Die kommende Woche wird nicht nur für Windmüller und Solarstrom-Produzenten – also klassische Profiteure des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) – interessant. Am Freitag, den 14. Oktober, wird die Höhe der EEG-Umlage für das Jahr 2012 bekanntgegeben. Jeder Stromkunde zahlt sie via Umlage und beteiligt sich so am Ausbau der erneuerbaren Energien. Also, es betrifft auch Sie!
Zurzeit macht die EEG-Umlage 3,53 Cent am Strompreis aus. Und nun haben die Spekulationen begonnen: Wird sie steigen und gar die Vier-Cent-Hürde reißen? Das wäre politisch brisant, denn natürlich könnte es von Ökostrom-Gegnern wunderbar instrumentalisiert werden: Seht her, so teuer kommt uns diese Energiewende. Auch Bundeskanzlerin Merkel will lieber keinen Anstieg der Ökostromkosten,so sagte sie es zumindest Anfang Juni im Bundestag:
„Deshalb wollen wir die erneuerbaren Energien schneller zur Marktreife führen und effizienter gestalten. Die EEG-Umlage soll nicht über ihre heutige Größenordnung hinaus steigen; heute liegt sie bei etwa 3,5 Cent pro Kilowattstunde.“
Die FAZ hatte allerdings Anfang September in einem ausführlichen Artikel analysiert, warum die EEG-Umlage wohl steigen wird.
Der Bundesverband der Erneuerbaren Energien (BEE) hat daher heute schon einmal Argumente zusammengestellt, warum es zu einem Anstieg kommen könnte – und wer dafür verantwortlich ist. Sozusagen eine prophylaktische Verteidigung.
Hier die wichtigsten Punkte:
1. Nach Einschätzung der Ökostrom-Lobby stiehlt sich die Industrie aus der Umlage. Wenn ein Industriebetrieb selbst auf seinem Gelände Strom erzeugt, dann muss er für diesen auch keine EEG-Umlage zahlen. Das Problem: So sinkt die Zahl der Verbraucher bzw. die Zahl der Kilowattstunden, auf welche die Gesamtkosten des EEG umgelegt werden. Der BEE bezieht sich auf das Bundesumweltministerium und nennt 50 Terawattstunden für 2011. Das macht etwa ein Zehntel des jährlichen Strombedarfs in Deutschland aus. Im vergangenen Jahr waren es 44, im Jahr der Wirtschaftskrise, 2009, nur 37 Terawattstunden, welche die EEG-Ausnahme genossen. Nach BEE-Schätzungen gibt es sogar inzwischen eigene Geschäftsmodelle für dieses Schlupfloch, Unternehmen können etwa Anteile an Kraftwerken pachten, um die EEG-Umlage zu umgehen. „Immer weniger Stromverbraucher schultern die Kosten des EEGs“, sagt Björn Klusmann vom BEE.
2. Für große Stromverbraucher, wie etwa die Kupferhütte Aurubis oder den Zementhersteller Heidelberg Cement ist die Umlage gedeckelt, sie zahlen maximal 0,05 Cent je Kilowattstunde. Insgesamt genießen rund 650 Unternehmen diese Sonderregelung. Die privilegierte Strommenge könnte nach Schätzungen des BEE von 74 Terawattstunden in 2011 auf 80 Terawattstunden im kommenden Jahr steigen.
3. Das neue EEG sieht vor, dass die Stromnetzbetreiber sich einen finanziellen Puffer ansparen. Denn sie müssen ja dem Windmüller die Ökostrom-Vergütung auszahlen, haben aber vielleicht nicht so viel Geld auf der hohen Kante. Je nachdem wie hoch dieser Anteil an der EEG-Umlage veranschlagt wird, steigt auch die gesamte Umlage.