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„Der Bundesverkehrsminister ist deutlich mehr gefordert“

 

Auch 2015 hat sich manches getan, um Radverkehr voranzubringen. Was waren wichtige Meilensteine? Was wird vermisst und was muss dringend passieren? Akteure und Entscheider stellen ihr persönliches Best-of-2015 vor und sagen, was aus ihrer Sicht in 2016 endlich auf den Weg gebracht werden muss.

Ludger Koopman © ADFC
Ludger Koopman © ADFC

Ludger Koopmann, ADFC-Bundesvorstand Verkehr:

„2015 haben wir eine Handvoll schöner Etappenziele erreicht. Beim Thema Radschnellwege sind wir zum ersten Mal richtig vorangekommen. In Nordrhein-Westfalen gibt es jetzt ein erstes Teilstück des RS1, in Göttingen den ersten E-Radschnellweg. Auch wird die Finanzierung solcher Großprojekte leichter: Das Land NRW hat vor einigen Tagen Radschnellwege den Landesstraßen gleichgestellt. Das war ein wichtiges Signal, dass die Kommunen mit solchen überregionalen Projekten nicht allein gelassen werden.

Das Bundesverkehrsministerium hat sich bei der Förderung des Radverkehrs in diesem Jahr leider keinen großen Namen gemacht. Minister Dobrindt hat die hohe Bedeutung des Radverkehrs für die Mobilität der Zukunft zwar erstmals ausdrücklich betont. Aber leider sehen wir keine Wirkungen dieser Worte auf den Straßen. Der Bundesverkehrsminister ist hier deutlich mehr gefordert.

Wir brauchen Bürgermeister und Landräte, die jetzt beherzt die lebenswerten Städte der Zukunft bauen. Dazu benötigen sie die massive Unterstützung des Bundes und der Länder. Mehr Fahrrad kommt nicht als Naturgewalt, aber die Naturgewalten kommen, wenn wir nicht mehr Radverkehr erreichen. Hier und dort mal eine Radspur hinzupinseln, das reicht nicht mehr. Die Zeit des Schwätzens ist vorbei. Politiker müssen jetzt handeln – oder nach Hause geschickt werden.“

 

Heiko Balsmeyer © Balsmeyer
Heiko Balsmeyer © Balsmeyer

Heiko Balsmeyer, Koordinator Clean Air Projekt des VCD:

„Das Umweltministerium fördert über die Nationale Klimaschutzinitiative nun Infrastruktur für den Radverkehr. Damit hat das Ministerium begonnen, sein Versprechen aus dem Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 einzulösen: neue Finanzierungsinstrumente für den Rad- und Fußverkehr zu entwickeln. Bisher hieß es ja immer, dass Infrastruktur – mit Ausnahme der Radwege an Bundesstraßen – Aufgabe der Kommunen sei und der Bund sich da nicht einmische. Das scheint sich jetzt endlich zu verändern.

International ist der Beschluss der norwegischen Hauptstadt Oslo wegweisend, die Innenstadt bis 2019 autofrei zu machen und im selben Zeitraum den Autoverkehr in der Stadt um 20 Prozent zu verringern. Oslo wird damit ein weiteres Beispiel für die steigende Lebensqualität durch weniger Autoverkehr.

Deutschland fehlt die Leuchtturmstadt, die zeigt, wie wohltuend der Umbau einer Stadt zugunsten des Rad- und Fußverkehrs ist.“

 

Derby_Cycle_Thomas_Raith_2014
Thomas Raith © Derby Cycle

Thomas Raith, Geschäftsführer Derby Cycle, größter deutscher Fahrradhersteller:

„Es gab nicht die eine wichtige Entscheidung oder Maßnahme in diesem Jahr, die man hervorheben sollte. Vielmehr ist es wichtig, dass wir als Fahrradhersteller dafür sorgen, dass die Fahrrad- und E-Bike-Nutzung ein fester Bestandteil in der staatlichen Verkehrs- und Mobilitätsplanung wird. Deshalb haben wir auch das Projekt E-Bike Pendeln des Landes Berlin mit 100 E-Bikes unterstützt, um Berufspendlern mit E-Bikes eine Alternative zu bieten, die nicht nur günstiger, sondern auch gesünder ist. Diese Projekte sollten bundesweit Schule machen, damit das Fahrrad und das E-Bike stärker ins Zentrum der Überlegungen zur Mobilität der Zukunft rücken.

