Das Fahrrad-Blog
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Recht

Geisterradler auf dem Radweg

Von 21. März 2014 um 14:02 Uhr

Das Verkehrsrecht ist nicht immer eindeutig. Deshalb stellen wir in loser Folge mithilfe des Rechtsanwalts Christoph Krusch die größten Irrtümer und Legenden zum Thema Radfahren im Blog vor. Krusch arbeitet in Berlin und hat sich aufs Radrecht spezialisiert.

Teil 6: Geisterradler unerwünscht

§ 2 Absatz 2 StVO: Es ist möglichst weit rechts zu fahren, nicht nur bei Gegenverkehr, beim Überholtwerden, an Kuppen, in Kurven oder bei Unübersichtlichkeit.

Das gilt auch für Radfahrer. Geisterradeln ist verboten. In Deutschland fährt man rechts – auf dem Radweg wie auf der Fahrbahn, mit ausreichend Sicherheitsabstand zum Rand. Einen Radweg auf der linken Seite darf man nur benutzen, wenn er durch ein entsprechendes Schild freigegeben ist. Immer wieder missachten Radfahrer diese Regel.

Eine Untersuchung der Unfallforschung der Versicherer (UDV) zum Thema Abbiegen hat ergeben, dass etwa 15 Prozent der Radfahrer regelwidrig links fahren. Eine Untersuchung der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) von 2009 geht von einem noch höheren Wert von 20 Prozent aus. Geisterradeln ist extrem gefährlich und eine der Hauptunfallursachen auf dem Rad. Autofahrer rechnen nicht mit Radfahrern von links und kollidieren mit ihnen häufig an Kreuzungen und Ausfahrten. Zudem können sich auf oftmals schmalen Radwegen leicht Lenker verhaken, oder einer der aufeinander Zufahrenden weicht auf den Gehweg aus. Weiter…

Kategorien: Infrastruktur, Recht, Stadt

Rad- und Autofahrer teilen sich die Fahrbahn

Von 28. Januar 2014 um 09:53 Uhr

Das Verkehrsrecht ist nicht immer eindeutig. Das hat kürzlich hier im Blog die lebhafte Debatte zu einer ACE-Studie gezeigt, die falsche Infos zur Zebrastreifen-Nutzung enthielt. Deshalb stellen wir in den kommenden Wochen mithilfe des Rechtsanwalts Christoph Krusch die größten Irrtümer und Legenden zum Thema Radfahren im Blog vor. Krusch arbeitet in Berlin und hat sich aufs Radrecht spezialisiert.

Teil 5: Radfahrer sind auf der Fahrbahn richtig

§ 2 Abs. 4 Satz 2 StVO: Eine Pflicht, Radwege in der jeweiligen Fahrtrichtung zu benutzen, besteht nur, wenn dies durch Zeichen 237 (Radfahrer), 240 (Gemeinsamer Fuß- und Radweg) oder 241 (Getrennter Rad- und Fußweg) angeordnet ist.

Für manche Autofahrer ist es noch immer unvorstellbar: Radfahrer gehören grundsätzlich auf die Fahrbahn und gelten laut Gesetzgeber dort als gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer. So steht es seit dem 1. September 1997 in der StVO und wurde 2010 vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigt. Das heißt: Das Fahren auf dem Radweg soll die Ausnahme sein. Es darf nur dann verpflichtend angeordnet werden, wenn die örtlichen Verhältnisse den Radfahrer besonders gefährden. Weiter…

Tempo 30 für Pedelecs

Von 6. Januar 2014 um 07:57 Uhr

Elektrofahrräder rollen hinterher. Fünf km/h trennen sie laut Gesetz von den Tempolimits, die für Autos gelten. 25 km/h dürfen Elektrofahrräder höchstens fahren, maximal 45 km/h gelten für die S-Pedelecs. Dabei sind Tempo 30 und Tempo 50 die gängigen Geschwindigkeitsbegrenzungen in der Stadt.

So können Elektrofahrräder im innerstädtischen Verkehr nie mitschwimmen. Warum müssen Fahrer von Elektrorädern den Pkw hinterher zockeln, und wird sich das ändern?

Im Bundesverkehrsministerium verweist ein Sprecher auf die EU-Richtlinie 92/61/EWG. Auf ihr basiert die so genannte bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit (bbH) von 45 km/h. 1992 wurde die Regelung von der EU verabschiedet. Damals gab es zig verschiedene Begriffsbestimmungen für Krafträder, Kleinkrafträder und drei- oder vierrädrige Fahrzeuge – allein fürs Kleinkraftrad etwa 15 verschiedene.

Wegen des Regelungswirrwarrs konnten Mofas, Mopeds und Co. nur schwer über Ländergrenzen hinweg verkauft werden. Die EU-Mitgliedsstaaten wollten dieses Handelshemmnis abschaffen. Deutschland stimmte dem Kompromiss zu, die Höchstgeschwindigkeit für Kleinkrafträder von 50 auf 45 km/h zu drosseln.

Für langsamere Elektrofahrräder wurde als Höchstgeschwindigkeit 25 km/h festgelegt, und zugleich wurden sie rechtlich Fahrrädern gleichgestellt. Erhöhen die Hersteller die Maximalgeschwindigkeit auf 30 km/h, wird das Rad automatisch zum Kleinkraftrad. Dann braucht man zum Fahren einen Führerschein der EU-Klasse AM (ab 16 Jahre).

Ein unkompliziertes leichtes Anheben der Geschwindigkeiten ist also erst mal nicht absehbar.

Das ist bedauerlich, denn die Regelung erschwert ein gleichberechtigtes Miteinander auf der Straße. Seitdem die Regel 2002 in Kraft getreten ist, hat sich die Technik der Elektrofahrräder enorm verbessert. Gerade in den vergangenen drei Jahren gab es in der Branche einen immensen Entwicklungsschub. Elektrofahrräder haben sich zu ernstzunehmenden Pendlerfahrzeugen gemausert. Um die umweltfreundliche Alternative zum Kleinwagen zu fördern, ist es vielleicht an der Zeit, über eine Anhebung der Höchstgeschwindigkeit zu sprechen – also über eine Reform der EU-Rechtlinie.