder die Zufahrt zur Garage behindern, obwohl diese doch eigentlich für Entlastung sorgen soll. Warum die betreffenden Personen so handeln, erschließt sich mir absolut nicht. Man gelangt von der Garage direkt ins Hörsaalgebäude und zur Mensa.

  10.   Unstimmigkeiten

    Warum sollte § 12 Auswirkungen auf das Parken von Fahrrädern auf der Fahrbahn haben? Die Sondernutzung des Abstellens eines Fahrrades auf dem Gehweg ist rechtlich kein Parken, womit besagter Paragraph keinerlei Verbindlichkeit besitzt. Zudem ist es sehr autozentriert, wenn platzsparend hier nur als für den Kraftverkehr platzsparend definiert wird. Ein für Autos auf dem Gehweg “platzsparend” abgestelltes Fahrrad nimmt dort Fußgängern den Fußweg.

    Das Fahrräder längs parken sollen, ist zudem ein Gerücht. Platzsparend bedeutet hier, dass sie quer weit mehr Fahrräder gleichzeitig zulassen.