Bundesregierung will professioneller nach Endlager für Atommüll suchen
Bislang gestaltet sich die Suche nach einem Endlager für Atommüll äußerst kompliziert: Gorleben wird seit Jahrzehnten untersucht – mit heftigem Widerstand der Bevölkerung vor Ort. Im Zuge der Energiewende will die Bundesregierung die Endlagersuche jetzt mit mehr Struktur angehen: In einem “Erstentwurf zum Standortauswahlgesetz”, der ZEIT ONLINE vorliegt, schlägt sie ein geordnetes Verfahren für die Suche nach einem Endlager vor.
Die wichtigsten Punkte sind:
- Neugründung eines “Bundesinstituts für Endlagerung”: Das Institut soll politisch unabhängig sein und wissenschaftliche Kriterien für die Standortauswahl erarbeiten: Inwiefern lässt sich der Atommüll noch über Tage lagern, welche Gesteinsformationen kämen für ein unterirdisches Lager in Frage, wie steht es um die Rückholbarkeit, ist diese nötig? Regelmäßig soll es die Öffentlichkeit informieren. Am Ende trifft es die Vorauswahl für die Entscheidung von Bundestag und Bundesrat über den endgültigen Standort:
“Das Bundesinstitut entscheidet auf Grundlage der durchgeführten Langzeitsicherheitsanalysen, unter Berückcksichtigung der Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung und nach vorheriger Stellungnahme der Ethikkommission, welcher Standort die bestmögliche Sicherheit gewährleistet und schlägt nach erneuter Anhörung der betroffenen Grundstückseigentümer und Gemeinden vor, an welchem Standort der Vorhabenträger die Planfeststellung nach § 9b Atomgesetz beantragen soll (Standortvorschlag).”
- Neugründung einer “Ethikkommission Sichere Entsorgung”: Die Ethikkommission soll Stellungnahmen zu den möglichen Standorten abgeben und den Prozess beratend begleiten. Sie soll ein gesellschaftliches, kein Fachgremium sein, ähnlich wie die “Töpfer-Kommission” zum Atomausstieg.
- Öffentlichkeitsbeteiligung: Gleich ein komplettes Kapitel widmet der Gesetzentwurf der Öffentlichkeitsbeteiligung. Die Öffentlichkeit solle frühzeitig, umfassend und systematisch über die Endlagersuche informiert werden. Auch ausländische Behörden sollen informiert werden, wenn ein Standort nur 50 Kilometer von einer Grenze entfernt ist .
Was ist nun von dem Entwurf zu halten? Auf den ersten Blick lässt sich sagen: nicht schlecht, nun kommt es auf die Details an. Entscheidend wird natürlich der Kriterienkatalog sein, den das Bundesinstitut erarbeiten soll. Und werden Bundestag und Bundesrat tatsächlich dem Standortauswahlgesetz zustimmen, wenn die Kriterien für den möglichen Standort noch gar nicht feststehen? Wie unabhängig wird das Bundesinstitut am Ende tatsächlich sein – und braucht es überhaupt eine weitere Behörde, wenn doch bereits das Bundesamt für Strahlenschutz viel Expertise hat? Was ist zudem mit Gorleben? Hier laviert der Entwurf, ob das Endlager in Niedersachsen vom Tisch ist oder nicht und ob es einen Erkundungsstopp gibt.
Das Wort “Erstentwurf” ist groß über die insgesamt 21 Seiten gedruckt. Mal schauen, wie viele Versionen es noch geben wird. Bis zum Sommer will die Regierung das Gesetz verabschieden, allerdings betont sie, dass man sich nicht unter einen Zeitdruck setzen wolle.
Leider läuft alles hinter verschlossenen Türen und nur Einzelheiten sickern in die Öffentlichkeit. Weshalb diese Geheimdiplomatie? Was gibt es zu verbergen? Die zugesagte “Transparenz und Offenheit” lässt weiter auf sich warten.
Die Ethikkommission zur Energiewende brachte keine Innovationen, sondern wärmte nur Altbekanntes wieder auf. Es war lediglich eine Veranstaltung, um den alten politischen Kurs zu verschleiern. Die Statements der “honorigen Herren” waren teilweise peinlich. Es ist zu befürchten, dass sich dieses wiederholt.