In Zukunft muss es mehr staatliche Anreize geben. Hier sind neben den Bundes- und Landesbehörden vor allem auch die Städte und Kommunen mit ihrem großen Radwegenetz gefragt. Mit der Ausdehnung der Dienstwagenregelung auf Fahrräder ist in letzter Zeit schon einmal ein erster wichtiger Schritt getan worden. In diese Richtung müssen jetzt weitere Impulse gesetzt werden, um den Radverkehr auch für potenzielle Nutzer noch attraktiver zu machen.“

 

Alban Manz © Alban Manz
Alban Manz © Alban Manz

Alban Manz, Critical Mass Stuttgart:

„Ein Meilenstein ist sicherlich die Änderung der Landesbauordnung in Baden-Württemberg. Sie erlaubt künftig bereits in der Planung, Autostellplätze durch Fahrradparkplätze zu ersetzen. Sucht man Vergleichbares in Stuttgart selbst, muss man leider feststellen: Der Autoverkehr mit all seinen Schattenseiten wird von der bürgerlichen Mehrheit im Gemeinderat nicht angetastet.

In Baden-Württemberg haben Radfahrer mit Verkehrsminister Winfried Herrmann immerhin einen prominenten Befürworter, der sich bisher vor allem um eine Imageaufwertung des Radfahrens bemüht.

Auf Landesebene ist dringend die Planung von Radschnellwegen nötig, um Pendler flott und sicher über große Distanzen bringen. Für Autos gibt’s bekanntlich Bundes- und Umgehungsstraßen, für Radfahrer gibt’s – nichts.

Und Stuttgart? Hier müsste aus der Politik überhaupt mal ein Bekenntnis zum Radverkehr kommen. Das könnte auch so aussehen, dass sich Politiker im Alltag (oder bei der Critical Mass) aufs Fahrrad setzen – und nicht nur zu Presseterminen. Schließlich haben sie so etwas wie eine Vorbildfunktion.“

 

Ulrich Prediger © Leaserad
Ulrich Prediger © Leaserad

Ulrich Prediger, Geschäftsführer Leaserad, Fahrradleasing für Diensträder:

„Echte Fortschritte für die Radinfrastruktur waren in 2015 die neuen Radschnellwege in Nordrhein-Westfalen und der Pedelec-Korridor in Berlin. Allerdings passiert verkehrspolitisch noch viel zu wenig fürs Fahrrad in Deutschland. Das Pedelec ist weiterhin ein Nischenfahrzeug. Der Zugang zum Elektrofahrrad muss einfacher werden.

Ein Weg ist, das Pedelec als Dienstfahrrad zu etablieren. Für Firmen-Pkw ist es die Regel, dass Arbeitgeber den größten Teil der anfallenden Kosten tragen. Dieser Denkansatz muss auch fürs Firmenfahrrad selbstverständlich werden. Schließlich kommen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit dem Dienstrad günstig, gesund und umweltbewusst zur Arbeit.“

12 Kommentare

  1.   gekkox

    In einer Stadt wie München merkt man, dass das Fahrrad für die Politik so lange interessant war, wie man mit der vorhandenen Infrastruktur Wachstumszahlen generieren und präsentieren konnte. Mittlerweile herrscht im Sommer das Chaos und man müsste entweder den Autos Platz weg nehmen um die Radwege zu verbreitern oder man müsste die Radler auf die Fahrbahn lassen. Für beides fehlt aber der Wille und der Mut und daher ist Stillstand angesagt.

  2.   Das Klimaschutzziel der Bundesregierung...

    …wird ohne Förderung des Radverkehrs nicht erreichbar sein.
    Hierzu vermisse ich (wie so oft) Aussagen im Artikel.
    Beim Thema Elektromobilität geht es meist nur um E-Autos, obwohl es bereits jetzt deutlich mehr E-Fahrräder als E-Autos gibt.
    Die Fahrradlobby ist einfach noch zu schwach.