Bei dem geplanten Bundesinstitut für Endlagerung sollte wenigstens darauf geachtet werden, dass es nicht wieder eine Doppelrolle bekommt. Risikoabschätzung und Risikomanagement sind strikt zu trennen. Die bisherige Praxis der “Selbstgenehmigung und -überwachung” bei der Endlagerung radioaktiver Abfälle durch das Recht der geheimen Weisungen durch das BMU muss ebenfalls aufgebrochen werden.
Siehe auch http://endlagerdialog.de/?p=960
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[...] Pressemeldungen (Allgäuer Zeitung und Süddeutsche Zeitung sowie DIE ZEIT) gibt es einen ersten Entwurf eines Standortauswahlgesetzes. Leider läuft alles hinter [...]
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Moin,
da bleibt mir ein wenig die Sprache weg. Das ist doch ein Stück aus dem Irrenhaus. Seit wievielen Jahren noch mal haben wir Atomkraftwerke in D?
Und jetzt erst will man “politisch unabhängig sein und wissenschaftliche Kriterien für die Standortauswahl erarbeiten”? Entweder waren bislang nur Minderleister oder politisch Befangene am Werk oder es sollen nach der Asse-Totalblamage Nebelkerzen geworfen werden. In keinem Falle vertrauenerweckend.
Wundert sich jetzt wirklich noch jemand warum in D kaum von einer Akzeptanz für die Atomenergie geredet werde kann.
Kopfschüttelnde Grüße
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Außer einem Lager an der Oberfläche und einem unterirdischen Endlager mit “bergmännischer Rückholbarkeit” (nach W. König) kann man sich auch ein oberflächennahes tunnelartiges Langzeitlager vorstellen, das einerseits sicher vor Flugzeugabstürzen und terroristischen Störungen ist, aber auch nach vielen Jahren eine Umlagerung an einen besseren Standort oder eine Verarbeitung der Rückstände zum Zwecke einer Transmutation langlebiger in kürzer lebigere Nuklide oder eine anderweitigere Nutzung gestattet. Mit der zeit werden dabei das Abklingen der Aktivität, technische Fortschritte und politische Entwicklungen zur Förderungen internationale Lösungen durchaus hilfreich sein.
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Wie es überhaupt zu dieser unsäglichen Situation kam:
http://www.atommuell-endlager.de/index.php?option=com_content&task=view&id=16&Itemid=1
Und nun bin ich gespannt, was sie sich diesmal hinter verschlossenen Türen ausdenken.
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Es existiert kein Ort auf diesem Planeten der für die Lagerung dieses Abfalls geeignet wäre und es wird ihn auch niemals geben. Die handelnden Politiker wissen das und die eigens dafür beauftragten Wissenschaftler wissen das auch. Der Mangel an Verantwortung der Protagonisten ist so groß wie ihre Gier nach den Erträgen dieser Technologie. Der Umgang mit dem Müll in der Asse zeigt auch eindeutig, dass nur nach dem Motto “nach mir die Sintflut” gehandelt wurde.
Das Schlimme an der Sache ist, dass die Drahtzieher nicht nur straffrei bleiben, sondern im Gegenteil als Leistungsträger gefeiert werden. Die Rolle der Medien, die größtenteils im Besitz dieser Leistungsträger sind oder zumindest unter deren Einfluss stehen, ist dabei mehr als erbärmlich.
Was sag ich nur meinen Kindern, wenn sie mich irgendwann Fragen wie wir so was zulassen konnten…
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Ein “Bundesinstitut für Endlagerung” sowie eine “Ethikkommission Sichere Entsorgung” sollen nun gegründet werden. Transparenz und Öffentlichkeit sollen dadurch geschaffen beziehungsweise gefördert werden. Seit Jahren erfahren besonders wir Bürger “vor Ort” lediglich Vernebelungstaktiken. Natürlich sind Institute und Kommissionen wünschenswert für diejenigen, die dabei eine dotierte Funktion erhalten können. Aber an den Problemen wird sich – wie bisher – nichts ändern. Der einzige Fortschritt wird sein, daß die Verzögerung fortgeschrieben wird. Nachhaltigkeit mit Rückhalt…
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