  3.   Emma

    Ausbau des Radfahrstraßennetzes ist nicht alles, was es braucht. Ich würde gerne mit dem Rad zur Arbeit fahren, nicht nur um Sprit zu sparen und die Umwelt zu schonen, sondern vor allem um meiner Gesundheit willen. Ich hätte damit ein nettes tägliches Training, das mir sicher guttun würde.
    Warum mache ich es nicht? Weil ich nicht schwitzig oder gar stinkend bei der Arbeit ankommen und so den Rest des Tages verbringen möchte. Eine Umkleide oder gar Dusche gibt es bei meinem Arbeitgeber natürlich nicht.
    Nicht jedes Problem und jeder Hinderungsgrund kann durch die Politik gelöst werden…

  4.   kleinelch

    „Deutschland fehlt die Leuchtturmstadt, die zeigt, wie wohltuend der Umbau einer Stadt zugunsten des Rad- und Fußverkehrs ist.” (Balsmeyer, VCD)

    Hat er recht. Und die Leuchtturmstadt müsste schon eine Großstadt sein.
    Sie würde die städtbauliche Konkurrenz innerhalb Deutschlands zugunsten eines stadtverträglichen Verkehrs beflügeln.

    Vielleicht stellt sich die Gründung der Initiative für einen Volksentscheid in Berlin im Nachhinein als wichtigste verkehrspolitische Entscheidung des Jahres 2015 heraus.

    Auf jeden Fall dann, wenn es ihr gelingt, in Berlin die kommunal- und parteipolitische Blockade gegen den Radverkehr zu durchbrechen.

    Allein schon ihre Einmischung in den Berliner Wahlkampf könnte eine ungeahnte und positive Dynamik auslösen.

  5.   HH1960

    M.E. ist das Stichwort „Lebensqualität“ ausschlaggebend. Lebensqualität heißt weniger Lärm und weniger Abgase, mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer, mehr ruhige Plätze zum Verweilen, mehr Platz zum Flanieren, stressfreier einkaufen. Lebensqualität ist auch ein Standortvorteil im Wettbewerb um junge Leute, innovative Unternehmen und auch internationale Konzerne. Das geht nur mit weniger Auto und nicht mit mehr Auto. Wer will schon in einer autogerechten Stadt leben? Städte sind für Menschen da, nicht für Autos.

  6.   Untoter

    Solang ein Csu Politiker den Verkehrsministerposten bekleidet,kann man keine Änderung in der Förderung des Radverkehrs zulasten des Autoverkehrs erwarten.Selbst den anderen Parteien ist das Zurückdrängen des Autoverkehrs noch fern.Der Radverkehr entwickeltb sich trotz der Verkehrspolitik,nicht wegen ihr.

  7.   aufdenpunkt

    für die entscheider ist ein jahrzehnt der grossen lohnenden herausforderungen. es ist vor allem phantasie gefragt und erfahrung mit dem rad. entscheider, die mit fossilen fahrzeugen ihrem ego ausdruck geben, werden die herausforderung nicht meistern. der gesamte öffentliche verkehr steht zur diskussion. schaun ma mal.

  8.   Niko Prestel

    Ich denk ein wichtiger Schritt wäre es auch, genügend sichere Radwege zur Verfügung zu stellen. Gerade auch auf dem Lande.
    Wer da etwas tun möchte, könnte soch an meiner Petition beteiligen und diese verbreiten
    https://secure.avaaz.org/de/petition/Angela_Merkel_Alexander_Dobrindt_Ein_durchgehendes_Radnetz_in_Deutschland_neben_dem_Strassennetz/?Day2Share

    Aus dem Allgäu
    Niko

  9.   MSBerger53

    An Emma: Ein Pedelec ist echt eine Hilfe, das Schwitzen ist Vergangenheit!

    Ansonsten: Schnelle Radverbindungen bringen Leute vom Auto weg und
    schützen damit die Umwelt. Dann aber noch eine Bitte: Mit einem S-Pedelec zahle ich die Mofa-Versicherung. 70€ im Jahr. Das ist ja machbar. Aber es wird völlig unverständlich, wenn ich auf der Versicherungsrechnung für mein 50PS-Motorrad nur 40€ sehe. Überhaupt sind das Kennzeichen und die sonstigen Regeln für die schnelleren E-Bikes wirklich sinnarm. Auch wenn man im Schnitt schneller fährt, man fährt auch nur Fahrrad wie bisher auch.

  10.   Fahrradfahrer

    Also wenn ich manche E-Rad-Fahrer sehe, dann sind 70 Euro noch ein Schnäppchen.
    Warum werden mittlerweile Elektroräder immer mit Fahrräder gleichgesetzt? Nur weil man nebenbei etwas mehr oder weniger strampelt?

    Ein Fahrradfahrer….